Besich­ti­gungs­recht durch die Brand­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer muss der Ver­si­che­rung erst Gele­gen­heit geben, den beschä­dig­ten Gegen­stand zu begut­ach­ten, bevor er ihn repa­rie­ren lässt. Ansons­ten muss die Ver­si­che­rung, wie ein aktu­el­les Urteil des Amts­ge­richts München zeigt, nicht bezah­len.

Besich­ti­gungs­recht durch die Brand­ver­si­che­rung

Der spä­te­re Klä­ger hat­te bei der Beklag­ten eine Brand­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Im Juli 2006 kam es zu einem Gewit­ter mit Blitz­ein­schlä­gen in der Nähe des Wohn­hau­ses des Klä­gers. Nach dem Gewit­ter funk­tio­nier­te die Hei­zungs­an­la­ge des Klä­gers nicht mehr. Der Klä­ger war der Mei­nung, dass der Scha­den an der Hei­zungs­an­la­ge auf einen blitz­be­ding­ten Über­span­nungs­scha­den zurück zu füh­ren sei. Der Klä­ger teil­te der Ver­si­che­rung den Scha­den mit. Ziem­lich gleich­zei­tig beauf­trag­te er auch eine Hei­zungs­fir­ma mit der Repa­ra­tur der Heiz­an­la­ge. Dem Sach­be­ar­bei­ter der Ver­si­che­rung war es daher nicht mög­lich, den Scha­den zu begut­ach­ten. Als der Sach­be­ar­bei­ter sich bei der Hei­zungs­fir­ma erkun­dig­te, ob er die aus­ge­tausch­ten Tei­le sehen kön­ne, wur­de ihm mit­ge­teilt, dass die­se bereits ent­sorgt sei­en. Als der Ver­si­che­rungs­neh­mer dann die Kos­ten der Repa­ra­tur in Höhe von 3466 Euro von der Ver­si­che­rung bezahlt haben woll­te, wei­ger­te sich die­se. Sie bestritt, dass der Scha­den an der Hei­zungs­an­la­ge auf das Gewit­ter zurück­zu­füh­ren sei. Außer­dem habe der Klä­ger gegen das Ver­än­de­rungs­ver­bot ver­sto­ßen.

Der Klä­ger erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt München. Der zustän­di­ge Rich­ter gab jedoch der Ver­si­che­rung Recht:

Indem der Klä­ger die Beschä­di­gung an der Hei­zungs­an­la­ge repa­rie­ren ließ, ohne die Beklag­te zuvor dar­über zu infor­mie­ren und ohne für die Auf­be­wah­rung der aus­ge­bau­ten beschä­dig­ten Tei­le zum Zwe­cke einer spä­te­ren Unter­su­chung durch die Beklag­te zu sor­gen, habe er gegen das in § 57 der All­ge­mei­nen Brand­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (ABB) ver­ein­bar­te Ver­än­de­rungs­ge­bot ver­sto­ßen. Danach dür­fe ein Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne Erlaub­nis des Ver­si­che­rers an dem durch das Scha­den­er­eig­nis geschaf­fe­nen Zustand kei­ne Ände­run­gen vor­neh­men oder dul­den, die die ein­wand­freie Fest­stel­lung des Scha­dens erschwe­ren. Für den Fall, dass Ände­run­gen abso­lut not­wen­dig sei­en, sei­en die­se auf das Not­wen­digs­te zu beschrän­ken und wenn mög­lich, die Geneh­mi­gung des Ver­si­che­rers ein­zu­ho­len. All das habe der Klä­ger ver­säumt. Als die Beklag­te von der Repa­ra­tur erfuhr, sei sie bereits durch­ge­führt und die Tei­le nicht mehr vor­han­den gewe­sen. Auch wenn man berück­sich­ti­ge, dass eine Warm­was­ser­ver­sor­gung schnell wie­der­her­ge­stellt wer­den müs­se, hät­te der Klä­ger, so das Gericht, zumin­dest die beschä­dig­ten Tei­le auf­he­ben müs­sen.

Amts­ge­richt München, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2007 – 281 C 15020/​07 (rechts­kräf­tig)