Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer – Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzulasten, wenn er den Mangel bemerkt und seiner zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung diesen Mangel ausgeglichen und die fristgerechte Einlegung des Rechtsmittels gewährleistet hätte1.

Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt: Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll2. Hieran fehlt es im Streitfall. Die Berufungsschrift enthält weder Parteibezeichnungen noch die Angabe, für welche der namentlich aufgeführten Parteien Berufung eingelegt werde. Rückschlüsse auf die Identität des Berufungsklägers lassen sich auch nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe3. Die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vom Büro des Klägervertreters fernmündlich erteilte Auskunft, deren Inhalt von einer Justizangestellten handschriftlich niedergelegt worden ist, genügt nicht der Schriftform des § 519 ZPO und hat daher außer Betracht zu bleiben4.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist der Klägerin aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist zu gewähren: Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat seinen anwaltlichen Sorgfaltspflichten genügt, indem er seine Kanzleikraft nach Unterzeichnung der von dieser vorbereiteten Berufungsschrift konkret und unmissverständlich angewiesen hat, die Rechtsmittelschrift zusammen mit der von der Klägerin schriftlich erteilten Prozessvollmacht vorab per Telefax und anschließend auf dem Postweg an das Berufungsgericht zu übermitteln.

Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Anfertigung von zur Fristwahrung geeigneten Schriftsätzen zu den Geschäften gehört, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen5.

Dieser Prüfungspflicht ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nachgekommen. Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass den Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle einer Fristversäumung grundsätzlich kein der Partei zurechenbares (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) – Verschulden trifft, wenn er einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte6. So liegen die Dinge hier.

Der Klägervertreter hat zwar die Berufungsschrift unterzeichnet, bevor Maßnahmen getroffen worden waren, um die Person des Rechtsmittelklägers hinreichend zu kennzeichnen. Dies ist ihm jedoch nicht als Verschulden anzulasten7, weil er nach dem glaubhaft gemachten Klägervorbringen zur Behebung dieses Mangels angeordnet hat, der Rechtsmittelschrift eine von der Klägerin unterzeichnete Prozessvollmacht beizufügen. Wenn die erteilte Einzelanweisung ordnungsgemäß befolgt worden wäre, hätte das Berufungsgericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist in der gebotenen Schriftform die nach § 519 ZPO erforderlichen Informationen über die Identität des Rechtsmittelführers erhalten. Aus diesem Grunde durfte der Klägervertreter eine Ergänzung der Angaben in der Berufungsschrift für entbehrlich halten. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Fallgestaltungen, in denen eine fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers unbemerkt geblieben ist, was mit einer Verletzung der anwaltlichen Prüfungspflicht gleichzusetzen ist, von den Fällen zu unterscheiden sind, in denen ein solcher Mangel wie hier – dem Rechtsanwalt aufgefallen ist und er sodann seiner Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte8.

Eine schuldhafte Pflichtverletzung ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch nicht deswegen anzulasten, weil er es unterlassen hat, sich über die Ausführung der erteilten Anweisung zu vergewissern. Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ist ein Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung einer konkreten Einzelanweisung zu überprüfen9.

Ein der Klägerin zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten kann schließlich auch nicht darin gesehen werden, dass dieser die Einzelanweisung nur mündlich erteilt hat. Zwar müssen, wenn die mündliche Anweisung einen wichtigen Vorgang wie etwa die Einreichung fristgebundener Schriftsätze betrifft, in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung (etwa im Drange der Geschäfte) in Vergessenheit gerät10. Solche Vorkehrungen sind grundsätzlich nur dann entbehrlich, wenn die Bürokraft zugleich die unmissverständliche Weisung erhält, den von ihr zu erledigenden Vorgang sofort auszuführen11.

So liegen die Dinge hier. Wie die Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis des Bundesgerichtshofs (§ 139 Abs. 1 ZPO) ergänzend vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, hat ihr Prozessbevollmächtigter seiner Kanzleikraft nicht nur die Anweisung erteilt, die Berufungsschrift zusammen mit einer Ausfertigung der ihm erteilten Prozessvollmacht zu versenden, sondern zusätzlich angeordnet, den erteilten Auftrag umgehend auszuführen. Dieses Vorbringen ist vom Bundesgerichtshof zu berücksichtigen. Zwar müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der vorliegend maßgeblichen zweiwöchigen Antragsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 ZPO) vorgetragen werden. Ein Nachschieben von Gründen ist aber dann zulässig, wenn erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO geboten ist, nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden12. Hat das Berufungsgericht wie hier den erforderlichen Hinweis unterlassen, ist das ergänzende Vorbringen bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zu beachten13.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2013 – VIII ZB 46/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 09.12.2003 – VI ZB 26/03, NJW-RR 2004, 711; vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, NJW 2009, 296; vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737; vom 12.06.2012 – VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.04.2008 – VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; vom 12.01.2010 – VIII ZB 64/09; vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2003 III ZB 67/03[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.07.1985 – VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650 unter [II] 1; vom 04.06.1997 – VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383 unter II 1 c; vom 18.12.2003 – III ZB 67/03, aaO[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.05.2003 – XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176 unter [II] 2; vom 21.03.2006 – VI ZB 25/05, VersR 2006, 991 Rn. 10; vom 11.05.2011 – IV ZB 2/11, aaO Rn. 11; vom 08.02.2012 XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 30; vom 16.05.2012 – AnwZ (Brfg) 48/11[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.12.2003 – VI ZB 26/03, NJW-RR 2004, 711 unter II; vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9; vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 12.06.2012 – VI ZB 54/11, aaO Rn. 9[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2008 – VI ZB 43/08; vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, aaO; vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, aaO[]
  8. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21.03.2006 – VI ZB 25/05, aaO[]
  9. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2008 – VI ZB 43/08, aaO Rn. 12; vom 08.02.2012 – XII ZB 165/11, aaO Rn. 29, 31; vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, aaO; vom 16.05.2012 AnwZ (Brfg) 48/11, aaO Rn. 10; jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2007 – IX ZB 219/06, NJW 2008, 526 Rn. 11; vom 04.04.2007 – III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430 Rn. 9; vom 02.04.2008 – XII ZB 190/07, mwN; vom 28.10.2008 – VI ZB 43/08, aaO; vom 08.02.2012 – XII ZB 165/11, aaO Rn. 31 mwN; vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, aaO Rn. 13; vom 16.05.2012 – AnwZ (Brfg) 48/11, aaO Rn. 11 ff.[]
  11. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2007 – III ZB 85/06, aaO; vom 15.11.2007 – IX ZB 219/06, aaO Rn. 12; vom 02.04.2008 – XII ZB 190/07, aaO Rn. 14; jeweils mwN[]
  12. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16.12.2009 – IV ZB 30/09; vom 09.02.2010 – XI ZB 34/09, VersR 2011, 508 Rn. 9; vom 22.06.2010 – VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 14; jeweils mwN[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2009 – IV ZB 30/09, aaO Rn. 14[]

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