Baumfällen ist eine gefährliche Tätigkeit

Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit, weil das unkontrollierte Umstürzen eines Baumes sowohl Menschen erheblich verletzen oder töten als auch Sachwerte erheblich beschädigen kann. Es kommt hinzu, dass die Ausführung von Baumfällarbeiten eine besondere Koordinierung der beteiligten Arbeitskräfte erfordert, weil verschiedene Personen zusammenarbeiten und sich aus der fehlenden bzw. nicht ausreichenden Abstimmung der einzelnen Tätigkeiten aufeinander spezifische Gefahren ergeben können.

Baumfällen ist eine gefährliche Tätigkeit

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII liegt vor bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen.

Zudem rechtfertigt ein objektiv grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffes nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmt Maß erheblich überschreitet1.

Bei einem Arbeitsunfall kann ein Schadensersatzanspruch nicht auf § 110 Abs. 1 SGB VII gestützt werden, wenn der Arbeitgeber den Unfall des Geschädigten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch eine Haftung nach §§ 823, 831 BGB, 116 SGB X scheidet dann aus, da dem Arbeitgeber insoweit gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII das Haftungsprivileg aus §§ 104, 105 SGB VII zugute kommt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor bei einem objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Zudem rechtfertigt ein objektiv grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffes nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet2. Bei der Anwendung dieses Sorgfaltsmaßstabes auf den konkret zu entscheidenden Fall ist der Zweck der Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB VII zu beachten, wonach mit der aus den Beiträgen der Unternehmer finanzierten, verschuldensunabhängigen Unfallfürsorge die zivilrechtliche, auf Verschulden gestützte Haftung der Unternehmer abgelöst wird, indem sie über die Berufsgenossenschaften von allen dazugehörigen Unternehmen gemeinschaftlich getragen und damit für den jeweils betroffenen Unternehmer kalkulierbar wird. Die Unfallfürsorge dient dem Unternehmer demnach als Ausgleich für die allein von ihm getragene Beitragslast. Zudem soll mit ihr der Betriebsfrieden im Unternehmen zwischen diesem und den Beschäftigten sowie den Beschäftigen untereinander gewahrt werden3. Vor dem Hintergrund dieses Zweckes der Haftungsprivilegierung ist der Rückgriff auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen es auch unter Berücksichtigung dieses Zweckes angesichts des für den Arbeitsunfall ursächlichen Verhaltens des Unternehmens bzw. seines Mitarbeiters nicht mehr gerechtfertigt erscheint, die Folgen des Unfalles auf die in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossene Unternehmerschaft abzuwälzen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet4. Für die Frage, ob der Haftungsprivilegierte den Unfall durch ein in diesem Sinne besonders zu missbilligendes Verhalten herbeigeführt hat, sind neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken auch präventive und erzieherische Gründe zu berücksichtigen5.

Im vorliegenden Fall sind dem Arbeitgeber zwar objektiv gravierende Pflichtverletzungen vorzuwerfen. So handelt es sich bei dem von ihm am Unfalltag übernommenen Fällen von Bäumen um eine gefährliche Tätigkeit, weil das unkontrollierte Umstürzen eines Baumes sowohl Menschen erheblich verletzen oder töten als auch Sachwerte erheblich beschädigen kann. Es kommt hinzu, dass die Ausführung von Baumfällarbeiten eine besondere Koordinierung der beteiligten Arbeitskräfte erfordert, weil verschiedene Personen zusammenarbeiten und sich aus der fehlenden bzw. nicht ausreichenden Abstimmung der einzelnen Tätigkeiten aufeinander spezifische Gefahren ergeben können. Ihm ist insofern ein Übernahmeverschulden vorzuwerfen, als er am Unfalltage die Verantwortung des Kettensägeführers vom Zeugen G. übernahm, ohne sich darüber zu vergewissern, ob die bei den Baumfällarbeiten eingesetzten Leute für die Arbeiten geeignet waren und ein Arbeitsablauf vereinbart war, der die bestehenden Gefahren weitestgehend begrenzte. Die ABM-Kräfte waren nicht für Baumfällarbeiten geschult und durften sie nicht ausführen. Mit der Übernahme der Tätigkeit des Kettensägeführers war der Arbeitgeber derjenige, der die Verantwortung für die Koordination der Arbeiten hatte, weil er die im Zentrum stehenden echten Baumfällarbeiten, also das Einschneiden des Baumes selbst, vornahm und sich nach ihm deshalb die anderen Hilfsarbeiten richten mussten. Schließlich hat er das Fallkerb nicht ordnungsgemäß gesetzt, sondern dabei einen zu weiten Schnitt in den Stamm des Baumes geführt. In der Summe der genannten Umstände ist ein gravierender objektiver Pflichtverstoß anzunehmen, der durchaus als grob bewertet werden kann.

Es fehlt aber an einer subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung im oben genannten Sinne. Allein aus dem objektiv groben Pflichtverstoß kann nicht auf das gesteigerte personale Verschulden auf Seiten des Arbeitgebers geschlossen werden. Im Rahmen einer Gesamtbewertung stellt sich dessen Verhalten zwar als erheblich pflichtwidrig dar, unter Berücksichtigung des Zweckes der Haftungsprivilegierung nicht aber als derart missbilligenswert, dass die Belastung der Versichertengemeinschaft mit der Haftung nicht mehr vertretbar erscheint.

Dem Oberlandesgericht Dresden ist bewusst, dass ein besonders gravierender Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift, die den Schutz anderer vor tödlichen Gefahren bezweckt, den Schluss auf ein auch subjektiv besonders gesteigertes Verschulden nahelegt6. Als besonders gravierend ist ein solcher Verstoß in der Regel dann anzusehen, wenn der die Unfallverhütungsvorschrift Verletzende nicht nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen, sondern von den vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen völlig abgesehen hat, obwohl die Sicherungsanweisungen eindeutig waren7. Ein derart gravierender Verstoß gegen eine eindeutige Unfallverhütungsvorschrift ist dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall aber nicht vorzuwerfen. Er wäre etwa dann anzunehmen, wenn er vor dem Fällschnitt kein Warnzeichen gegeben hätte (vgl. Unfallverhütungsvorschrift Forsten VSG 4.3, § 5 Abs. 4 S. 2). Der Arbeitgeber hat aber am Unfallbaum keinen Fällschnitt gesetzt, sondern vielmehr ein – misslungenes – Fallkerb. Das Anbringen des Fallkerbes war eine fachgerechte Fälltechnik nach § 5 Abs. 4 S. 1 Forsten VSG 4.3, bei welcher dem Arbeitgeber lediglich die Ausführung misslungen ist, weil die Säge nach dem vorgenommenen Tausch plötzlich unerwartet scharf schnitt und so – unbeabsichtigt – bereits der Kerbschnitt den Baum zu Fall brachte.

Soweit die Klägerinnen vorbringen, dem sei ein besonders gravierender Verstoß gegen die Vorschrift in § 5 Abs. 2 Forsten VSG 4.3 vorzuwerfen, teilt das Oberlandesgericht diese Auffassung nicht. Nach der genannten Vorschrift hatte der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass mit den Fällarbeiten erst begonnen wird, wenn sichergestellt ist, dass sich im Fallbereich nur die mit dem Fällen beschäftigten Personen aufhalten. Dies hat der Arbeitgeber getan, denn im Fällbereich waren nur diejenigen Personen anwesend, die mit dem an den Baumfällarbeiten teilgenommen haben. Der Arbeitgeber hat zwar insoweit gegen die Unfallverhütungsvorschriften in Forsten VSG 4.3 verstoßen, als er die Baumfällarbeiten vom Zeugen G. übernahm, ohne sich selbst davon zu vergewissern, dass die beteiligten Mitarbeiter für die Übernahme der Arbeiten geeignet waren und es hinreichend klare Absprachen zum Ablauf der Baumfällarbeiten gab. Insoweit ist dem Beklagten aber weder der Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift vorzuwerfen, deren Anweisung eindeutig war, noch kann dem entgegengehalten werden, er habe von der vorgeschriebenen Schutzvorkehrung vollständig abgesehen. Es handelte sich hier um Unfallverhütungsvorschriften, deren Inhalt im Hinblick auf die Deutlichkeit hinter einer klaren Anweisung, etwa i.S.v. § 5 Abs. 4 S. 2 Forsten VSG 4.3, zurückbleibt. Zudem hat der Arbeitgeber nicht vollständig von Sicherheitsvorkehrungen abgesehen, sondern nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen. So hat er nicht ohne jede Koordination und 10Absprache mit anderen zusammen mit dem Fällen von Bäumen begonnen. Vielmehr hat der Arbeitgeber die Position des Kettensägeführers in einem Team übernommen, welches in arbeitsteiligem Zusammenwirken am selben Tage bereits erfolgreich mehrere Bäume gefällt hatte. Dem ist danach sicherlich vorzuwerfen, dass er sich auf das Funktionieren des Teams und die vorhandenen Absprachen verließ, ohne sich selbst ein Bild davon zu machen, ob die Zusammenarbeit im Einzelnen koordiniert war. Ihm kann aber nicht vorgeworfen werden, er habe jegliche Sicherungsmaßnahme vermissen lassen. Die angewandte Seilfälltechnik war nach den Ausführungen des Sachverständigen Knorr ein richtiges Verfahren. Der Arbeitgeber ging darüber hinaus bei Beginn des Kerbschnitts davon aus, dass der Geschädigte die Leiter verlassen hatte. Hierfür sprach immerhin, dass ihm vor dem Sägetausch ein entsprechendes Zeichen gegeben worden war. Zwar ist den Klägerinnen darin Recht zu geben, dass der Arbeitgeber sich nach der durch den Sägetausch bedingten Pause nochmals hätte vergewissern müssen. Ein besonders leichtfertiger Pflichtenverstoß liegt in der Unterlassung einer erneuten Überprüfung jedoch nicht, zumal er noch nicht zum Fäll, sondern erst zum Kerbschnitt ansetzen wollte. Im Ergebnis liegt deshalb der Fall eines besonders gravierenden Verstoßes gegen eine eindeutige elementare Sicherungspflicht nicht vor.

Der Arbeitgeber einerseits und der Geschädigte andererseits haben am 28.02.2007 Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII ausgeführt, weshalb das Haftungsprivileg aus §§ 104, 105 SGB VII zugunsten des greift. Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte erfasst betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein, während es nicht ausreicht, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinandertreffen8. Diese Voraussetzungen waren bei der Ausführung der Baumfällarbeiten am 28.02.2007 erfüllt, denn die unterschiedlichen Mitarbeiter, zu denen auch der Arbeitgeber und der Geschädigte zählten, wirkten mit einem ineinandergreifenden, aufeinander abgestimmten Verhalten zur Herbeiführung eines gemeinsamen Zweckes, nämlich dem Fällen des jeweiligen Baumes, zusammen.

Es besteht kein Rückgriffsanspruch des Verletzten (bzw. dessen gesetzlicher Unfall- und Rentenversicherungsträger) gegen den Arbeitgeber und die übrigen Arbeitnehmer aus § 110 Abs. 1 SGB VII, weil diesen kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann, das zum Arbeitsunfall geführt hat. Die Arbeitskollegen haften auch nicht aus §§ 823, 831 BGB, 116 SGB X.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28. Januar 2014 – 5 U 1498/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2006, VI ZR 143/05, NJW 2006, 3563 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1988, VI ZR 158/87, NJW 1988, 1265 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2006, a.a.O. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988, VI ZR 15/88, NJW-RR 1989, 339 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988, a.a.O. []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, VI ZR 155/12, NJW 2013, 2031 []