Die neue Video­an­la­ge im gemein­schaft­li­chen Klin­gel­ta­bleau

Der nach­träg­li­che Ein­bau einer Video­an­la­ge im gemein­schaft­li­chen Klin­gel­ta­bleau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG ver­langt wer­den, wenn die Kame­ra nur durch Betä­ti­gung der Klin­gel akti­viert wird, eine Bild­über­tra­gung allein in die Woh­nung erfolgt, bei der geklin­gelt wur­de, die Bild­über­tra­gung nach spä­tes­tens einer Minu­te unter­bro­chen wird und die Anla­ge nicht das dau­er­haf­te Auf­zeich­nen von Bil­dern ermög­licht.

Die neue Video­an­la­ge im gemein­schaft­li­chen Klin­gel­ta­bleau

Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer mani­pu­la­ti­ven Ver­än­de­rung der Anla­ge recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hin­aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung. Ein Nach­teil liegt erst vor, wenn eine Mani­pu­la­ti­on auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de hin­rei­chend wahr­schein­lich ist.

Ein­bau der Video­ka­me­ra als bau­li­che Ver­än­de­rung

Der nach­träg­li­che Ein­bau einer Video­ka­me­ra am Klin­gel­ta­bleau der Wohn­an­la­ge stellt eine bau­li­che Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums dar 1.

Zustim­mungs­er­for­der­nis­se

Sol­che Ver­än­de­run­gen kön­nen nur beschlos­sen oder ver­langt wer­den, wenn jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zustimmt, des­sen Rech­te durch die Maß­nah­me über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm­te Maß hin­aus beein­träch­tigt wer­den. Soweit den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern dage­gen kein über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­li­che Maß hin­aus­ge­hen­der Nach­teil erwächst, ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG ihre Zustim­mung zu der beab­sich­tig­ten bau­li­chen Ver­än­de­rung nicht erfor­der­lich. Unter einem Nach­teil in die­sem Sin­ne ist jede nicht ganz uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung zu ver­ste­hen. Nur kon­kre­te und objek­ti­ve Beein­träch­ti­gun­gen gel­ten als ein sol­cher Nach­teil; ent­schei­dend ist, ob sich nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in der ent­spre­chen­den Lage ver­ständ­li­cher­wei­se beein­träch­tigt füh­len kann 2.

Die bereits bestehen­de Video­an­la­ge

Eine Beein­träch­ti­gung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nicht bereits des­we­gen zu ver­nei­nen, weil sie ihrer­seits in der Ein­gangs­hal­le eine Kame­ra ange­bracht haben, die lau­fend Video­auf­zeich­nun­gen fer­tigt. Es kann dahin gestellt blei­ben, ob eine sol­che Video­über­wa­chung zuläs­sig ist. Jeden­falls liegt in der ein­ver­nehm­li­chen Video­kon­trol­le eines bestimm­ten Teils des Wohn­hau­ses nicht die gene­rel­le Zustim­mung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu Ein­grif­fen in ihr Per­sön­lich­keits­recht durch Aus­deh­nung der Video­über­wa­chung auf ande­re Berei­che.

Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ob der Ein­bau einer Video­ka­me­ra einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dar­stellt, ist unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ermit­teln. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es der Klä­ge­rin aus­weis­lich ihres Antrags nicht dar­um, eine Video­ka­me­ra zu instal­lie­ren, die eine dau­ern­de Beob­ach­tung und Kon­trol­le der ande­ren Haus­be­woh­ner oder sie betref­fen­der Besu­cher ermög­licht. Viel­mehr soll die Kame­ra nur durch Betä­ti­gung der Klin­gel akti­viert wer­den kön­nen, wobei ein Bild des Ein­gangs­be­reichs allein in die Woh­nung über­tra­gen wer­den soll, bei der ein Besu­cher geklin­gelt hat. Außer­dem soll die Bild­über­tra­gung nach einer Minu­te auto­ma­tisch unter­bro­chen wer­den. Auf die­se Wei­se soll der Klä­ge­rin die Mög­lich­keit ver­schafft wer­den, durch eine zeit­lich begrenz­te Bild­über­tra­gung den bei ihr klin­geln­den Besu­cher zu iden­ti­fi­zie­ren und über des­sen Ein­lass in das Haus zu ent­schei­den.

In die­sen engen Gren­zen bewirkt die geplan­te Maß­nah­me kei­ne Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Es erfolgt weder eine Über­wa­chung des Ein­gangs­be­reichs für län­ge­re Zeit­räu­me oder mit Regel­mä­ßig­keit noch ist die Video­über­tra­gung dar­auf ange­legt, sämt­li­che Benut­zer des Haus­ein­gangs­be­reichs abzu­bil­den 3. Ande­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wer­den nur dann bild­lich erfasst, wenn sie sich zeit­gleich mit einem bei der Klä­ge­rin klin­geln­den Besu­cher im Erfas­sungs­be­reich der Kame­ra auf­hal­ten. Durch eine der­art zufäl­li­ge Ein­be­zie­hung eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers in die Bild­über­tra­gung erlei­det er kei­nen über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­li­che Maß hin­aus­ge­hen­den Nach­teil 4.

Zu Unrecht mei­nen die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, auf die funk­tio­nel­len Ein­schrän­kun­gen der Kame­ra kom­me es nicht an, viel­mehr könn­ten sie auf­grund ihres Eigen­tums­rechts dar­über befin­den, wie sie eine von der Video­ka­me­ra aus­ge­hen­de psy­cho­lo­gi­sche Wir­kung auf Drit­te wer­te­ten. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen eines Nach­teils im Sin­ne des § 14 Nr. 1 WEG sind nicht sub­jek­ti­ve Wer­tun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Viel­mehr wird unter einem Nach­teil jede nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en gege­be­ne, nicht ganz uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung ver­stan­den 5. Objek­tiv ist ein am Klin­gel­ta­bleau eines Wohn­an­we­sens ange­brach­tes Video­au­ge nicht geeig­net, bei Drit­ten den Ein­druck einer unun­ter­bro­che­nen Video­über­wa­chung des Ein­gangs­be­reichs zu erwe­cken. Video­sprech­an­la­gen gehö­ren immer häu­fi­ger zur regel­mä­ßi­gen Aus­stat­tung moder­ner Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser. Es ist all­ge­mein bekannt, dass sol­che Anla­gen übli­cher­wei­se nur eine zeit­lich begrenz­te opti­sche Erken­nung des Besu­chers nach Betä­ti­gung der Klin­gel ermög­li­chen, nicht aber den Ein­gangs­be­reich dau­ernd über­wa­chen.

Daten­schutz

§ 6b BDSG, des­sen Wer­tun­gen im Rah­men des § 14 Nr. 1 WEG zu berück­sich­tig­ten sind 6, steht der Zuläs­sig­keit der Anbrin­gung der frag­li­chen Video­ka­me­ra im Klin­gel­ta­bleau nicht ent­ge­gen. Nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist die Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me zuläs­sig, soweit sie zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Zum öffent­lich zugäng­li­chen Raum zählt auch der jeder­mann zugäng­li­che Ein­gangs­be­reich einer pri­va­ten Haus- oder Woh­nungs­tür 7. Die Video­klin­gel­an­la­ge dient dem Zweck, nur sol­chen Per­so­nen Ein­lass in das Haus zu gewäh­ren, über deren Iden­ti­tät oder Lau­ter­keit sich der Haus­rechts­in­ha­ber ver­ge­wis­sert hat. Dies kann nicht durch mil­de­re, eben­falls geeig­ne­te Mit­tel erreicht wer­den. Auch ste­hen kei­ne über­wie­gen­den Inter­es­sen des die Klin­gel betä­ti­gen­den Besu­chers ent­ge­gen, wenn die – zeit­lich eng begrenz­te – Bild­über­tra­gung allein zum Zwe­cke sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung und zur Ein­lass­kon­trol­le durch den ange­klin­gel­ten Haus­be­woh­ner erfolgt.

Ob die Nut­zung einer Video­klin­gel­an­la­ge zur dau­er­haf­ten Bild­auf­zeich­nung das Maß des zu einer opti­schen Iden­ti­fi­zie­rung eines an der Haus­tür klin­geln­den Besu­chers und zur Wah­rung des Haus­rechts Erfor­der­li­chen über­steigt 8, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Den Fest­stel­lun­gen ist nicht zu ent­neh­men, dass die Anla­ge ein dau­er­haf­tes Auf­zeich­nen von Bil­dern ermög­licht.

Mög­lich­keit der Mani­pu­la­ti­on

Der Auf­fas­sung, ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei nur dann zu ver­nei­nen, wenn jed­we­de Mani­pu­la­ti­on oder Mög­lich­keit zum ander­wei­ti­gen Betrieb der Video­an­la­ge von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, kann der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser All­ge­mein­heit nicht fol­gen. Allein die fern lie­gen­de, mehr oder weni­ger theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, durch mani­pu­la­ti­ve Ein­grif­fe die Kon­fi­gu­ra­ti­on der Anla­ge so zu ändern, dass die Video­ka­me­ra unab­hän­gig von einem Klin­geln akti­viert wer­den kann, recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hin­aus gehen­den Beein­träch­ti­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Das blo­ße Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung ist noch kei­ne Beein­träch­ti­gung. Ein Nach­teil liegt erst vor, wenn durch die Video­an­la­ge die Beein­träch­ti­gung eines ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mers hin­rei­chend wahr­schein­lich ist 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. April 2011 – V ZR 210/​10

  1. OLG Köln, ZMR 2008, 559; Huff, NZM 2002, 89, 91, 92; Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Auf­la­ge, § 22 Rn. 106; aA KG, NZM 2002, 702, 703[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.12.1991 – V ZB 27/​90, BGHZ 116, 392, 396[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/​94, NJW 1995, 1955[]
  4. vgl. auch OLG Köln, ZMR 2008, 559, 560; BayO­blG, NZM 2005, 107, 108; KG Ber­lin, NZM 2002, 702, 703[]
  5. BVerfG, NJW 2010, 220, 221[]
  6. Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Auf­la­ge, § 22 Rn. 276; Hogen­schurz in Jenis­sen, WEG, 2. Auf­la­ge, § 22 Rn. 107; Huff, NZM 2002, 89, 90; vgl. auch BayO­blG, MietRB 2005, 180, 181; KG, NJW 2002, 2798, 2799[]
  7. Simitis/​Bizer, BDSG, 5. Auf­la­ge, § 6b Rn. 34, 41[]
  8. vgl. dazu OLG Köln, ZMR 2008, 559, 560; Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Auf­la­ge, § 22 Rn. 277; Wei­se in Jen­ni­ßen, WEG, 2. Auf­la­ge, § 15 Rn. 75a; Simitis/​Bizer, BDSG, 5. Auf­la­ge, § 6b Rn. 5[]
  9. vgl. Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Auf­la­ge, § 22 Rn. 174; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.03.2010 – VI ZR 176/​09, NJW 2010, 1533, 1534[]