Die nichtzugelassene Berufung trotz grundsätzlicher Bedeutung

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG1. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen2. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Verfahrensordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden3.

Die nichtzugelassene Berufung trotz grundsätzlicher Bedeutung

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren4. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist5.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO ist die Rechtsbeschwerde in Divergenzfällen zuzulassen, nämlich wenn die zu treffende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht, in der ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet wird6.

Verstößt ein Rechtsmittelgericht hiergegen, ist der angegriffene Beschluss über die Nichtzulassung wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Rechtsmittelgericht zurückzuverweisen. Ob der Beschluss auch die Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt7, kann offen bleiben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2010 – 1 BvR 381/10

  1. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 97, 169, 185 []
  2. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 89, 381, 390; 107, 395, 401 f. []
  3. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573 []
  4. vgl. BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, 291 zu § 543 ZPO []
  5. vgl. Ball in: Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, § 543 ZPO Rn. 7 []
  6. vgl. BGHZ 154, 288, 292 f. []
  7. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11.02.2008 – 2 BvR 899/07, NJW 2008, S. 1938 []