Die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers – und die Insolvenzanfechtung

Der Schuldner handelt dann mit Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt.

Die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers – und die Insolvenzanfechtung

Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder aber sich diese Folge als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen1.

Hat der Schuldners sich die Benachteiligung nur als möglich vorgestellt, so ist zu unterscheiden, ob er den Fall, dass sie nicht eintrete, erwartet und wünscht, oder ob er die Benachteiligung in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen. Im ersteren Fall hat er die Benachteiligung nicht gewollt, im zweiten dagegen ist der Benachteiligungsvorsatz gegeben2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2014 – IX ZR 287/13

  1. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84; vom 24.05.2007 – IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 8 []
  2. BGH, Urteil vom 26.02.1969 – VIII ZR 41/67, WM 1969, 374, 376 []