Die fal­sche Zustel­lungs­ur­kun­de bei nicht vor­han­de­nem Brief­kas­ten

Von der Post ist ein durch einen feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gang ver­ur­sach­ter Scha­den zu erset­zen. Die Post haf­tet auf­grund einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung des für sie täti­gen Zustel­lers. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens ent­schie­den, gegen das auf­grund eines feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gangs in einem Rechts­streit ein Ver­säum­nis­ur­teil erging.

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Die Ver­set­zung beur­laub­ter Beam­ter

Liegt kein dienst­li­cher Grund für die Ver­set­zung eines Beam­ten vor, so ist die Ver­set­zung rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Ver­set­zun­gen von Beam­ten der Post­bank AG, die zum Zeit­punkt der Ver­set­zun­gen beur­laubt waren und im Ange­stell­ten­ver­hält­nis bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­sche Post

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Ein Päck­chen, das bei der Post ver­lo­ren­geht

Sind die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen klein gedruckt und in einem Aus­hang über Pro­duk­te und Prei­se ver­steckt, ist die Bezug­nah­me auf die­se AGBs über­ra­schend, so dass eine wirk­sa­me Ein­be­zie­hung in einen Ver­trag nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die

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Kür­zung von Zeit­gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Das auf einem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­wie­se­ne Zeit­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers darf der Arbeit­ge­ber nur mit Minus­stun­den ver­rech­nen, wenn ihm die der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag) die Mög­lich­keit dazu eröff­net. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ist bei der Beklag­ten als Brief­zu­stel­le­rin beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis

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Der Betriebs­rat und die Ver­set­zung eines Post­be­am­ten

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betrie­bes der Deut­schen Post AG ist nicht berech­tigt ist, bei der Ver­set­zung von Beam­ten die­ses Betrie­bes zu ande­ren Betrie­ben des Unter­neh­mens mit­zu­be­stim­men. Nach den Rege­lun­gen des Post­per­so­nal­rechts­ge­set­zes unter­lie­gen die Beam­ten in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men den Bestim­mun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Abwei­chend davon ste­hen dem Betriebs­rat in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten

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Die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell"

Die Deut­sche Post AG darf auch wei­ter­hin die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell" ver­tei­len. Wett­be­werbs­recht­li­che Beden­ken auf­grund von redak­tio­nel­len Bei­trä­gen im "Ein­kauf Aktu­ell" ste­hen dem nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. "Ein­kauf Aktu­ell" ist eine Wer­be­sen­dung, die neben dem Fern­seh­pro­gramm auch ver­schie­de­ne Rubri­ken mit redak­tio­nel­len Beträ­gen ent­hält. Sie wird über die Beklag­te,

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Fuß­ball­ver­let­zung als Dienst­un­fall

Auch eine Ver­let­zung bei einem Fuß­ball­tur­nier kann ein Dienst­un­fall sein. Die Teil­nah­me eines Beam­ten an einem Fuß­ball­tur­nier unter­liegt dann dem Dienst­un­fall­schutz, wenn sie im Zusam­men­hang mit dem Dienst des Beam­ten steht, vom Dienst­vor­ge­setz­ten getra­gen wird und dienst­li­chen Inter­es­sen und Zwe­cken dient. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier jetzt der

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