Der fal­sche Ein­gangs­stem­pel

Steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass ein Schrift­stück zu einem ande­ren Zeit­punkt als aus dem Ein­gangs­tem­pel ersicht­lich bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, ist der Beweis der Unrich­tig­keit des Ein­gangs­stem­pels auch dann erbracht, wenn uner­klär­lich bleibt, wie die­ser auf den Schrift­satz gelangt ist.

Der fal­sche Ein­gangs­stem­pel

Die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer Pro­zess­hand­lung wird im Regel­fall durch den Ein­gangs­stem­pel des Gerichts auf dem ent­spre­chen­den Schrift­satz nach­ge­wie­sen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Frei­be­wei­ses zu füh­ren­de Gegen­be­weis ist zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO); not­wen­dig ist die vol­le Über­zeu­gung des Gerichts von dem recht­zei­ti­gen Ein­gang des Schrift­sat­zes. Wegen der Beweis­not des Beru­fungs­füh­rers hin­sicht­lich gerichts­in­ter­ner Vor­gän­ge dür­fen die Anfor­de­run­gen an den Gegen­be­weis aller­dings nicht über­spannt wer­den. Da der Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick in die Funk­ti­ons­wei­se des gericht­li­chen Nach­brief­kas­tens sowie in das Ver­fah­ren bei des­sen Lee­rung und damit kei­nen Anhalts­punkt für etwai­ge Feh­ler­quel­len hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die inso­weit zur Auf­klä­rung nöti­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen 1. Die­ser Ver­pflich­tung ist das Beru­fungs­ge­richt durch die Ver­neh­mung des für die Lee­rung des Nach­brief­kas­tens zustän­di­gen Wacht­meis­ters sowie dadurch nach­ge­kom­men, dass es sich über die Funk­ti­ons­wei­se des Nacht­brief­kas­tens infor­miert und einen Pro­be­lauf durch­ge­führt hat.

Unzu­tref­fend ist jedoch die Annah­me, das Feh­len einer plau­si­blen Erklä­rung, wie der Ein­gangs­stem­pel vom 14.07.2010 auf die Beru­fungs­be­grün­dung gelangt sei, gehe infol­ge bestehen­der Beweis­last zu Las­ten der Beklag­ten. Dies ver­kennt, wel­chen Beweis die Beklag­ten zu erbrin­gen haben.

Der Ein­gangs­stem­pel beweist, dass das Schrift­stück zu einem bestimm­ten Zeit­punkt bei Gericht ein­ge­gan­gen ist 2. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO zu füh­ren­de Gegen­be­weis geht folg­lich dahin, dass das Schrift­stück zu einem ande­ren Zeit­punkt in den Herr­schafts­be­reich des Gerichts gelangt ist. Die­sen Beweis haben die Beklag­ten erbracht, wenn die Dar­stel­lung ihres Bevoll­mäch­tig­ten, er habe die Beru­fungs­be­grün­dung um 23:52 oder 23:53 Uhr in den Nach­brief­kas­ten ein­ge­legt, wie von dem Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, in den Details plau­si­bel und wider­spruchs­frei ist und kon­kre­te Zwei­fel an der Glaub­wür­dig­keit des Bevoll­mäch­tig­ten nicht bestehen.

Nicht bewei­sen müs­sen die Beklag­ten hin­ge­gen, wie es trotz recht­zei­ti­gen Ein­wurfs der Beru­fungs­be­grün­dung dazu gekom­men ist, dass die­se den Ein­gangs­stem­pel des Fol­ge­ta­ges trägt. Dass eine ernst­lich in Betracht zu zie­hen­de Erklä­rung hier­für fehlt, führt des­halb nicht dazu, dass der von ihnen zu erbrin­gen­de Beweis miss­lun­gen ist. Bedeu­tung gewinnt die­ser Aspekt nur im Rah­men der Beweis­wür­di­gung. Erscheint ein Feh­ler im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gerichts als unwahr­schein­lich, kann dies im Ein­zel­fall die Glaub­haf­tig­keit einer Aus­sa­ge des Inhalts in Zwei­fel zie­hen, ein Schrift­satz sei recht­zei­tig in den Gerichts­brief­kas­ten ein­ge­legt wor­den, und damit zur Fol­ge haben, dass sich das Gericht nicht die erfor­der­li­che Über­zeu­gung von deren Rich­tig­keit ver­schaf­fen kann. Auf Zwei­fel an der Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge des Bevoll­mäch­tig­ten der Beklag­ten oder an des­sen Glaub­wür­dig­keit ist das Beru­fungs­ur­teil jedoch nicht gestützt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 17. Febru­ar 2012 – V ZR 254/​10

  1. BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 169/​07, NJW 2008, 3501 Rn. 11; Beschluss vom 15.09.2005 – III ZB 81/​04, NJW 2005, 3501 jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2000 – IX ZR 251/​99, NJW 2000, 1872, 1873[]