Die fal­sche Zustel­lungs­ur­kun­de bei nicht vor­han­de­nem Brief­kas­ten

Von der Post ist ein durch einen feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gang ver­ur­sach­ter Scha­den zu erset­zen. Die Post haf­tet auf­grund einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung des für sie täti­gen Zustel­lers.

Die fal­sche Zustel­lungs­ur­kun­de bei nicht vor­han­de­nem Brief­kas­ten

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens ent­schie­den, gegen das auf­grund eines feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gangs in einem Rechts­streit ein Ver­säum­nis­ur­teil erging. Dem kla­gen­den Unter­neh­men aus Müns­ter soll­te durch das Amts­ge­richt Müns­ter im Wege der Rechts­hil­fe die Kla­ge eines grie­chi­schen Unter­neh­mens nebst Ter­min­la­dung für einen in Grie­chen­land zu ver­han­deln­den Zivil­rechts­streit zuge­stellt wer­den. Mit der Zustel­lung wur­de die beklag­te Post beauf­tragt. Der für die Post täti­ge Zustel­ler erstell­te eine Zustel­lungs­ur­kun­de, auf der er ankreuz­te, die Post­sen­dung in einem zum Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Vor­rich­tung der Klä­ge­rin gewor­fen zu haben. Die­se Anga­be war falsch, weil es am Geschäfts­lo­kal der Klä­ge­rin kei­nen Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Vor­rich­tung gibt. In der Fol­ge­zeit erging in dem grie­chi­schen Rechts­streit ein Ver­säum­nis­ur­teil gegen die in dem Ver­fah­ren sei­ner­zeit nicht ver­tre­te­ne Klä­ge­rin. Die­ses hat die Klä­ge­rin unter Inkauf­nah­me sie belas­ten­der Ver­fah­rens­kos­ten ange­foch­ten. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit begehrt sie die Fest­stel­lung, dass ihr die beklag­te Post den durch die falsch beur­kun­de­te Zustel­lung und das des­halb erlas­se­ne Ver­säum­nis­ur­teil ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen habe.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei bei den Zustel­lun­gen die Beklag­te als belie­he­ne Unter­neh­me­rin mit Hoheits­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­tet. Sie sei ver­pflich­tet, Zustel­lun­gen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend aus­zu­füh­ren und die mit Beweis­kraft aus­ge­stat­te­ten Zustel­lungs­ur­kun­den mit rich­ti­gen Anga­ben zu erstel­len. Die­se Pflicht habe sie ver­letzt. Die zu der in Fra­ge ste­hen­den Zustel­lung erstell­te Zustel­lungs­ur­kun­de habe der Zustel­ler nicht rich­tig aus­ge­füllt. Die aus ihr her­vor­ge­hen­de Über­ga­be des Schrift­stücks durch Ein­wurf in einen Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Vor­rich­tung sei nicht erfolgt. Die Beklag­te habe auch nicht nach­ge­wie­sen, die Post­sen­dung der Klä­ge­rin auf ande­re Art und Wei­se zuge­stellt zu haben. Des­we­gen haf­te die Beklag­te der Klä­ge­rin für den durch den pflicht­wid­ri­gen Zustell­vor­gang ent­stan­de­nen Scha­den, der der Höhe nach – abge­se­hen von einer bereits ange­fal­le­nen Gerichts­ge­bühr von 250 Euro – noch nicht fest­ste­he.

Daher kann nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts und unter Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Müns­ter die Klä­ge­rin von der Beklag­ten den durch den feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gang ver­ur­sach­ten Scha­den ersetzt ver­lan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 18. Juni 2014 – 11 U 98/​13