Der Streit­un­fall und die Schadenshaftung

Jeweils zur Hälf­te haf­ten die Betei­lig­ten eines soge­nann­ten „Streif­un­falls“ beim Über­hol­vor­gang in einer Auto­bahn­bau­stel­le für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines kla­gen­den Auto­fah­rers ent­schie­den, der den an sei­nem PKW ent­stan­de­nen Sach­scha­den ersetzt bekom­men woll­te. Nach­dem das Land­ge­richt Osna­brück die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen hat­te, gab das Ober­lan­des­ge­richt der Kla­ge teil­wei­se statt. Ein Auto­fah­rer hat­te einen LKW mit Anhän­ger aus den Nie­der­lan­den in einer Auto­bahn­bau­stel­le auf der Bun­des­au­to­bahn 30 über­ho­len wol­len. Vor dem Über­hol­vor­gang war der LKW bereits ein­mal von der rech­ten Haupt­fahr­spur über die Fahr­bahn­mar­kie­rung teil­wei­se auf den lin­ken Fahr­strei­fen gera­ten. Wäh­rend des Über­hol­vor­gan­ges auf den ver­eng­ten Fahr­bah­nen stie­ßen die bei­den Fahr­zeu­ge sodann anein­an­der. Es ent­stand am PKW ein Sach­scha­den in Höhe von mehr als 5.000 €. Nach­dem die Scha­dens­er­satz­kla­ge vor dem Land­ge­richt Osna­brück kei­nen Erfolg hat­te, ist Beru­fung ein­ge­legt worden.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg deut­lich gemacht, dass der kon­kre­te Unfall­her­gang man­gels Zeu­gen nicht auf­ge­klärt wer­den konn­te. So blieb offen, ob der LKW zu weit links auf die Über­hol­spur gefah­ren war oder der Auto­fah­rer nicht auf­ge­passt hat­te. Ein Auto­fah­rer dür­fe, nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, im Bau­stel­len­be­reich über­ho­len, solan­ge dies nicht ver­bo­ten sei. 

Eine im Ver­hält­nis zum LKW-Fah­rer gestei­ger­te Sorg­falts­pflicht tref­fe ihn nicht, da auch der LKW-Fah­rer beson­de­re Sorg­falt wal­ten las­sen müs­se. Selbst wenn der LKW zuvor bereits sei­nen Haupt­fahr­strei­fen ein­mal ver­las­sen habe und zu weit links gefah­ren sei, kön­ne dar­auf ver­traut wer­den, dass dies beim Über­hol­vor­gang nicht noch ein­mal pas­sie­ren werde.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den, dass die Betei­lig­ten eines hier vor­lie­gen­den Streif­un­falls jeweils zur Hälf­te für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den haften.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. Mai 2013 – 6 U 64/​12