Ein Päck­chen, das bei der Post ver­lo­ren­geht

Sind die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen klein gedruckt und in einem Aus­hang über Pro­duk­te und Prei­se ver­steckt, ist die Bezug­nah­me auf die­se AGBs über­ra­schend, so dass eine wirk­sa­me Ein­be­zie­hung in einen Ver­trag nicht vor­liegt.

Ein Päck­chen, das bei der Post ver­lo­ren­geht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die wegen eines ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Päck­chens von der Post Scha­dens­er­satz ver­langt hat. Mit­te Juni 2012 ver­sand­te eine Münch­ne­rin ein Paar Golf­schu­he, die sie über Ebay ver­kauft hat­te per Post an den Käu­fer, der ihr dafür 41,56 Euro bezahlt hat­te. Die Golf­schu­he kamen aller­dings nicht beim Emp­fän­ger an, auch ein Nach­for­schungs­auf­trag blieb erfolg­los. Die Ver­käu­fe­rin der Schu­he zahl­te daher den Kauf­preis zurück und ver­lang­te den Betrag als Scha­den­er­satz von der Post zurück. Die­se wei­ger­te sich zu zah­len und berief sich auf die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Danach haf­te sie nur, wenn das Päck­chen per Ein­schrei­ben, Ein­schrei­ben Ein­wurf, Eigen­hän­dig, Rück­schein oder Nach­nah­me gesandt wor­den wäre. Dies lie­ge hier aber nicht vor. Die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sei­en auch wirk­sam ein­be­zo­gen wor­den. In der Filia­le sei in den Preis­aus­hän­gen deut­lich auf sie hin­ge­wie­sen wor­den. Außer­dem hät­te man sie ein­se­hen kön­nen. Sie sei auf die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht hin­ge­wie­sen wor­den, ent­geg­ne­te die Kun­din und erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen kön­ne die Beklag­te sich nicht auf den Haf­tungs­aus­schluss beru­fen, da die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht wirk­sam in das Ver­trags­ver­hält­nis ein­be­zo­gen wor­den sei­en. Hier­für genü­ge es nicht, dass in der von der Kun­din auf­ge­such­ten Filia­le ein Aus­hang ange­bracht sei, bei dem unter ?Pro­duk­te und Prei­se auf einen Blick? im Klein­ge­druck­ten unter ande­rem ver­merkt sei: ?Nähe­res regeln unse­re AGB sowie eine Über­sicht, die Sie in den Post­fi­lia­len ein­se­hen kön­nen?. Die­se Bezug­nah­me auf all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, klein gedruckt und in einem Aus­hang über Pro­duk­te und Prei­se ver­steckt, sei über­ra­schend mit der Fol­ge, dass eine wirk­sa­me Ein­be­zie­hung nicht vor­lie­ge, selbst wenn die Geschäfts­be­din­gun­gen bei der Filia­le vor­rä­tig gewe­sen wären.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 23. April 2013 – 262 C 22888/​12