Der Ast auf dem Auto

Pri­vat­leu­te müs­sen bei den in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Bäu­men nicht lau­fend, son­dern nur in ange­mes­se­nen zeit­li­chen Abstän­den eine äuße­re Sicht­prü­fung durch­füh­ren. Ist die Insta­bi­li­tät eines Bau­mes nur durch einen Baum­fach­mann erkenn­bar gewe­sen, liegt im Fall eines ein­ge­tre­te­nen Scha­dens kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht vor.

Der Ast auf dem Auto

So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, des­sen Kraft­fahr­zeug von einem her­ab­fal­len­den Ast beschä­digt wor­den war. Sie hat­te ihr Auto unter einer Rot­bu­che an einer Wohn­an­la­ge in Del­men­horst geparkt. Als sie zum Auto zurück­kam, war ein Ast her­un­ter­ge­fal­len und hat­te das Auto beschä­digt. Der Sach­scha­den betrug rund 9.000,00 €. Die Frau ver­lang­te das Geld von der Haus­ver­wal­tung, die von den Eigen­tü­mern mit der Unter­hal­tung der Wohn­an­la­ge beauf­tragt wor­den war. Sie argu­men­tier­te, die Haus­ver­wal­tung habe den Baum nicht aus­rei­chend unter­sucht und über­wacht. Ein im Pro­zess ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ergab, dass die Rin­de an einer Ast­ga­be­lung läng­lich ver­dickt war, was ein Anzei­chen für eine mög­li­che Insta­bi­li­tät ist. Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, die Haus­ver­wal­tung hät­te des­we­gen fach­män­ni­schen Rat ein­ho­len müs­sen. Nach­dem ihre Kla­ge in ers­ter Instanz abge­wie­sen wor­den war, hat sie ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg wei­ter ver­folgt.

In sei­nem Hin­weis­be­schluss hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg erläu­tert, dass zwar der Eigen­tü­mer eines Bau­mes grund­sätz­lich dafür Sor­ge tra­gen müs­se, dass von dem Baum kei­ne Gefahr aus­ge­he. Er müs­se daher auch die Bäu­me auf sei­nem Grund­stück auf Schä­den und Erkran­kun­gen und auf ihre Stand­fes­tig­keit regel­mä­ßig unter­su­chen. Dies gel­te in erhöh­tem Maße, wenn der Baum im Bereich von Ver­kehrs­flä­chen ste­he und damit poten­zi­ell ande­re Per­so­nen gefähr­de.

Von Gemein­den und Städ­ten sei zu erwar­ten, dass sie die Stra­ßen­bäu­me regel­mä­ßig von qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal dar­auf kon­trol­lie­ren lie­ßen, ob tro­cke­nes Laub, dür­re Äste, Beschä­di­gun­gen oder ande­re Anhalts­punk­te dafür vor­lä­gen, die eine nähe­re Unter­su­chung der Bäu­me nahe­leg­ten. Für Pri­vat­leu­te sei­en die Anfor­de­run­gen aber gerin­ger. Die­se müss­ten nicht lau­fend, son­dern nur in ange­mes­se­nen zeit­li­chen Abstän­den eine äuße­re Sicht­prü­fung durch­füh­ren. Es kön­ne auch nur eine – gründ­li­che – Sicht­prü­fung auf für einen Lai­en erkenn­ba­re Pro­ble­me ver­langt wer­den, also etwa abge­stor­be­ne Tei­le, Rin­den­ver­let­zun­gen oder sicht­ba­rer Pilz­be­fall. Nur wenn danach Pro­ble­me erkannt wür­den, müs­se ein Baum­fach­mann hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Vor­lie­gend sei die Insta­bi­li­tät der Rot­bu­che nur für einen Baum­fach­mann mit forst­wirt­schaft­li­chem Wis­sen, nicht aber für einen Lai­en erkenn­bar gewe­sen. Der Haus­ver­wal­tung sei daher kein Vor­wurf zu machen. Aus die­sen Grün­den müs­se die Frau ihren Scha­den selbst tra­gen.

Nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts ist die Beru­fung zurück­ge­nom­men wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Hin­weis­be­schluss vom 11. Mai 2017 – 12 U 7/​17