Das über­buch­te Hotel – und die Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Min­de­rung des Rei­se­prei­ses bei Hotel­über­bu­chung und der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit zu befas­sen:

Das über­buch­te Hotel – und die Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit

Die Rei­se­kun­den begeh­ren von dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter Min­de­rung des Rei­se­prei­ses nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit nach § 651f Abs. 2 BGB.

Die Rei­se­kun­den buch­ten im März 2015 eine Rei­se nach Anta­lya. Nach dem Rei­se­ver­trag soll­ten sie in einem bestimm­ten Hotel in einem Zim­mer mit Meer­blick oder seit­li­chem Meer­blick woh­nen. Wegen einer Über­bu­chung wur­den sie jedoch für drei Tage in einem ande­ren Hotel unter­ge­bracht. Das Zim­mer in die­sem Hotel bot kei­nen Meer­blick und wies schwer­wie­gen­de Hygie­ne­män­gel auf.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge hin­sicht­lich einer Min­de­rung des Rei­se­prei­ses in Höhe von 605,19 € statt­ge­ge­ben und sie im Übri­gen abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Rei­se­kun­den hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Rei­se­kun­den eine wei­te­re Min­de­rung in Höhe von 371,36 € zuge­spro­chen; die Beru­fung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin ist ohne Erfolg geblie­ben2.

Mit den vom Land­ge­richt Düs­sel­dorf im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­sio­nen begeh­ren die Rei­se­kun­den wei­ter­hin die ihnen von den Vor­in­stan­zen ver­sag­te Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit in Höhe von min­des­tens 1.250 € und die Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils, soweit sie mit dem Beru­fungs­ur­teil zu mehr als ins­ge­samt 894,02 € ver­ur­teilt wor­den ist.

Der Bun­des­ge­richth­s­of beur­teil­te die Revi­si­on der Rei­se­ver­an­stal­te­rin als unbe­grün­det. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin wen­det sich, so der Bun­des­ge­richts­hof, ohne Erfolg dage­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt bereits in der Unter­brin­gung der Rei­se­kun­den in einem Hotel ähn­li­chen Stan­dards und ähn­li­cher Aus­stat­tung, das jedoch nicht das von den Rei­se­kun­den gebuch­te war, einen Man­gel gese­hen hat, der für die betref­fen­den Urlaubs­ta­ge zu einer Ver­rin­ge­rung des geschul­de­ten Rei­se­prei­ses um 10 % führt. Der Wert der vom Rei­se­ver­an­stal­ter tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tung ent­sprach näm­lich nicht dem Wert der gebuch­ten. Wie etwa „For­tu­na-Rei­sen” zei­gen, bei denen der Rei­se­ver­an­stal­ter Ein­zel­hei­ten der Rei­se wie das Hotel nach­träg­lich bestim­men darf, zahlt der Rei­sen­de, dem ver­trag­lich ein bestimm­tes Hotel ver­spro­chen wird, einen Teil des Rei­se­prei­ses auch dafür, dass er die­se Aus­wahl nach sei­nen per­sön­li­chen Vor­lie­ben selbst trifft und gera­de nicht dem Rei­se­ver­an­stal­ter über­lässt.

Die Revi­si­on der Rei­se­kun­den, mit der sie sich dage­gen wen­den, dass ihnen die Vor­in­stan­zen eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit ver­sagt haben, ist hin­ge­gen begrün­det. Der Bun­des­ge­richts­hof hebt inso­weit das Beru­fungs­ur­teil auf und spricht den Rei­se­kun­den eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 600 € zu. Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass der Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 651f Abs. 2 BGB vor­aus­setzt, dass nicht nur ein­zel­ne Rei­se­leis­tun­gen oder ein­zel­ne Rei­se­ta­ge, son­dern die Rei­se ins­ge­samt ver­ei­telt oder erheb­lich beein­träch­tigt wor­den ist. Ob dies der Fall ist, hängt aber nicht davon ab, ob die Min­de­rung des Rei­se­prei­ses wegen Män­geln ein­zel­ner Rei­se­leis­tun­gen einen bestimm­ten Min­dest­pro­zent­satz des gesam­ten Rei­se­prei­ses über­steigt.

Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Rei­se zu Unrecht ver­neint. Es hat ange­nom­men, dass die ers­ten drei von zehn Urlaubs­ta­gen ihren Zweck weit­ge­hend nicht erfül­len konn­ten, weil die schwer­wie­gen­den hygie­ni­schen Män­gel des den Rei­se­kun­den zunächst zur Ver­fü­gung gestell­ten Hotel­zim­mers den Auf­ent­halt in die­sem „schlecht­hin unzu­mut­bar” gemacht haben und der Tag des Umzugs in das gebuch­te Hotel im Wesent­li­chen nicht zur Erho­lung die­nen konn­te; es hat den antei­li­gen Rei­se­preis für die­se Tage des­halb als um 70 bzw. 100 % gemin­dert ange­se­hen. Auch wenn die ver­blei­ben­den Tage von den Rei­se­kun­den unein­ge­schränkt für den Strand­ur­laub genutzt wer­den konn­ten, wird bei einer der­art weit­ge­hen­den Ent­wer­tung eines Teils der nach Wochen oder Tagen bemes­se­nen Urlaubs­zeit die­se teil­wei­se „nutz­los auf­ge­wen­det” und damit auch die Rei­se ins­ge­samt erheb­lich beein­träch­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2017 – X ZR 111/​16

  1. AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.05.2016 – 44 C 423/​15
  2. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 02.12.2016 – 22 S 149/​16