Die im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Anträge

Der Bundesgerichtshof ist an einer Sachentscheidung nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht den Berufungsantrag der Klägerin nicht wiedergegeben hat.

Die im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Anträge

Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt1.

Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt2.

Diese Voraussetzung war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfüllt. Das Berufungsgericht hat wegen des Sachund Streitstands auf das landgerichtliche Urteil „einschließlich der dort gestellten Anträge sowie der getroffenen Feststellungen“ Bezug genommen. Darüber hinaus hat es ausgeführt, dass das Landgericht die Klage abgewiesen habe und die Klägerin mit der Berufung ihre erstinstanzlichen Klageanträge unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens in vollem Umfang weiterverfolge, während die Beklagte das angefochtene Urteil verteidige und Zurückweisung der Berufung beantrage. Bei dieser Sachlage bedurfte es einer Mitteilung des erstinstanzlichen Begehrens der Klägerin entgegen der Auffassung der Revision nicht. Dieses ergibt sich aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2019 – VI ZR 105/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 21.06.2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 7; vom 21.02.2017 – VI ZR 22/16 10; vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7; BGH, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 3/17 8, jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7; BGH, Urteil vom 17.12 2013 – II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN[]

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