Der Vor­schuss auf die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten und sei­ne Rück­zah­lung

Der Auf­trag­neh­mer kann einen an den Auf­trag­ge­ber gezahl­ten Vor­schuss auf die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zurück­for­dern, wenn fest­steht, dass die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht mehr durch­ge­führt wird. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Auf­trag­ge­ber sei­nen Wil­len auf­ge­ge­ben hat, die Män­gel zu besei­ti­gen.

Der Vor­schuss auf die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten und sei­ne Rück­zah­lung

Ein sol­cher Rück­for­de­rungs­an­spruch ent­steht auch dann, wenn der Auf­trag­ge­ber die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht bin­nen ange­mes­se­ner Frist durch­ge­führt hat. Wel­che Frist für die Män­gel­be­sei­ti­gung ange­mes­sen ist, ist im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de zu ermit­teln, die für die­se maß­geb­lich sind. Abzu­stel­len ist auch auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers und die Schwie­rig­kei­ten, die sich für ihn erge­ben, weil er in der Besei­ti­gung von Bau­män­geln uner­fah­ren ist und hier­für fach­kun­di­ge Bera­tung benö­tigt.

Der Vor­schuss ist trotz Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung nicht zurück­zu­zah­len, soweit er im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung zweck­ent­spre­chend ver­braucht wor­den ist oder es fest­steht, dass er als­bald ver­braucht wer­den wird.

Der Anspruch des Unter­neh­mers auf Rück­zah­lung des Vor­schus­ses auf Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ver­jährt in der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 14. Janu­ar 2010 – VII ZR 108/​08 und VII ZR 213/​07