Das Eigen­heim in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und die unbil­li­ge Här­te

Auf Antrag des Schuld­ners kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teil­wei­se auf­he­ben, unter­sa­gen oder einst­wei­len ein­stel­len, wenn die Maß­nah­me unter vol­ler Wür­di­gung des Schutz­be­dürf­nis­ses des Gläu­bi­gers wegen ganz beson­de­rer Umstän­de eine Här­te bedeu­tet, die mit den guten Sit­ten nicht ver­ein­bar ist.

Das Eigen­heim in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und die unbil­li­ge Här­te

Die­ser – auf extre­me Aus­nah­me­fäl­le begrenz­te – Schuld­ner­schutz gilt grund­sätz­lich auch bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung etwa des selbst­be­wohn­ten Eigen­heims. Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof hier nun eine zeit­li­che Gren­ze ein­ge­zo­gen:

Ein rechts­kräf­ti­ger Zuschlags­be­schluss kann nicht mehr nach § 765a ZPO auf­ge­ho­ben wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2009 – V ZB 37/​09