Der Überbau und das Hammerschlags- und Leiterrecht

Die Nachbargesetze der Bundesländer sehen regelmäßig ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht vor, wonach der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Grund bzw. an einem auf die Grenze gebauten Gebäude betreten darf. Dies gilt freilich nicht, wenn die Arbeiten an einem Gebäudeteil vorgenommen werden soll, das einen Überbau auf das Nachbargrundstück darstellt, wie jetzt der Bundesgerichtshof anhand des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes entschied:

Der Überbau und das Hammerschlags- und Leiterrecht

Die Beklagten können das Betreten des Grundstücks der Klägerin in Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts zur Sanierung der Garagenwand nicht schon deshalb verlangen, weil die Klägerin ihren Anspruch auf Beseitigung des Überbaus infolge der von den Beklagten erhobenen Verjährungseinrede nicht mehr durchzusetzen vermag.
Die Ausübung von Hammerschlags- und Leiterrechten nach § 24 Abs. 1 SächsNRG steht dem Nachbarn nur zur Durchführung solcher Arbeiten zu, zu deren Vornahme er gegenüber dem Eigentümer berechtigt ist1. Daran fehlt es, wenn der Grundstückseigentümer die auf Grund eines unberechtigten Überbaus auf dem Nachbargrundstück stehenden und damit dem Nachbarn gehörenden Teile des Bauwerks instand setzen will, die der Nachbar auf seinem Grundstück weder hinzunehmen verpflichtet noch bereit ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2011 – V ZR 147/10

  1. OLG Hamm, MDR 1984, 847; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., § 28 Nr. 2 c, S. 8; Thomas/Schlüter, SächsNRG, 2. Aufl., § 24 Rn. 4 []