Nachrichten aus Recht und Steuern
Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in
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Von der Post ist ein durch einen fehlerhaften Zustellvorgang verursachter Schaden zu ersetzen. Die Post haftet aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, gegen das
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Liegt kein dienstlicher Grund für die Versetzung eines Beamten vor, so ist die Versetzung rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt
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Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, ist die Bezugnahme auf diese AGBs überraschend, so dass eine wirksame Einbeziehung in einen Vertrag nicht vorliegt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
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Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall
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Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.
Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des
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Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im „Einkauf Aktuell“ stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.
„Einkauf Aktuell“ ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene
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Auch eine Verletzung bei einem Fußballturnier kann ein Dienstunfall sein.
Die Teilnahme eines Beamten an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken
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