Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Sei­ten­air­bags bei Ver­wen­dung von Sitz­be­zü­gen

Bei kon­kre­ten Pro­dukt­an­ge­bo­ten von Auto­sitz­be­zü­gen muss der Ver­käu­fer deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob die­se zur Ver­wen­dung mit einem Sei­ten­air­bag im Kraft­fahr­zeug geeig­net sind, denn es han­delt sich um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on für die Kauf­ent­schei­dung.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Sei­ten­air­bags bei Ver­wen­dung von Sitz­be­zü­gen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ent­schie­den und gleich­zei­tig ein Urteil des Land­ge­richts Köln teil­wei­se abge­än­dert. Geklagt hat­te eine öster­rei­chi­sche Fir­ma, die nach ihrem Vor­trag TÜV-geprüf­te Bezü­ge mit einer spe­zi­el­len, kraft­fahr­zeug­typ­ab­hän­gi­gen Sei­ten­naht ver­kauft, die gewähr­leis­tet, dass sich der Sei­ten­air­bag pro­blem­los durch den Auto­sitz­be­zug hin­durch ent­fal­ten kann. Auto­sitz­be­zü­ge, die über den Ori­gi­nal­be­zug des Fahr­zeug­her­stel­lers gezo­gen wer­den, kön­nen die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Sei­ten­air­bags beein­träch­ti­gen. Die Klä­ge­rin hat die Beklag­te, eine Fir­ma aus dem Ber­gi­schen Land, wegen Ange­bo­ten auf Online-Platt­for­men auf Unter­las­sung ver­klagt. Bei die­sen Ange­bo­ten fand sich kein oder nur ein ver­steck­ter Hin­weis, ob der Sitz­be­zug zur Ver­wen­dung mit einem Sei­ten­air­bag geeig­net ist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln muss jeden­falls bei kon­kre­ten Pro­dukt­an­ge­bo­ten (qua­li­fi­zier­te Ange­bo­te im Sin­ne von § 5 a Abs. 3 UWG) deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, ob die Auto­sitz­be­zü­ge zur Ver­wen­dung mit einem Sei­ten­air­bag im Kraft­fahr­zeug geeig­net sind. Es han­de­le sich hier­bei um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on für die Kauf­ent­schei­dung. Ohne die Anga­be wür­den sich die Ver­brau­cher in der Regel kei­ne Gedan­ken dar­über machen, ob eine Nut­zung gefahr­los mög­lich ist oder nicht. Daher könn­ten sie ohne die Infor­ma­ti­on, ob sich der Sitz­be­zug über­haupt für ihr Fahr­zeug eig­net, das Ange­bot auch nicht mit ande­ren Pro­duk­ten ver­glei­chen.

Soweit die Klä­ge­rin in den Ange­bo­ten zusätz­lich den Hin­weis gefor­dert hat­te, dass bei Unge­eig­net­heit für Fahr­zeu­ge mit Sei­ten­air­bags eine "Gefahr für Leib und Leben" bestehe, blieb die Kla­ge ohne Erfolg. Bereits aus der Infor­ma­ti­on, dass die Sitz­be­zü­ge nicht für Fahr­zeu­ge mit Sei­ten­air­bags geeig­net sei­en, erge­be sich, dass die Funk­ti­on der Air­bags bei Nut­zung der Bezü­ge gestört sein kön­ne, so das Ober­lan­des­ge­richt Köln. Für die Ver­brau­cher lie­ge damit auf der Hand, dass der Schutz bei einem Unfall nicht mehr gewähr­leis­tet sein kön­ne. Eines zusätz­li­chen Hin­wei­ses bedür­fe es nicht.

Außer­dem konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln offen las­sen, ob der Hin­weis auf die Eig­nung der Bezü­ge bei jeder Wer­bung – also auch bei nicht qua­li­fi­zier­ten Ange­bo­ten – erfor­der­lich sei. Es sei grund­sätz­lich denk­bar, dass etwa im Rah­men von Adwords-Wer­bung dar­auf ver­zich­tet wer­den kön­ne, da bei die­ser Wer­bung begrenz­ter Platz zur Ver­fü­gung ste­he. Dann wäre eine Abwä­gung im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men, bei der auch der Platz und das genutz­te Medi­um zu berück­sich­ti­gen wären. Wegen der kon­kre­ten Fas­sung der Anträ­ge in die­sem Ver­fah­ren war die Fra­ge aber nicht zu ent­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 8. Mai 2020 – 6 U 241/​19