Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

30. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat.

Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe1.

Der Prozessbevollmächtigte der anderen Prozesspartei (hier: des Klägers) konnte – zumal die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO einen Antrag voraussetzt und er selbst einen solchen Fristverlängerungsantrag nicht gestellt hatte2 – dem ihm nur nachrichtlich übersandten, unmittelbar aber an den Beklagtenvertreter gerichteten Fristverlängerungsschreiben nicht entnehmen, dass damit auch die für den Kläger laufende Berufungsbegründungsfrist hätte verlängert werden sollen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Februar 2017 – IV ZR 236/14

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.07.1972 – VII ZB 9/72, VersR 1972, 1128 unter 1 a
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2013 – VII ZR 254/12 2
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZB 61/08, VersR 2010, 364 Rn. 14

 
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