Die Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che

Miet­ver­trag­li­che Abre­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che kön­nen auch kon­klu­dent in der Wei­se getrof­fen wer­den, dass der Mie­ter dem Ver­mie­ter bestimm­te Anfor­de­run­gen an die Miet­sa­che zur Kennt­nis bringt und die­ser zustimmt. Eine ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung des Mie­ters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Ver­mie­ter bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert.

Die Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che

Ein Mie­ter kann nicht ohne Wei­te­res erwar­ten, dass der Ver­mie­ter Ver­än­de­run­gen am Gebäu­de, die durch die Nut­zungs­be­dürf­nis­se ande­rer Mie­ter erfor­der­lich wer­den, unter­lässt, wenn dies zwar zu einer Stei­ge­rung der Geräuschim­mis­sio­nen führt, die Belas­tung aber auch nach der Ver­än­de­rung noch den tech­ni­schen Nor­men genügt, deren Ein­hal­tung der Ver­mie­ter schul­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – VIII ZR 300/​08