Beru­fungs­be­grün­dung mit erst­in­stanz­li­chem Vor­trag

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben.

Beru­fungs­be­grün­dung mit erst­in­stanz­li­chem Vor­trag

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will. Eine schlüs­si­ge, recht­lich halt­ba­re Begrün­dung kann zwar nicht ver­langt wer­den 1. Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es aber nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 2.

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht sei­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich eines Streit­ge­gen­stands auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Begrün­dun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil in allen die­sen Punk­ten angrei­fen. Es ist des­halb für jede der recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Erwä­gun­gen dar­zu­le­gen, war­um sie nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­füh­rers die Ent­schei­dung nicht recht­fer­tigt. Andern­falls ist das Rechts­mit­tel ins­ge­samt unzu­läs­sig, da der Angriff gegen eine der Begrün­dun­gen nicht aus­reicht, um die Ent­schei­dung ins­ge­samt in Fra­ge zu stel­len 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Beru­fungs­be­grün­dung des Klä­gers nicht:

Der Klä­ger geht in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung an kei­ner Stel­le aus­drück­lich auf das erst­in­stanz­li­che Urteil ein und behaup­tet nicht ein­mal, dass und war­um es feh­ler­haft sei.

Der Klä­ger setzt sich nicht inhalt­lich mit der Annah­me des Arbeits­ge­richts aus­ein­an­der, er habe zusam­men­hang­los unter­schied­li­che Ansät­ze für eine Anspruchs­be­grün­dung geschil­dert, aus denen sich kein schlüs­si­ger Vor­trag erge­be. Viel­mehr wie­der­holt er sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag ledig­lich in kom­pri­mier­ter Form. Dar­in liegt kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ent­schei­dungs­grün­den ers­ter Instanz.

Unab­hän­gig vom Vor­ste­hen­den ist die Beru­fungs­be­grün­dung auch des­halb nicht aus­rei­chend, weil sich der Klä­ger nicht in hin­rei­chen­der Wei­se mit der wei­te­ren Begrün­dung des Arbeits­ge­richts aus­ein­an­der­setzt, es feh­le nicht nur ein schlüs­si­ger Vor­trag zur Anspruchs­grund­la­ge, son­dern es erge­be sich auch nicht klar, wie die Berech­nung zu erfol­gen habe. Die blo­ße Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Vor­trags zeigt nicht auf, war­um ent­ge­gen der Annah­me des Arbeits­ge­richts die Berech­nungs­grund­la­ge aus­rei­chend klar dar­ge­legt wor­den sein soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2017 – 10 AZR 275/​16

  1. BAG 15.08.2002 – 2 AZR 473/​01, zu 2 der Grün­de[]
  2. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 13[]
  3. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 118/​10, Rn. 8[]