Nachrichten aus Recht und Steuern
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen.
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Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden.
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Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu „Abbruchbietern“ oder „Abbruchjägern“ auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch
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Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht.
Nach den Auktionsbedingungen von eBay kommt ein Kaufvertrag bei
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b)) Will der Verkäufer eines auf der Internetplattform eBay angebotenen Artikels das Gebot eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist folgenlos streichen, kommen hierfür nur solche Gründe in Betracht, die den Verkäufer nach dem
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Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. „eBay“) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verkaufte eine selbständige Finanzdienstleisterin in den Jahren
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Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vorgegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, der erforderlich ist, um Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Jedes einzelne Höchstgebot
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Auch unwirksame Gebote lassen die vorangegangenen Höchstgebote erlöschen. Ein Wiederaufleben letzterer nach Feststellung der Unwirksamkeit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbieter unter Verstoß gegen die eBay-Bedingungen über ein weiteres Benutzerkonto am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot, wird der zuletzt
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Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion („eBay“) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen. Anlass hierfür gabe dem Bundesgerichtshof eine abgebrochene Gebrauchtwagen-Auktion:
Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW
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Der Verkäufer kann eine von ihm initiierte eBay-Auktion abbrechen, wenn er nachträglich einen Irrtum über die Mangelfreiheit der angebotenen Sache entdeckt.
Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei ebay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hinweisen sein Angebot
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Unter welchen Umständen kann ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof
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Ein bei einer (abgebrochenen) eBay-Auktion abgeschlossener Kaufvertrags ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der Beklagte seinen Gebrauchtwagen, einen VW Passat, bei
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Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
Der
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Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal „eBay“ setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
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Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
Der
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Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal „eBay“ setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
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Wird eine eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen, kann ein Anspruch auf Schadensersatz nur für denjenigen bestehen, der zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs das höchste Gebot abgegeben hat und dieses auch nachweisen kann.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden
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Derjenige, der gegenüber ebay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist, hat umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über ebay zu versteuern, auch wenn diese Versteigerungen von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. „Nickname“) ausgeführt worden sind.
So das Finanzgericht Baden-Württemberg in
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Bei vorzeitigem Abbruch einer ebay-Auktion durch den Verkäufer stehen dem zu diesem Zeitpunkt Meistbietenden nach Ansicht des Landgerichts Aurich keine Schadensersatzansprüche zu.
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen
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Die Berechtigung zum Abbruch einer eBayAuktion hängt, , von einer Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und der dazu gegebenen, erläuternden Hinweise von eBay ab. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof nun entschied, auch für den Fall eines nachträglich auftretenden Sachmangels.
Artikel lesen Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots
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Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum „Online-Schlichter“ können
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Bei eBay-Auktionen sind oftmals auch bei wertvollen Artikeln Startpreise von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies auch so bleiben – ohne dass sich der Verkäufer bei einem zu geringen Höchstgebot auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen
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Die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende bei der Internetplattform eBay übermittelte Widerrufsbelehrung ist „unverzüglich nach Vertragsschluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stunden tatsächlich mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach
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Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar. Der Gerichtsvollzieher ist lediglich verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß verpackt dem Transportunternehmen zu übergeben.
Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Magdeburg einen Schadensersatzanspruch abgelehnt.
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Zu den „Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion zählt nicht die anderweitige Veräußerung des angebotenen Gegenstandes durch den Anbieter. In diesem Fall steht dem Anbieter kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion
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Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen.
Zu diesem Urteil ist das Hanseatische Oberlandesgericht
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen
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Ein Anbieter ist zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion berechtigt, wenn ihm der eingestellte Artikel gestohlen wurde, ohne dass der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende hieraus Rechte gegen den Anbieter geltend machen könnte.
Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits stellte
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg (bzw. der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse) zu befassen – und deren Umstellung in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem zwar grundsätzlich, aber nicht in der tatsächlich erfolgten Umsetzung gebilligt.
In dem
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Nicht jeder eBay-Vertragsverstoß überschreitet die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit. So hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig
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Bei kaum einem Angebot auf eBay findet sich nicht der Hinweis, dass keine haftung und keine Gewährleistung übernommen werde, meist kombiniert mit irgendwelchen schwammigen Bezugnahmen auf nicht näher bezeichnete EU-Richtlinien. Zumindest für gewerbliche Verkäufer dürfte damit jetzt Schluss sein, denn
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Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof
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Im März hatte das Landgericht Koblenz entschieden, dass Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € nicht durchsetzbar seien. Die Berufung gegen dieses Urteil blieb nun auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat
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Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht
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Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € sind nicht durchsetzbar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf
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