Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werk­lohn­an­spruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein Fest­hal­ten am Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Nach. Abs. 2 der Vor­schrift steht es einer Ver­än­de­rung der Umstän­de gleich, wenn sich wesent­li­che Vor­stel­lun­gen, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, als falsch her­aus­stel­len. Ledig­lich um die­se zwei­te Vari­an­te aus § 313 Abs. 2 BGB, mit­hin das Feh­len der Geschäfts­grund­la­ge, kann es vor­lie­gend gehen, da sich nicht die tat­säch­li­chen Umstän­de geän­dert haben, son­dern sich viel­mehr nach ihrem Vor­trag Vor­stel­lun­gen der Werk­un­ter­neh­me­rin über den Umfang ihrer Beauf­tra­gung als von vor­ne­her­ein falsch her­aus­ge­stellt haben.

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werk­lohn­an­spruch

§ 313 Abs. 2 BGB betrifft einer­seits Fäl­le des gemein­schaft­li­chen Irr­tums über einen für die Wil­lens­bil­dung wesent­li­chen Umstand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind ande­rer­seits Geschäfts­grund­la­ge auch die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen, für die eine Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 1. Die­se ein­sei­ti­gen Erwar­tun­gen, die für ihre Wil­lens­bil­dung maß­geb­lich waren, wer­den aber nur dann zur Geschäfts­grund­la­ge, wenn sie in den gemein­schaft­li­chen Geschäfts­wil­len bei­der Par­tei­en auf­ge­nom­men wor­den sind. Dafür genügt es nicht, dass die Par­tei ihre Erwar­tun­gen bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen der ande­ren Par­tei mit­ge­teilt hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob das Ver­hal­ten des ande­ren Teils als blo­ße Kennt­nis­nah­me oder nach Treu und Glau­ben als Ein­ver­ständ­nis und Auf­nah­me der Erwar­tung in die gemein­sa­me Grund­la­ge des Geschäfts­wil­lens zu wer­ten ist 2. Für die Vor­aus­set­zung, dass ein Umstand ent­spre­chend den obi­gen Vor­aus­set­zun­gen zur Geschäfts­grund­la­ge gewor­den ist, ist nach den all­ge­mei­nen Beweis­last­re­geln die Werk­un­ter­neh­me­rin beweis­be­las­tet.

§ 313 BGB fin­det auch in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, in der der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Ver­trag bis zur ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung erfüllt wor­den ist, Anwen­dung. Zwar ist § 313 BGB bei voll­stän­dig erfüll­ten Ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht anwend­bar; da die Zumut­bar­keit aber ein ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ist, kann aus­nahms­wei­se eine Anpas­sung infra­ge kom­men, wenn die Geschäfts­grund­la­ge von Beginn an gefehlt hat 3.

Vor­lie­gend erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Auf­trag­ge­be­rin die Anga­be der Stun­den­men­ge nur in Bezug auf War­tungs­ar­bei­ten in ihren Geschäfts­wil­len auf­ge­nom­men hat.

Hier­zu reicht zunächst die Ent­ge­gen­nah­me der Ange­bo­te der Werk­un­ter­neh­me­rin durch die Auf­trag­ge­be­rin oder deren Erhe­bung zu Ver­trags­be­stand­tei­len nicht aus. Denn die Auf­trag­ge­be­rin hat auf das Ange­bot hin das Ver­hand­lungs­pro­to­koll erstellt, in dem sich eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Stun­den­zahl nicht fin­det. Auch das zwei­te Ange­bot hat in der Fol­ge nur zum Rah­men­ver­trag geführt, der – wie dar­ge­stellt – eben­falls kei­ne sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­hält. Der Anschein, der aus die­ser Abfol­ge abzu­lei­ten ist, ist viel­mehr der einer blo­ßen Ent­ge­gen­nah­me die­ser Ange­bots­va­ri­an­ten und in der Fol­ge der Doku­men­ta­ti­on einer ande­ren Rege­lung. Die Auf­trag­ge­be­rin ist somit der behaup­te­ten Erwar­tung der Werk­un­ter­neh­me­rin zum Stun­den­um­fang sogar ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ist der Werk­un­ter­neh­me­rin der Beweis nicht gelun­gen, dass die Auf­trag­ge­be­rin auf ande­re Wei­se den Umfang der Instand­set­zungs­ar­bei­ten zur Geschäfts­grund­la­ge erho­ben hat. Die Aus­sa­ge des Zeu­gen P ist inso­weit bereits uner­gie­big geblie­ben. Die­ser hat bekun­det, dass die Auf­trag­ge­be­rin vor allem einen Part­ner für Still­stands­ar­bei­ten gesucht habe. Es sei mehr­fach 20.000 Stun­den Instand­set­zungs­ar­bei­ten The­ma gewe­sen, damit dies durch­führ­bar gewe­sen sei. Nähe­re Anga­ben dazu, in wel­cher Form dies "The­ma" gewe­sen sei, mach­te der Zeu­ge nicht. Er sag­te sodann aus, er habe sich aus der Mail vom 09.01.2013 die Main­ten­an­ce­ar­bei­ten her­aus­ge­sucht und sich dann gedacht, 20.000 Stun­den fie­len für den klei­ne­ren Part­ner bestimmt ab. Dies sei ihm plau­si­bel erschie­nen und ent­spre­chend so ange­bo­ten wor­den. Inso­weit sei auch das Fol­ge­an­ge­bot, das ledig­lich Son­der­wün­sche in ande­ren Berei­chen betraf, unver­än­dert geblie­ben. Er habe sodann nichts Abwei­chen­des gehört und sei davon aus­ge­gan­gen, dass dies Ver­trags­grund­la­ge gewor­den sei.

Somit wird deut­lich, dass die Annah­me, bei den ange­nom­me­nen 20.000 Stun­den han­de­le es sich nur um die Instand­set­zungs­ar­bei­ten, nicht sei­tens der Auf­trag­ge­be­rin ver­ur­sacht wur­de, son­dern vom Mit­ar­bei­ter der Werk­un­ter­neh­me­rin, der dies für sich als plau­si­bel ansah. Auch die hier­zu über­sand­te Mail weist geson­dert die Still­stands­ar­bei­ten, im Übri­gen aber in einer Anla­ge die gesam­ten in den Vor­jah­ren erbrach­ten N3-Stun­den aus. Der Auf­trag­ge­be­rin zuzu­ord­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen, die die Annah­men recht­fer­ti­gen wür­den, die Auf­trag­ge­be­rin wür­de die Auf­fas­sung der Werk­un­ter­neh­me­rin in ihre Vor­stel­lun­gen zur Geschäfts­grund­la­ge über­neh­men, erge­ben sich hier­aus nicht. Dies gilt auch für die Fol­ge­zeit, in der der Zeu­ge ledig­lich geschil­dert hat, er habe nichts Wei­te­res gehört. Gemäß den o. g. Vor­aus­set­zun­gen reicht dies eben­so wenig für Ansprü­che der Werk­un­ter­neh­me­rin wie die Aus­sa­ge des Zeu­gen E, er habe sich, nach­dem die Werk­un­ter­neh­me­rin ihr Ange­bot abwei­chend von der Aus­schrei­bung erstellt habe, viel­leicht der Vor­stel­lung der Werk­un­ter­neh­me­rin nicht aus­rei­chend ener­gisch ent­ge­gen­ge­stellt.

Soweit die Werk­un­ter­neh­me­rin schließ­lich dar­auf abstellt, die Auf­trag­ge­be­rin habe ihr Vor­ga­ben zur Per­so­nal­ge­stel­lung gemacht und auch im Rah­men des sog. One-Pagers zur Arbeits­zeit der­ar­ti­ge Vor­ga­ben nie­der­ge­legt, die eine Kal­ku­la­ti­on ohne 20.000 Stun­den allein in der Main­te­nence nicht aus­kömm­lich sein las­sen wür­den, führt dies nicht zur Annah­me einer ent­spre­chen­den Geschäfts­grund­la­ge. Es mag sein, dass die Werk­un­ter­neh­me­rin auf die­ser Basis und mit die­sen Vor­stel­lun­gen kal­ku­liert hat. Dass die Auf­trag­ge­be­rin dies aber erken­nen und dar­auf schlie­ßen muss­te, dass die Werk­un­ter­neh­me­rin die Stun­den­an­ga­be nur zusätz­lich zu den Still­stands­ar­bei­ten ver­stan­den habe, und schließ­lich sich noch so ver­hal­ten hat, dass die Werk­un­ter­neh­me­rin anneh­men durf­te, auch die Auf­trag­ge­be­rin mache dies zur Geschäfts­grund­la­ge, liegt fern. Dies gilt – ana­log zu den Über­le­gun­gen zur Ver­trags­aus­le­gung – auch für den im Rah­men­ver­trag unter Ziff. 1.3 ange­ge­be­nen Auf­trags­wert.

Schließ­lich hat die Werk­un­ter­neh­me­rin zu den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 313 Abs. 1 u. 2 BGB nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen. Denn Ansprü­che wegen Weg­falls oder Feh­lens der Geschäfts­grund­la­ge bestehen nur dann, wenn der Par­tei unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat zwar umfäng­lich zum Umfang des von ihr nach ihrem Ver­ständ­nis vor­zu­hal­ten­den Per­so­nal und Mate­ri­al, die eine Ver­drei­fa­chung des Stun­den­sat­zes erfor­der­lich machen soll­ten, vor­ge­tra­gen. Eine Anpas­sung erfolgt jedoch nur dann, wenn das Fest­hal­ten am Ver­trag zu untrag­ba­ren, mit Recht und Gerech­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis­sen füh­ren wür­de 4. Eine sol­che Här­te ergibt sich aus den Dar­le­gun­gen der Werk­un­ter­neh­me­rin, die in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Jah­ren immer­hin jähr­lich ins­ge­samt mehr als 20.000 Stun­den für die Auf­trag­ge­be­rin ableis­te­te, nicht.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 8. Febru­ar 2019 – 1 U 30/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/​09, Rn. 16[]
  2. vgl. Palandt-Grü­ne­berg, BGB, 77. Aufl., § 313 Rn. 9 m. w. N.[]
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2000 – VIII ZR 324/​99, Rn. 33[]
  4. Palandt, a. a. O., § 313 Rn. 24 m. w. N.[]