Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Finanz­be­am­ten

Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht liegt schon in der Infor­ma­ti­on der Pres­se selbst, wenn die­se zu einer die Pri­vat­sphä­re ver­let­zen­den Bericht­erstat­tung führt. Aller­dings muss für die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­lie­gen. Ist die behaup­te­te Äuße­rung in einem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­öf­fent­licht wor­den, der sich für die betrof­fe­ne Per­son in kei­ner Wei­se nach­tei­lig aus­ge­wirkt hat und hat zuvor die betrof­fe­ne Per­son für vor­an­ge­gan­ge­ne Pres­se­ar­ti­kel ihre Pri­vat­sphä­re nach außen geöff­net und bestimm­te gewöhn­lich als pri­vat gel­ten­de Ange­le­gen­hei­ten der Öffent­lich­keit preis­ge­ge­ben, kann die Per­son sich dann nicht gleich­zei­tig auf den Schutz sei­ner Pri­vat­sphä­re beru­fen.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Finanz­be­am­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines frü­he­ren Finanz­be­am­ten gegen das Land Hes­sen auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts abge­wie­sen. Im Rah­men der Gescheh­nis­se um die in den Medi­en so genann­te „Steu­er­fahn­der­af­fä­re“ haben sich der Klä­ger und ande­re als Steu­er­fahn­der täti­ge Beam­te im Jahr 2001 gegen eine „Amts­ver­fü­gung“ ihres Dienst­her­ren im Hin­blick auf zu ver­fol­gen­de Hin­ter­zie­hungs­fäl­le gewandt. Der Klä­ger war danach eine Zeit­lang dienst­un­fä­hig krank geschrie­ben und wur­de zur Fra­ge sei­ner Dienst­fä­hig­keit durch einen Gut­ach­ter unter­sucht. Die­ser Gut­ach­ter attes­tier­te eine psy­chi­sche Erkran­kung. Der Klä­ger wur­de dar­auf­hin gegen sei­nen Wil­len 2006 in den Ruhe­stand ver­setzt. Kur­ze Zeit danach unter­zog sich der Klä­ger einer erneu­ten psych­ia­tri­schen Unter­su­chung, weil er als Steu­er­be­ra­ter zuge­las­sen wer­den woll­te. In die­sem Gut­ach­ten wur­de dem Klä­ger vol­le psy­chi­sche Gesund­heit bestä­tigt. Der Klä­ger ist seit 2007 als selbst­stän­di­ger Steu­er­be­ra­ter tätig.

Im Jahr 2008 erschie­nen in meh­re­ren Print­me­di­en Berich­te über die soge­nann­te „Steu­er­fahn­der­af­fä­re“. Für bei­de Arti­kel – einer mit einem ganz­sei­ti­gen Bild des Klä­gers – stell­te die­ser auf Anfra­ge der Jour­na­lis­ten den Sach­ver­halt aus sei­ner Sicht dar. Aus Anlass der Ver­lei­hung des „Whist­leb­lower-Prei­ses“ durch nam­haf­te Per­sön­lich­kei­ten und eine Juris­ten­ver­ei­ni­gung an den Klä­ger und einen sei­ner ehe­ma­li­gen Kol­le­gen im Jahr 2009 wand­te sich des Redak­teur eines Wirt­schafts­blat­tes an den dama­li­gen Pres­se­spre­cher des Finanz­mi­nis­te­ri­ums und bat um Stel­lung­nah­me dazu, was das Finanz­mi­nis­te­ri­um zu der Preis­ver­lei­hung sage.

Der Klä­ger behaup­tet, der Pres­se­spre­cher habe dem Wirt­schafts­blatt in einem Tele­fo­nat gesagt, der Klä­ger lei­de an „Ver­fol­gungs­wahn“. Der Pres­se­spre­cher räum­te ein, jeden­falls gesagt zu haben, dass der Klä­ger psy­chi­sche Pro­ble­me habe. Nach dem Tele­fo­nat schick­te der Pres­se­spre­cher eine E‑Mail an den Redak­teur des Wirt­schafts­blat­tes, wonach das geführ­te Tele­fo­nat „rei­ner Hin­ter­grund“ gewe­sen sei. In dem sodann Mit­te 2009 erschie­ne­nen Arti­kel in dem Wirt­schafts­blatt wird geschil­dert, was der vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung des Klä­gers vor­an­ge­gan­gen sein soll. Dar­in wird auch die angeb­li­che Äuße­rung des Pres­se­spre­chers des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zur psy­chi­schen Ver­fas­sung des Klä­gers erwähnt.

Der Klä­ger sieht sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht durch die Bemer­kung über den „Ver­fol­gungs­wahn“, aber auch durch die Preis­ga­be einer angeb­li­chen psy­chi­schen Erkran­kung als schwer­wie­gend ver­letzt an und for­dert hier­für als Aus­gleich eine Geld­ent­schä­di­gung. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um hält dem ent­ge­gen, der Pres­se­spre­cher habe die behaup­te­te Äuße­rung über den „Ver­fol­gungs­wahn“ nicht getä­tigt, son­dern der Redak­teur des Wirt­schafts­blat­tes habe einen sol­chen Begriff aus den vor­an­ge­hen­den Pres­se­ar­ti­keln her­aus­ge­le­sen. Das Land­ge­richt [1] hat die Kla­ge abge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung des Klä­gers.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt, dass es dahin­ge­stellt blei­ben kön­ne, ob der Pres­se­spre­cher die bean­stan­de­te Äuße­rung über den „Ver­fol­gungs­wahn“ gemacht habe oder nicht. Selbst wenn man zuguns­ten des Klä­gers unter­stel­le, dass eine sol­che Äuße­rung gefal­len sei, feh­le es jeden­falls an den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Geld­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung bean­sprucht wer­den kön­ne.

Zwar stel­le die angeb­li­che Äuße­rung über den „Ver­fol­gungs­wahn“ einen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers dar, da sie die Pri­vat- und Intim­sphä­re des Klä­gers ver­let­ze. Dies gel­te auch für die vom Pres­se­spre­cher zuge­stan­de­ne Infor­ma­ti­on, der Klä­ger lei­de an psy­chi­schen Pro­ble­men. Auch wenn der Pres­se­spre­cher dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass die Anga­ben ver­trau­lich sei­en und blo­ße Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen dar­stell­ten, las­se ein sol­cher Hin­weis die Ver­let­zungs­hand­lung nicht ent­fal­len. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht lie­ge schon in der Infor­ma­ti­on der Pres­se selbst, wenn die­se zu einer die Pri­vat­sphä­re ver­let­zen­den Bericht­erstat­tung füh­re. Es sei aber in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einen Anspruch auf eine Geld­ent­schä­di­gung nur dann begrün­de, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff han­de­le und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne. Ob eine sol­che schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts vor­lie­ge, hän­ge von einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de ab. Danach lägen die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung hier nicht vor, denn eine sol­che schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers kön­ne hier unter zwei Gesichts­punk­ten nicht fest­ge­stellt wer­den:

Zum einen sei­en die angeb­li­chen Äuße­run­gen zunächst auf das Gespräch mit dem Redak­teur des Wirt­schafts­blat­tes beschränkt geblie­ben. Sodann sei die vom Klä­ger behaup­te­te Äuße­rung in einem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­öf­fent­licht wor­den, der sich für den Klä­ger in kei­ner Wei­se nach­tei­lig aus­ge­wirkt habe. Der Klä­ger wer­de in dem Arti­kel durch­weg posi­tiv dar­ge­stellt und sein beruf­li­cher Ein­satz her­vor­ge­ho­ben. Dage­gen wer­de die angeb­li­che Äuße­rung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums über den „Ver­fol­gungs­wahn“ als „„abfäl­lig“ gewer­tet. Ins­ge­samt las­se der Arti­kel erken­nen, dass der in der Stel­lung­nah­me des Finanz­mi­nis­te­ri­ums genann­te „Ver­fol­gungs­wahn“ nicht zutref­fen kön­ne, zumal der Leser in dem Arti­kel erfah­re, dass eine dem Klä­ger auf Ver­an­las­sung der Behör­de gestell­te Dia­gno­se einer Berufs­un­fä­hig­keit „falsch“ war.

Zum ande­ren sei eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Pri­vat­sphä­re durch die angeb­li­che Äuße­rung des Pres­se­spre­chers auch des­halb zu ver­nei­nen, weil der Klä­ger zuvor für die bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Pres­se­ar­ti­kel sei­ne Pri­vat­sphä­re nach außen geöff­net und bestimm­te gewöhn­lich als pri­vat gel­ten­de Ange­le­gen­hei­ten der Öffent­lich­keit preis­ge­ge­ben habe. Er kön­ne sich dann nicht gleich­zei­tig auf den Schutz sei­ner Pri­vat­sphä­re beru­fen. Der Klä­ger habe die öffent­li­che Bericht­erstat­tung nicht nur gedul­det und gebil­ligt, son­dern auch aktiv geför­dert, indem er Jour­na­lis­ten auf deren Nach­fra­ge den Sach­ver­halt aus sei­ner Sicht geschil­dert und sie so mit Stel­lung­nah­men und Infor­ma­tio­nen ver­sorgt habe. Ins­be­son­de­re habe er die für ihn güns­ti­ge Dia­gno­se des nach­fol­gen­den Gut­ach­tens an die Pres­se gege­ben. Auf die­se Wei­se habe der Klä­ger selbst den geschütz­ten Bereich sei­nes psy­chi­schen Gesund­heits­zu­stan­des einer inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit geöff­net und sich mit Fotos in den Mit­tel­punkt der Medi­en­be­richt­erstat­tung hier­über gestellt. Er habe sich dadurch ein­ver­stan­den gezeigt, dass die­ser Bereich sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts nicht nur öffent­lich gemacht wur­de, son­dern auch The­ma in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on geblie­ben sei.

Daher ste­he dem Klä­ger der gel­tend gemach­te Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nicht zu. Das Ober­lan­des­ge­richt wies die Beru­fung zurück und bestä­tig­te damit im Ergeb­nis das erst­in­stanz­li­che Urteil.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M., Urteil vom 14. Juli 2014 – 1 U 156/​12

  1. LG Wies­ba­den, Urteil vom 10.05.2012 – 9 O 395/​11[]