Das rich­ti­ge Beru­fungs­ge­richt in WEG-Sachen

Die Beru­fung in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che kann auch dann nur bei dem sach­lich zustän­di­gen Land­ge­richt frist­wah­rend ein­ge­legt wer­den, wenn in dem betref­fen­den Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk auf Grund einer Rechts­ver­ord­nung nach § 72 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Ober­lan­des­ge­richts zu-stän­di­ge Land­ge­richt, son­dern ein ande­res Land­ge­richt für die­se Beru­fun­gen zustän­dig ist.

Das rich­ti­ge Beru­fungs­ge­richt in WEG-Sachen

Die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist ist nicht unver­schul­det, wenn sie dar­auf beruht, dass das Vor­han­den­sein einer abwei­chen­den Zustän­dig­keits­re­ge­lung und ihr Inhalt nicht geprüft wur­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2010 – V ZB 224/​09

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