Beru­fung – und die vom Beru­fungs­ge­richt nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, eine von ihm nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung zu begrün­den. Unter­bleibt eine Begrün­dung oder ist sie auf ein­zel­ne Aspek­te beschränkt, lässt dies des­halb nicht den Schluss zu, das Beru­fungs­ge­richt habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abwei­chen­den Maß­stab ange­legt oder nicht alle Zulas­sungs­grün­de geprüft.

Beru­fung – und die vom Beru­fungs­ge­richt nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung

Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann aller­dings dar­in lie­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung muss nach­ge­holt wer­den, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzu­las­sen, weil es den Streit­wert auf über 600 € fest­ge­setzt hat, und das Beru­fungs­ge­richt die­sen Wert für nicht erreicht hält 1.

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist aller­dings nur fest­zu­stel­len, ob das Beru­fungs­ge­richt sei­ner gesetz­li­chen Pflicht zur Nach­ho­lung der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ent­spro­chen, hier­bei den Maß­stab des § 511 Abs. 4 ZPO ange­legt und alle maß­geb­li­chen Zulas­sungs­grün­de geprüft hat. Ob die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung sach­lich rich­tig ist, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren dage­gen nicht zu prü­fen 2.

Hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung begrün­det, wird daher auch nicht geprüft, ob die Begrün­dung rich­tig ist. Anders ist es nur, wenn die­se zwei­fels­frei erken­nen lässt, dass das Beru­fungs­ge­richt einen von § 511 Abs. 4 ZPO abwei­chen­den Maß­stab ange­legt hat. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­pflich­tet ist, eine von ihm nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung zu begrün­den. Unter­bleibt eine Begrün­dung oder ist sie auf ein­zel­ne Aspek­te beschränkt, lässt dies des­halb nicht den Schluss zu, das Beru­fungs­ge­richt habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abwei­chen­den Maß­stab ange­legt oder nicht alle Zulas­sungs­grün­de geprüft.

Dar­aus, dass sich das Beru­fungs­ge­richt mit dem Zulas­sungs­grund der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nur unter dem Aspekt der Diver­genz befasst, folgt daher nicht, dass es die Reich­wei­te die­ses Zulas­sungs­grun­des ver­kannt und des­halb nicht geprüft hat, ob das Urteil des Amts­ge­richts auf einer Ver­let­zung des Anspruchs des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) des Klä­gers beruht 3. Dar­an ver­mag auch der Hin­weis nichts zu ändern, in der Beru­fungs­be­grün­dung sei gerügt wor­den, dass das Amts­ge­richt den erst­in­stanz­li­chen Vor­trag des Klä­gers in drei­fa­cher Hin­sicht über­gan­gen habe. Das Beru­fungs­ge­richt war nicht ver­pflich­tet, sei­ne Zulas­sungs­ent­schei­dung dar­auf bezo­gen zu begrün­den. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat nicht fest­zu­stel­len, ob das Amts­ge­richt tat­säch­lich ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag des Klä­gers über­gan­gen hat; denn dies lie­fe auf die – ihm ver­wehr­te – Prü­fung hin­aus, ob die nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts sach­lich rich­tig war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – V ZB 66/​15

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2015 – V ZB 179/​14, WuM 2015, 320 Rn. 6; Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 242/​11, WuM 2012, 402 Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.01.2015 – V ZB 179/​14, WuM 2015, 320 Rn. 7; Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 72/​11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 6 f.[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.03.2003 – V ZR 291/​02, BGHZ 154, 288, 296[]