Berufungssumme und die Beschwer des Klägers bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt ((Bestätigung zu BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 – VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048).

Berufungssumme und die Beschwer des Klägers bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2009 – VIII ZB 94/08