Berufung nach Teilerledigungserklärung

Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erreicht.

Berufung nach Teilerledigungserklärung

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind bei der Ermittlung des Beschwerdewerts weder das mit dem ursprünglichen Löschungsantrag verfolgte “Sachinteresse” des Klägers noch die auf den erledigten Teil entfallenden Prozesskosten zu berücksichtigen. Vielmehr bemisst sich die Beschwer vorliegend allein nach dem von dem Kläger weiterverfolgten Begehren, die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 23,40 € zu erreichen. Denn wird – wie im Streitfall – nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht1. Die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten bleiben hierfür außer Betracht. Denn bei ihnen handelt es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, die den Streitwert und damit auch die Beschwer nicht beeinflussen2.

Auch das mit dem übereinstimmend für erledigt erklärten Klagantrag ursprünglich verfolgte “Sachinteresse” des Klägers vermag den Beschwerdewert nicht zu erhöhen. Denn mit den übereinstimmenden Erledigungserklärungen endet die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Teils der Hauptsache; anhängig bleibt insoweit nur der Kostenpunkt, über den gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 44/10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12. 2007 – VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 20.09. 1962 – VII ZB 2/62, MDR 1963, 44 f.; vom 23.07.1981 – III ZR 28/81, JurBüro 1981, 1489 f.; vom 17.05.1990 – IX ZB 9/90, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 1; vom 31.10.1991 – IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 15.03.1995 – XII ZB 29/95, NJWRR 1995, 1089, 1090; vom 28.02.2007 – XII ZB 165/06, FamRZ 2007, 893 Rn. 10; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; KG, Beschluss vom 12.11.2009 – 8 W 91/09, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.1991 – IX ZR 171/91, aaO; KG, aaO []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1989 – IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 366 mwN, vgl. auch BGH, Urteil vom 21.12. 2006 – IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 25 []