Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode – und sein Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se

Der sekun­dä­re Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­wal­ters oder Treu­hän­ders gegen die Staats­kas­se setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­schnitt tat­säch­lich gewährt wor­den ist.

Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode – und sein Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se

Dem Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode steht nach § 293 Abs. 1 InsO, § 14 Ins­VV eine Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit und ein Anspruch auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Aus­la­gen zu. Die Ver­gü­tung erhält er gemäß § 14 Abs. 2 Ins­VV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO ein­ge­hen­den Beträ­gen. Rei­chen die­se nicht aus, um die Min­dest­ver­gü­tung zu decken, obliegt es gemäß § 298 Abs. 1 InsO dem Schuld­ner, hier­für auf­zu­kom­men. Das gilt gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO dann nicht, wenn die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 4a InsO gestun­det wur­den. Gemäß § 293 Abs. 2 InsO gilt dann § 63 Abs. 2 InsO ent­spre­chend. Sind die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 4a InsO gestun­det, steht dem Treu­hän­der des­halb für sei­ne Ver­gü­tung und sei­ne Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se zu.

Dem Schuld­ner sind die Ver­fah­rens­kos­ten für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nicht gestun­det wor­den. Der Umstand, dass sie für das Eröff­nungs­ver­fah­ren und das Insol­venz­ver­fah­ren gestun­det waren, genügt nicht. Soweit in § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO dar­auf abge­stellt wird, ob die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gestun­det wur­den, ist hier die Stun­dung für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode maß­ge­bend. Die Stun­dung erfolgt für jeden Ver­fah­rens­ab­schnitt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO geson­dert. Hier geht es allein um die Kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode. Die Stun­dung der Kos­ten für frü­he­re Ver­fah­rens­ab­schnit­te ist uner­heb­lich. Das sieht auch die Rechts­be­schwer­de nicht anders.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 63 Abs. 2 InsO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof abzu­leh­nen. Es besteht kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den müss­te. Ins­be­son­de­re ist eine Ana­lo­gie nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes zuguns­ten des Treu­hän­ders gebo­ten.

§ 63 Abs. 2 InsO gewährt dem Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) einen Anspruch gegen die Staats­kas­se nur, wenn die Kos­ten des Verfahrens(-abschnitts) nach § 4a InsO gestun­det wur­den. Außer­halb der Stun­dungs­fäl­le kommt eine Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se grund­sätz­lich nicht in Betracht. § 63 Abs. 2 InsO ist selbst eine Aus­nah­me­vor­schrift, die grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen ist. Bean­tragt der hier­zu berech­tig­te Schuld­ner kei­ne Kos­ten­stun­dung, wird die­se ver­sagt oder han­delt es sich um eine juris­ti­sche Per­son, liegt das vol­le Kos­ten­er­stat­tungs­ri­si­ko beim Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der). Wenn der Gesetz­ge­ber dies nicht gewollt hät­te, hät­te er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der erteil­ten Kos­ten­stun­dung beschränkt 1. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 2.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Ana­lo­gie für gebo­ten erach­tet, wenn dem Schuld­ner Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung tat­säch­lich gewährt, die­se jedoch spä­ter wie­der ent­zo­gen wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Fall nicht bedacht. Inso­weit besteht eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Denn es wider­sprä­che Sinn und Zweck des Geset­zes, wenn die Auf­he­bung der Stun­dung dazu füh­ren wür­de, dass der Insol­venz­ver­wal­ter die Siche­rung sei­nes Anspruchs ver­lö­re. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann näm­lich bei Amts­über­nah­me in der Regel nicht wis­sen, ob dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung spä­ter wie­der ent­zo­gen wird. Er kann und soll sich aber auf die gewähr­te Stun­dung ver­las­sen, weil der Gesetz­ge­ber die Mit­wir­kung des Insol­venz­ver­wal­ters auch in mas­se­ar­men und mas­se­lo­sen Ver­fah­ren sicher­stel­len will. Aller­dings besteht die­ser Ver­trau­ens­schutz nur, soweit eine Ver­gü­tung ein­ge­for­dert wird für Tätig­kei­ten, die vor der Auf­he­bung der Stun­dung erbracht wur­den 3.

Eine ver­gleich­ba­re Rege­lungs­lü­cke besteht auch unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten im vor­lie­gen­den Fall nicht. Eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ist zu kei­nem Zeit­punkt gewährt wor­den. Auf sie konn­te sich der Treu­hän­der dem­ge­mäß nicht ver­las­sen. Ein zwin­gen­des, vom Gesetz­ge­ber über­se­he­nes Schutz­be­dürf­nis ergibt sich zuguns­ten des Ver­wal­ters oder Treu­hän­ders auch nicht aus ande­ren Über­le­gun­gen.

Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand zuguns­ten des Treu­hän­ders folgt nicht aus der gewähr­ten Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für das Eröff­nungs- und das Haupt­ver­fah­ren. Aus der inso­weit am 26.09.2007 getrof­fe­nen Ent­schei­dung konn­te der Treu­hän­der nichts für sich ablei­ten, weil § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für die ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­te geson­der­te Ent­schei­dun­gen ver­langt. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode wäre, wenn das Insol­venz­ge­richt pflicht­ge­mäß bei Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung dar­über ent­schie­den hät­te, die­ser Zeit­punkt gewe­sen, also der April 2009. Was sich bei einer Auf­for­de­rung an den Schuld­ner, zu die­sem Zeit­punkt zu den Vor­aus­set­zun­gen der Stun­dung vor­zu­tra­gen, erge­ben hät­te, ist nicht bekannt.

Dem­ge­mäß kommt auch dem Umstand kein ver­trau­ens­bil­den­der Cha­rak­ter zuguns­ten des Treu­hän­ders zu, dass der Schuld­ner bereits mit sei­nem Eröff­nungs­an­trag Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung auch für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode bean­tragt hat­te. Über die­sen Kos­ten­stun­dungs­an­trag hät­te zwar in ange­mes­se­ner Zeit ent­schie­den wer­den müs­sen. Durch eine ver­spä­te­te Ent­schei­dung darf der Schuld­ner nicht benach­tei­ligt wer­den 4. Für den Treu­hän­der ergibt sich dar­aus aber nichts, weil er von der feh­len­den Ent­schei­dung wuss­te und spä­tes­tens nach Ver­brauch der Mas­se am Ende des ers­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode selbst auf die Ent­schei­dung über die Kos­ten­stun­dung auch im Hin­blick auf die Siche­rung sei­ner Ver­gü­tung hät­te hin­wir­ken kön­nen.

Auch aus § 4a Abs. 3 Satz 3 InsO folgt nichts Gegen­tei­li­ges für den Treu­hän­der 5. Die­ser konn­te nicht schon nach Bean­tra­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren dar­auf ver­trau­en, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung auch gewährt wer­den wür­de. Nach § 4a Abs. 3 Satz 3 InsO tre­ten bis zur Ent­schei­dung über die Stun­dung deren Wir­kun­gen nicht gene­rell vor­läu­fig ein, son­dern nur teil­wei­se, näm­lich in dem in § 4a Abs. 3 Satz 1 InsO genann­ten Umfang; dies betrifft die Ansprü­che der Bun­des- oder Lan­des­kas­se und die Ansprü­che des nach § 4a Abs. 2 InsO bei­geord­ne­ten Anwalts. Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders wird davon nicht berührt.

Soweit in der Lite­ra­tur für der­ar­ti­ge Fäl­le ein Ver­trau­ens­schutz für das ers­te Jahr der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode befür­wor­tet wird 6, lie­gen hier schon die ent­spre­chen­den Gege­ben­hei­ten nicht vor, weil die Ver­gü­tung für das ers­te Jahr aus der Mas­se ohne­hin gedeckt war. Grund für einen Ver­trau­ens­schutz wegen bewil­lig­ter Stun­dung für die vor­her­ge­hen­den Ver­fah­rens­ab­schnit­te besteht wegen der unter­schied­li­chen maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punk­te nicht.

Soweit die Beschwer­de schließ­lich meint, aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den müs­se der Treu­hän­der so gestellt wer­den, als sei bei Beginn der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung bewil­ligt und im Ver­sa­gungs­zeit­punkt wie­der ent­zo­gen wor­den, kann auch dem nicht gefolgt wer­den. Es ist, wie aus­ge­führt, völ­lig offen, ob zu die­sem frü­he­ren Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode über­haupt vor­la­gen und ob der Schuld­ner die erfor­der­li­chen Erklä­run­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen zu die­sem Zeit­punkt abge­ge­ben hät­te 7. Jeden­falls fehlt es an einer posi­ti­ven Stun­dungs­ent­schei­dung als Anknüp­fungs­punkt für ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en.

Ob der Treu­hän­der wegen der offen­bar sys­te­ma­tisch rechts­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung der Stun­dungs­ent­schei­dun­gen durch das Insol­venz­ge­richt Amts­haf­tungs­an­sprü­che gel­tend machen kann, ist hier nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZB 75/​12

  1. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – IX ZB 123/​03, BGHZ 157, 370, 372 ff[]
  2. BGH, aaO S. 375 ff[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 74/​07, ZIn­sO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17; vom 03.12.2009 – IX ZA 36/​09 Rn. 3 nv[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – IX ZB 259/​09, ZIn­sO 2010, 2099 Rn. 9[]
  5. aA wohl LG Göt­tin­gen, ZIn­sO 2011, 397[]
  6. I. Pape/​G. Pape, ZIn­sO 2012, 1, 4[]
  7. vgl. zu der Not­wen­dig­keit hier­zu BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZB 539/​02, BGHZ 156, 92, 94[]