Die falsche Zustellungsurkunde bei nicht vorhandenem Briefkasten

Von der Post ist ein durch einen fehlerhaften Zustellvorgang verursachter Schaden zu ersetzen. Die Post haftet aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers.

Die falsche Zustellungsurkunde bei nicht vorhandenem Briefkasten

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, gegen das aufgrund eines fehlerhaften Zustellvorgangs in einem Rechtsstreit ein Versäumnisurteil erging. Dem klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung der Klägerin geworfen zu haben. Diese Angabe war falsch, weil es am Geschäftslokal der Klägerin keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung gibt. In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein Versäumnisurteil gegen die in dem Verfahren seinerzeit nicht vertretene Klägerin. Dieses hat die Klägerin unter Inkaufnahme sie belastender Verfahrenskosten angefochten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt sie die Feststellung, dass ihr die beklagte Post den durch die falsch beurkundete Zustellung und das deshalb erlassene Versäumnisurteil entstandenen Schaden zu ersetzen habe.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei bei den Zustellungen die Beklagte als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Diese Pflicht habe sie verletzt. Die zu der in Frage stehenden Zustellung erstellte Zustellungsurkunde habe der Zusteller nicht richtig ausgefüllt. Die aus ihr hervorgehende Übergabe des Schriftstücks durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe auch nicht nachgewiesen, die Postsendung der Klägerin auf andere Art und Weise zugestellt zu haben. Deswegen hafte die Beklagte der Klägerin für den durch den pflichtwidrigen Zustellvorgang entstandenen Schaden, der der Höhe nach – abgesehen von einer bereits angefallenen Gerichtsgebühr von 250 Euro – noch nicht feststehe.

Daher kann nach Meinung des Oberlandesgerichts und unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster die Klägerin von der Beklagten den durch den fehlerhaften Zustellvorgang verursachten Schaden ersetzt verlangen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. Juni 2014 – 11 U 98/13