Das Eigenheim in der Zwangsversteigerung und die unbillige Härte

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

Das Eigenheim in der Zwangsversteigerung und die unbillige Härte

Dieser – auf extreme Ausnahmefälle begrenzte – Schuldnerschutz gilt grundsätzlich auch bei einer Zwangsversteigerung etwa des selbstbewohnten Eigenheims. Allerdings hat der Bundesgerichtshof hier nun eine zeitliche Grenze eingezogen:

Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht mehr nach § 765a ZPO aufgehoben werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB 37/09

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