Der auf­ge­zwun­ge­ne Hub­schrau­ber­trans­port

Die Kos­ten für einen Hub­schrau­ber­trans­port, der im Rah­men einer Berg­not­ret­tung zum Ein­satz kommt, kön­nen gegen den Wil­len der Geret­te­ten nur von die­ser ersetzt ver­langt wer­den, wenn dies tat­säch­lich dem objek­ti­ven Inter­es­se der Geret­te­ten ent­spro­chen hat­te. Das Risi­ko, dies bewei­sen zu müs­sen, trägt der Ret­tungs­dienst.

Der auf­ge­zwun­ge­ne Hub­schrau­ber­trans­port

Ein sol­cher Fall beschäf­tig­te vor Kur­zem die Mün­che­ner Jus­tiz: Im Mai 2007 unter­nahm eine Frau eine Berg­wan­de­rung. Als sie Kreis­lauf­pro­ble­me bekam, ver­stän­dig­te ein ande­rer Berg­stei­ger die Ret­tungs­leit­stel­le, die wie­der­um den Luft­ret­tungs­dienst benach­rich­tig­te. Die­ser sand­te einen Hub­schrau­ber. Obwohl die Wan­de­rin dies nicht woll­te, flog der Ret­tungs­dienst sie zum Kran­ken­haus Gar­misch-Par­ten­kir­chen. Dort konn­te sie aller­dings sofort wie­der gehen.

Für den Trans­port fie­len 4400 € an. Dies soll­te die Berg­stei­ge­rin bezah­len. Der Ret­tungs­ein­satz habe in ihrem Inter­es­se gele­gen. Der Zustand der Frau sei bei Ein­tref­fen der der Not­ärz­tin der­ar­tig schlecht gewe­sen, dass die­se ent­schie­den habe, sie in ein Kran­ken­haus zu trans­por­tie­ren. Die Wan­de­rin hät­te einen Kol­laps erlit­ten, sei völ­lig erschöpft, fahl und kalt­schwei­ßig gewe­sen und habe sich erbro­chen. Not­ärz­te sei­en dazu ver­pflich­tet, Pati­en­ten in ein Kran­ken­haus zu über­wei­sen, wenn die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on dafür bestehe. Ob der Pati­ent dies wol­le, sei dafür uner­heb­lich. Der Hub­schrau­ber sei auch das ein­zi­ge Mit­tel gewe­sen, die Not­ärz­tin recht­zei­tig zur Wan­de­rin zu brin­gen. Im Zeit­punkt des Anrufs bei der Ret­tungs­leit­stel­le sei nicht ein­zu­schät­zen gewe­sen, ob sich die Pati­en­tin in einem lebens­be­droh­li­chen Zustand befin­de. Das sah die Pati­en­tin ganz anders. Sie habe sich zwar über­an­strengt und daher auch ein Kreis­lauf­pro­blem gehabt, hät­te aber kei­nen Arzt gebraucht, son­dern nur Hil­fe beim Abstieg. Die Kos­ten sei­en völ­lig unnö­tig ange­fal­len.

Der Fall kam vor das Amts­ge­richt Mün­chen, doch das Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge ab: Ein Ersatz­an­spruch bestehe nicht. Da die Beklag­te den Ein­satz des Hub­schrau­bers nicht beauf­tragt hat­te, gäbe es einen sol­chen nur nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Danach kön­ne jemand sei­ne Auf­wen­dun­gen ersetzt bekom­men, wenn sei­ne Hand­lung dem Inter­es­se des ande­ren ent­spro­chen hat­te.

Nach Anhö­rung meh­re­rer Zeu­gen kam die Rich­te­rin zu dem Ergeb­nis, dass dies im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben war. Selbst nach der Schil­de­rung der Not­ärz­tin kön­ne man nicht davon aus­ge­hen, dass der Zustand der Beklag­ten lebens­be­dro­hend gewe­sen war. Für die­se sei nur maß­geb­lich gewe­sen, dass die Beklag­te den Abstieg nicht aus eige­ner Kraft geschafft hät­te. Nach der Aus­sa­ge eines ande­ren Zeu­gen hät­te es einen ande­ren Weg gege­ben, die Beklag­te vom Berg zu brin­gen. Die Berg­wacht hät­te die­se zu viert her­un­ter tra­gen kön­nen, dafür hät­te es nur 20 Minu­ten gebraucht und am Fuße des Ber­ges hät­te bereits ein VW-Bus eines Berg­wacht­mit­glieds gewar­tet. Auf Grund des­sen sei der Hub­schrau­ber­ein­satz objek­tiv nicht erfor­der­lich gewe­sen und habe nicht dem objek­ti­ven Wil­len der zu Ret­ten­den ent­spro­chen, zumal dadurch sehr hohe Kos­ten ange­fal­len sei­en.

Selbst wenn die Klä­ge­rin bis zum Ankunft des Hub­schrau­bers aus ihrer Sicht davon aus­ge­gan­gen sei, dass die­ser Ein­satz dem mut­maß­li­chen Wil­len der Beklag­ten ent­spro­chen hät­te, ende­te dies spä­tes­tens, als die Beklag­te ihren tat­säch­li­chen Wil­len, im Hub­schrau­ber nicht mit­ge­nom­men zu wer­den, deut­lich äußer­te. Die Beklag­te sei voll ori­en­tiert und ansprech­bar gewe­sen. Des­halb sei allein der Pati­en­ten­wil­le und nicht der ärzt­li­che Wil­le maß­geb­lich, auch wenn dies aus ärzt­li­cher Sicht unver­nünf­tig sei.

Die Besorg­nis der Ärz­tin, sie kön­ne sich der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung straf­bar machen, wenn sie eine Pati­en­tin, deren Zustand nicht lebens­be­droh­lich und deren Wil­lens­bil­dung nicht ein­ge­schränkt sei, nicht zu einer Abklä­rung ihres Zustan­des ins Kran­ken­haus brin­ge, obwohl die­se es aus­drück­lich nicht wol­le, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Beson­ders absurd sei hier auch noch, dass die­se Pati­en­tin im Kran­ken­haus sofort wie­der ent­las­sen wor­den sei. Es kön­ne nicht ange­hen, dass eine Pati­en­tin den gegen ihren Wil­len ver­an­lass­ten Trans­port, der sie zusätz­lich noch ihrer Frei­heit beraub­te, auch noch bezah­len müs­se.

Soweit die Klä­ge­rin mei­ne, all dies habe sie bei Beginn des Ein­sat­zes nicht wis­sen kön­nen, sei fest­zu­hal­ten, dass der­je­ni­ge, der für einen ande­ren ohne des­sen Auf­trag han­de­le, das Risi­ko tra­ge, dass die­se Hand­lung nicht erfor­der­lich sein könn­te, selbst wenn er gute Grün­de hat­te, von der Erfor­der­lich­keit aus­zu­ge­hen. Ent­schei­dend sei immer nur, ob der Ein­satz tat­säch­lich objek­tiv erfor­der­lich gewe­sen sei.

Die gegen die­se Urr­teil ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Land­ge­richt Mün­chen I zurück gewie­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6. August 2010 – 281 C 22204/​09
Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 8. Febru­ar 2011 – 13 S 17056/​10