Beschränkte Rechtsmittelzulassung

Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr, § 15a RVG) beschränken1. Die Rechtsbeschwerde ist dann allerdings unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.

Beschränkte Rechtsmittelzulassung

Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO auf Teile des Streitstoffs beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Beschlusses angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Allerdings muss sich in diesem Fall die Beschränkung den Entscheidungsgründen eindeutig entnehmen lassen. Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Gegenstand zu sehen ist (BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 5 m.w.N.)).

Soweit die Rechtsbeschwerde zugelassen ist, ist sie allerdings unzulässig, falls der Rechtsbeschwerdeführer durch die Beschwerdeentscheidung nicht beschwert ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2011 – II ZB 14/10

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 – VIII ZB 92/09 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1952 – III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f.; Urteile vom 05.11.2003 – VIII ZR 320/02, WM 2004, 853; und vom 03.03.2005 – IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716 []