Der Sturz des Bau­herrn im Roh­bau

Eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht liegt nicht vor, wenn das mit der Erstel­lung des Roh­baus beauf­trag­te Unter­neh­men und der Bau­lei­ter kei­ne Siche­rungs­vor­keh­run­gen in den Gebäu­de­tei­len getrof­fen haben, mit deren Betre­ten nicht gerech­net wer­den muss­te. Die Haf­tung ist auch bei Unfäl­len des Bau­herrn, dem das Auf­su­chen des Roh­baus als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erlaubt ist, aus­ge­schlos­sen.

Der Sturz des Bau­herrn im Roh­bau

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bau­herrn ent­schie­den, der für einen Unfall in sei­nem Roh­bau Schmer­zens­geld begehrt hat. Der zum Unfall­zeit­punkt 29 Jah­re alte Klä­ger macht Scha­dens­er­satz- und ins­be­son­de­re Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen eines Unfalls gel­tend, der sich 2007 bei der Errich­tung sei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses im Land­kreis Trier – Saar­burg ereig­net hat. Zur Durch­füh­rung von Dach­de­cker­ar­bei­ten war der Roh­bau im Außen­be­reich ein­ge­rüs­tet, Innen­ar­bei­ten stan­den nicht an, Trep­pen waren nicht vor­han­den. Am Unfall­tag ruh­ten die Arbei­ten, der Lei­ter­auf­stieg zur ers­ten Gerüst­ebe­ne war ent­fernt. Nach­dem der Klä­ger sich über das Außen­ge­rüst Zutritt zum Ober­ge­schoss des Roh­baus ver­schafft hat­te, stürz­te er von dort durch die nicht gesi­cher­ten Öff­nun­gen der Trep­pen­schäch­te bis auf die Kel­ler­bo­den­plat­te des Hau­ses. Er zog sich schwers­te Kopf­ver­let­zun­gen zu, ist nicht mehr in der Lage sich mit­zu­tei­len und steht unter Betreu­ung. Nach­dem sei­ne Kla­ge gegen das mit der Erstel­lung des Roh­baus beauf­trag­te Unter­neh­men und den vor Ort ver­ant­wort­li­chen Bau­lei­ter vom Land­ge­richt Trier wegen des weit über­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des Klä­gers abge­wie­sen wor­den ist, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beklag­ten am Unfall­tag kei­nen Zugang in das Ober­ge­schoss eröff­net oder gedul­det hät­ten und somit auch kei­ne Maß­nah­men zur Siche­rung schul­de­ten. Zwar sei es dem Bau­herrn erlaubt gewe­sen, den Roh­bau auf­zu­su­chen. Dies füh­re aber nicht zu einer Ver­pflich­tung der im offen ste­hen­den Bereich ver­ant­wort­li­chen Beklag­ten, auch das nicht ohne wei­te­res zugäng­li­che Ober­ge­schoss zu sichern. Der Klä­ger sei an den senk­rech­ten Stan­gen des Gerüsts empor­ge­klet­tert, um auf die ers­te Gerüst­ebe­ne und so in das Haus zu gelan­gen. Mit einem der­art unge­wöhn­li­chen Ver­hal­ten sei nicht zu rech­nen gewe­sen. Eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht lie­ge auf Sei­ten der Beklag­ten nicht vor.

Die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurück­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 5. Mai 2014 – 5 U 1090/​13