Der beschä­dig­te Pfei­ler einer Tor­ein­fahrt – und der Abzug

Bei der Beschä­di­gung von Pfei­lern einer Tor­ein­fahrt ist in der Regel kein Abzug "neu für alt" vor­zu­neh­men.

Der beschä­dig­te Pfei­ler einer Tor­ein­fahrt – und der Abzug

Grund­sätz­lich kommt zwar in den meis­ten Fäl­len der Grund­satz des Abzu­ges "Neu für Alt" im Rah­men der Vor­teils­aus­glei­chung zur Anwen­dung. Der Geschä­dig­te soll durch den Ersatz des Scha­dens nicht bes­ser gestellt wer­den, als ohne den Ein­tritt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses. Denn gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Scha­dens­er­satz­pflich­ti­ge den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der bestün­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre (sog. Natu­ral­re­sti­tu­ti­on) bzw. kann der Geschä­dig­te nach § 249 S. 2 BGB statt der Wie­der­her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen. Gemäß § 251 Abs. 1 BGB hat der Ersatz­pflich­ti­ge den Gläu­bi­ger in Geld zu ent­schä­di­gen, soweit die Her­stel­lung nicht mög­lich oder zur Ent­schä­di­gung des Gläu­bi­gers nicht genü­gend ist.

Jedoch muss eine Anrech­nung des Abzu­ges "Neu für Alt" dem Sinn und Zweck des Scha­dens­er­satz­rech­tes ent­spre­chen, dem Geschä­dig­ten zumut­bar sein und darf den Schä­di­ger nicht unbil­lig begüns­ti­gen. Danach hat ein Abzug im vor­lie­gen­den Fall zu unter­blei­ben. Denn er ist dem Geschä­dig­ten als Geschä­dig­tem nicht zumut­bar.

Denn der Zeit­wert der beschä­dig­ten Pfei­ler liegt auf­grund ihres Alters erheb­lich unter dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert. Allei­ne auf den Zeit­wert abzu­stel­len, wäre jedoch im vor­lie­gen­den Fall unbil­lig, weil fak­tisch durch eine ent­spre­chen­de Geld­ent­schä­di­gung – der Zeit­wert liegt aus­weis­lich des ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens bei 390.- € – eine Wie­der­her­stel­lung nicht mög­lich ist. Ein "Gebraucht­markt" für Pfei­ler, anders als bei einer Viel­zahl von Din­gen, exis­tiert nicht, so dass der Geschä­dig­te auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses gezwun­gen wäre, bei einem 90 %igen Abzug "Neu für Alt" über 3.500.- € aus eige­nen Mit­teln auf­zu­wen­den, wenn er die Pfei­ler wie­der her­stel­len will.

Hin­zu kommt, dass die Pfei­ler vor­aus­sicht­lich wäh­rend der Dau­er der Grund­stücks­nut­zung nicht hät­ten erneu­ert wer­den müs­sen. Sie waren noch voll funk­ti­ons­fä­hig. Die wirt­schaft­li­che Nut­zungs­dau­er liegt im vor­lie­gen­den Fall über der der tech­ni­schen Nut­zungs­dau­er.

Auch ist bei einer Betrach­tung des wirt­schaft­li­chen Wer­tes nicht auf iso­liert die Pfei­ler, son­dern auf das Grund­stück und den gesam­ten dar­auf befind­li­chen Gebäu­de­kom­plex abzu­stel­len.

Unter die­sem Aspekt fällt der Wert der Pfei­ler jedoch kaum ins Gewicht. Anknüp­fungs­punkt für die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes kann daher nur der tat­säch­li­che Wert der gesam­ten Sache sein. Sie muss sich des­halb nach dem Auf­wand bemes­sen, den der Geschä­dig­te betrei­ben muss, um den ursprüng­li­chen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Dar­aus resul­tiert, dass in die­sem Fall der Wie­der­be­schaf­fungs­wert der beschä­dig­ten Pfei­ler zu erset­zen ist.

Andern­falls stün­de der Geschä­dig­te stets vor einer unzu­mut­ba­ren Benach­tei­li­gung, wenn eine Sache beschä­digt wur­de, die nicht unter Berück­sich­ti­gung des Alte­rungs­pro­zes­ses wie­der­be­schafft wer­den kann. Es ist daher nicht nur inter­es­sen­ge­recht son­dern ent­spricht auch dem Gedan­ken des § 251 Abs. 1 BGB. Der ent­stan­de­ne Scha­den kann im vor­lie­gen­den Fall nur durch den Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­werts der beschä­dig­ten Pfei­ler kom­pen­siert wer­den.

Zudem wäre das Inte­gri­täts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten in hohem Maße beein­träch­tigt, wür­de nur der tech­ni­sche Zeit­wert ersetzt wer­den. Denn der Geschä­dig­te müss­te erheb­li­che eige­ne Mit­tel auf­wen­den, um den ursprüng­li­chen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Auf­grund des hohen Abzu­ges von 90 % stün­de der Geschä­dig­te erheb­lich schlech­ter als zuvor. Der Geschä­dig­te ist daher gegen­über dem Schä­di­ger schutz­wür­dig. Auch unter die­sem Gesichts­punkt wäre der blo­ße Ersatz des Zeit­wer­tes hier unzu­mut­bar.

Zuletzt kann auch ein etwai­ges Risi­ko, eine Sache zu beschä­di­gen, die nicht gebraucht, dem Zeit­wert ent­spre­chend, wie­der­be­schafft wer­den kann, nicht schlicht­weg dem Geschä­dig­ten ange­las­tet wer­den. Viel­mehr trägt der Schä­di­ger bei sach­ge­rech­ter Beur­tei­lung das Risi­ko eines außer­ge­wöhn­lich hohen Wie­der­be­schaf­fungs­werts. Eben der Schä­di­ger ist schließ­lich in die­ser Kon­stel­la­ti­on auch erheb­lich bes­ser gestellt, wenn er ledig­lich den Zeit­wert erset­zen muss ohne Rück­sicht dar­auf, ob der Geschä­dig­te den ursprüng­li­chen Zustand damit wie­der­her­stel­len kann oder nicht. Es ent­stün­de somit eine unbil­li­ge Begüns­ti­gung deSchä­di­gers. Die­ses Risi­ko kann daher, soweit es besteht, nur dem Schä­di­ger ange­las­tet wer­den.

Amts­ge­richt Nort­heim, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 3 C 495/​14