Der Unter­las­sungs­ti­tel in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ein aus­schließ­lich die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung auf­grei­fen­des Ver­bot ist nicht zwangs­läu­fig auf iden­ti­sche oder nahe­zu iden­ti­sche Hand­lun­gen beschränkt, son­dern kann auch kern­glei­che Ver­let­zungs­for­men erfas­sen. Die Zuord­nung einer Hand­lung zum Kern­be­reich des Ver­bots schei­det aller­dings aus, wenn sie nicht Gegen­stand der Prü­fung im Erkennt­nis­ver­fah­ren gewe­sen ist.

Der Unter­las­sungs­ti­tel in der Zwangs­voll­stre­ckung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen bereits bei der Fas­sung eines Unter­las­sungs­an­trags und der dar­auf beru­hen­den Urteils­for­mel im Inter­es­se eines hin­rei­chen­den Rechts­schut­zes gewis­se Ver­all­ge­mei­ne­run­gen zuläs­sig sein, sofern dar­in das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Ver­let­zungs­hand­lung zum Aus­druck kommt. Denn der dem Gläu­bi­ger auf­grund einer in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Ver­let­zungs­hand­lung und der sich dar­aus erge­ben­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zuste­hen­de Unter­las­sungs­an­spruch ist nicht auf ein der Ver­let­zungs­hand­lung in jeder Hin­sicht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten beschränkt, son­dern erstreckt sich auch auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen.

Begehrt der Gläu­bi­ger einen Titel, der auch kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen erfas­sen soll, ist er aber nicht gehal­ten, einen von der kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung los­ge­lös­ten abs­trak­ten Antrag zu stel­len. Viel­mehr kann er sich – und viel­fach wird sich dies auch emp­feh­len1 – die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung in sei­nen Antrag auf­neh­men; mit einem sol­chen Antrag ist im All­ge­mei­nen kein Ver­zicht auf die Unter­las­sung kern­glei­cher Ver­let­zungs­hand­lun­gen ver­bun­den, in denen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der ursprüng­li­chen Ver­let­zungs­hand­lung zum Aus­druck kommt.

Etwas ande­res gilt aber dann, wenn die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags ergibt, dass in der Wahl der kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung als Unter­las­sungs­be­geh­ren eine bewuss­te Beschrän­kung liegt. Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten danach unter den Ver­bots­te­nor fällt, hat das für die Voll­stre­ckung nach § 890 ZPO zustän­di­ge Pro­zess­ge­richt als Voll­stre­ckungs­or­gan durch Aus­le­gung der Urteils­for­mel und der Grün­de der Ent­schei­dung, gege­be­nen­falls auch unter Her­an­zie­hung der Kla­ge­be­grün­dung, zu beur­tei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – I ZB 79/​11

  1. vgl. Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., Kap. 51 Rn. 4 ff.