Die Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind1.

Die Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Mit welcher Person dabei ein Vertrag geschlossen wird, bestimmt sich nach der maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei. Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen – existierenden – Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird2.

Gemessen an diesen Grundsätzen musste der Erklärungsempfänger nach seinem objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass die der Inhaber des eBay-Mitgliedskontos und nicht der tatsächlich Handelnde sein Vertragspartner ist. Denn der Handelnde hat den Willen, die streitgegenständliche Lackierkabine im eigenen Namen zum Verkauf anzubieten, nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Er hat das Verkaufsangebot unter Nutzung des für die Inhaberin eingerichteten passwortgeschützten Nutzerkontos und unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens auf der Internetplattform eBay platziert. Aus Sicht des Bieters war damit die Inhaberin des eBay-Kontos Urheberin des Verkaufsangebots3

Soweit diese in diesem Zusammenhang geltend macht, der Bieter habe aus seiner Sicht lediglich davon ausgehen können, dass sie als Bevollmächtigte oder Beauftragte die Lackierkabine anbiete, ist das unzutreffend. Zwar stand in dem maßgeblichen eBay-Angebot “Lakierkabine ist von Bekannten, hat er vor drei Monate selbst gekauft, wegen Platzmangel muss die leider wieder verkaufen” (Wortlaut des Angebotes in wörtlicher Wiedergabe). Unabhängig davon, wie diese Formulierung überhaupt von einem objektiven Dritten zu verstehen ist, ist hiernach keinesfalls die Annahme gerechtfertigt, dass der Bieter den Vertrag nicht mit dem Nutzerkonto-Inhaber, dessen “Seriösität/Bonität” er anhand der auf derartigen Internetplattformen angegebenen “Bewertungskennziffer” zumindest halbwegs beurteilen konnte, abschließen wollte, sondern mit einem ihm völlig unbekannten Dritten.

Das Verhalten des die Auktion tatsächlich Einstellenden ist der Inhaberin des eBay-Mitgliedskontos, die selbst nicht aktiv gehandelt hat, zuzurechnen.

Wird bei der Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden und wird dabei eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen, finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte. Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt; vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen4.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Inhaberin des eBay-Kontos nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht für die unter Verwendung ihres passwortgeschützten Mitgliedskontos abgegebenen Erklärungen des auf ihrem Account tatsächlich Handelnden einzustehen.

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Bei einem unter Verwendung einer fremden Identität getätigten Geschäft des Namensträgers finden diese Grundsätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass hierbei auf dessen Verhalten abzustellen ist5.

Die Account-Inhaberin hat einen Duldungstatbestand in dem vorgenannten Sinn geschaffen. Im hier entschiedenen Fall ist in der Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist Folgendes protokolliert worden: “Daraufhin erklärte die Beklagte zu 1, dass sie dem Beklagten zu 2 ihre Daten für ihren Account zur Verfügung gestellt hatte. Sie äußerte konkret, was soll ich denn machen, das ist doch mein Kind.”

Danach liegen die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht vor. Die Inhaberin des eBay-Mitgliedskontos hatte nach ihren eigenen Angaben Kenntnis davon, dass ihr Sohn, der tatsächlich Handelnde, ihren eBay-Account nutzte und hatte ihm dies ermöglicht, indem sie ihm ihre Zugangsdaten offen gelegt hat.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17. Juni 2014 – 4 U 24/14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 8, 10 []
  3. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10. []
  4. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 12 []
  5. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 15 []