Die Abwei­sung eines nicht ein­ge­klag­ten Anspruchs

Der Antrags­grund­satz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann ver­letzt, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dass sie dies bean­tragt hat, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat1.

Die Abwei­sung eines nicht ein­ge­klag­ten Anspruchs

So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger hat in den Tat­sa­chen­in­stan­zen sei­nen Anspruch gegen die Beklag­ten nicht auf eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit gestützt. Er hat zu kei­nem Zeit­punkt behaup­tet, iSd. § 3 Abs. 1 TVG tarif­ge­bun­den zu sein. Bereits in der Kla­ge­schrift hat er Ansprü­che nur „als soge­nann­ter Außen­sei­ter” gel­tend gemacht. Indem das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen mög­li­chen Anspruch des Klä­gers auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit aberkannt hat, hat es gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen.

Das Urteil ist daher – ohne dass es eines förm­li­chen Ent­schei­dungs­aus­spruchs bedurf­te, zu berich­ti­gen, um eine sonst ein­tre­ten­de Rechts­kraft2 aus­zu­schlie­ßen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2017 – 4 AZR 155/​15

  1. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 151, 235
  2. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 23 mwN, BAGE 151, 235