Bie­ten auf die eige­ne eBay-Auk­ti­on

Das auf der eBay-Inter­­ne­t­­plat­t­­form mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot eines Anbie­ters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläu­te­rung des Ver­trags­schluss­vor­gangs auf­ge­stell­ten eBay-Bedin­gun­­gen dar­auf ange­legt, "einem ande­ren" als dem Anbie­ter die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann des­halb nur durch einen vom Anbie­ter per­so­nen­ver­schie­de­nen

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Shill Bid­ding bei eBay – wenn Ver­käu­fer die Auk­ti­ons­prei­se mani­pu­lie­ren

Gibt ein Ver­käu­fer im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on auf von ihm zum Kauf ange­bo­te­ne Gegen­stän­de selbst ‑als ein ver­meint­lich drit­ter Teil­­neh­m­­ner- Gebo­te ab, um auf die­se Wei­se den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren, begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Meist­bie­ten­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zenDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsKei­ne wirk­sa­men Eigen­ge­bo­teKein sit­ten­wid­ri­ger

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Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu "Abbruch­bie­tern" oder "Abbruch­jä­gern" auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung,

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Ver­kaufs­an­ge­bot auf eBay – unter dem Vor­be­halt der Ange­bots­rück­nah­me

Ein bei der Inter­net­platt­form eBay ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot ist aus der Sicht des an der eBay-Auk­­ti­on teil­neh­men­den Bie­ters dahin aus­zu­le­gen, dass es unter dem Vor­be­halt einer nach den eBay-Bedin­gun­­gen berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht . Nach den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots

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Ange­bots­strei­chung auf eBay

b)) Will der Ver­käu­fer eines auf der Inter­net­platt­form eBay ange­bo­te­nen Arti­kels das Gebot eines Bie­ters auf­grund eines in des­sen Per­son lie­gen­den Grun­des vor Ablauf der Auk­ti­ons­frist fol­gen­los strei­chen, kom­men hier­für nur sol­che Grün­de in Betracht, die den Ver­käu­fer nach dem Gesetz berech­ti­gen wür­den, sich von sei­nem Ver­kaufs­an­ge­bot zu lösen oder

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eBay-Ver­käu­fe – und die Umsatz­steu­er

Wer plan­mä­ßig, wie­der­holt und mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 frem­de Pelz­män­tel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. "eBay") in eige­nem Namen ver­kauft, wird damit unter­neh­me­risch (wirt­schaft­lich) tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te eine selb­stän­di­ge Finanz­dienst­leis­te­rin in den Jah­ren 2004 und 2005 über zwei "Ver­käu­fer­kon­ten" bei der Inter­­net-Han­­del­s­­plat­t­­form eBay

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eBay – und das Maxi­mal­ge­bot

Die Abga­be eines sog. Maxi­mal­ge­bo­tes auf eine eBay-Auk­­ti­on stellt die Wei­sung an das elek­tro­ni­sche Biet­sys­tem dar, als Erklä­rungs­bo­te bis zu der vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­gren­ze den­je­ni­gen Betrag zu bie­ten, der erfor­der­lich ist, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Jedes ein­zel­ne Höchst­ge­bot stellt eine selb­stän­di­ge neue Wil­lens­er­klä­rung dar. Bei einer Inter­net­auk­ti­on auf

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Preis­ma­ni­pu­la­ti­on bei der eBay-Ver­stei­ge­rung

Auch unwirk­sa­me Gebo­te las­sen die vor­an­ge­gan­ge­nen Höchst­ge­bo­te erlö­schen. Ein Wie­der­auf­le­ben letz­te­rer nach Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbie­ter unter Ver­stoß gegen die eBay-Bedin­gun­­gen über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to am Ende der Ange­bots­dau­er das Höchst­ge­bot, wird der zuletzt über­bo­te­ne Bie­ter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei

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Die eBay-Auk­ti­on – und das gro­be Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

Zur Wirk­sam­keit eines im Wege der Inter­net­auk­ti­on ("eBay") abge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, bei dem ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­ge­richts­hof eine abge­bro­che­ne Gebrauch­t­wa­gen-Auk­­ti­on: Der Ver­käu­fer stell­te einen gebrauch­ten VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­net­auk­ti­on bei eBay mit einem

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Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Der Ver­käu­fer kann eine von ihm initi­ier­te eBay-Auk­­ti­on abbre­chen, wenn er nach­träg­lich einen Irr­tum über die Man­gel­frei­heit der ange­bo­te­nen Sache ent­deckt. Der Anbie­ter eines Ver­kaufs­an­ge­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­­net-Plat­t­­form vor­find­li­chen Hin­wei­sen sein Ange­bot unter ande­rem dann vor­zei­tig been­den, "wenn Sie fest­stel­len, dass Sie

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Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Auk­ti­on

Unter wel­chen Umstän­den kann ein Anbie­ter eine noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­de eBay-Auk­­ti­on vor­zei­tig been­den und die ange­bo­te­ne Sache ander­wei­tig ver­äu­ßern, ohne sich gegen­über dem bis dahin Höchst­bie­ten­den scha­dens­er­satz­pflich­tig zu machen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und sie zulas­ten des Anbie­ters ent­schie­den: In

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Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäpp­chen­preis

Ein bei einer (abge­bro­che­nen) eBay-Auk­­ti­on abge­schlos­se­ner Kauf­ver­trags ist auch dann wirk­sam, wenn ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sa­che besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te sei­nen Gebraucht­wa­gen, einen VW Pas­sat, bei eBay zum Kauf an und setz­te ein Min­dest­ge­bot von 1 €

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Die Nut­zung eines frem­den eBay-Accounts

Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind . Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in

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Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Die Been­di­gung eines Ange­bots vor Ablauf der Dau­er einer Auk­ti­on im Inter­net­por­tal "eBay" setzt auch bei einer noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­den Auk­ti­on einen recht­fer­ti­gen­den Umstand vor­aus, wie er in den wei­te­ren Hin­wei­sen zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der Fas­sung bis zum 12.03.2014 näher erläu­tert wird .

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Die Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­glieds­kon­tos

Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind . Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in

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Der Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Die Been­di­gung eines Ange­bots vor Ablauf der Dau­er einer Auk­ti­on im Inter­net­por­tal "eBay" setzt auch bei einer noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­den Auk­ti­on einen recht­fer­ti­gen­den Umstand vor­aus, wie er in den wei­te­ren Hin­wei­sen zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der Fas­sung bis zum 12.03.2014 näher erläu­tert wird .

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Die abge­bro­che­ne Inter­net-Auk­ti­on

Wird eine eBay-Auk­­ti­on vor­zei­tig abge­bro­chen, kann ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nur für den­je­ni­gen bestehen, der zum Zeit­punkt des Auk­ti­ons­ab­bruchs das höchs­te Gebot abge­ge­ben hat und die­ses auch nach­wei­sen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die vom Anbie­ter eines

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Umsatz­steu­er­pflicht – und der Inha­ber des eBay-Benut­zer­kon­tos

Der­je­ni­ge, der gegen­über ebay als Inha­ber des Nut­zer­kon­tos auf­ge­tre­ten ist, hat umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­stei­ge­run­gen über ebay zu ver­steu­ern, auch wenn die­se Ver­stei­ge­run­gen von meh­re­ren Per­so­nen unter Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Pseud­onyms (eines sog. "Nick­na­me") aus­ge­führt wor­den sind. So das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, das gegen die ihnen

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Scha­dens­er­satz aus einer vor­zei­tig been­de­ten ebay-Auk­ti­on

Bei vor­zei­ti­gem Abbruch einer ebay-Auk­­ti­on durch den Ver­käu­fer ste­hen dem zu die­sem Zeit­punkt Meist­bie­ten­den nach Ansicht des Land­ge­richts Aurich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu. Ein Kauf­ver­trag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug auf­ein­an­der abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­run­gen vor­aus, Ange­bot und Annah­me. Wird ein Kauf­ver­trag über die Auk­ti­ons­platt­form

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Die feh­len­de Zen­tral­ver­rie­ge­lung und der vor­zei­ti­ge Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Die Berech­ti­gung zum Abbruch einer eBa­yAuk­ti­on hängt, , von einer Aus­le­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay und der dazu gege­be­nen, erläu­tern­den Hin­wei­se von eBay ab. Dies gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun ent­schied, auch für den Fall eines nach­träg­lich auf­tre­ten­den Sach­man­gels. Dabei hat es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben las­sen, ob der

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Die zurück­ge­zo­ge­ne eBay-Auk­ti­on

Der Erklä­rungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on abge­ge­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bots ist unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner inter­net­platt­form das Forum für die Auk­ti­on bie­tet. Kommt nach die­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Fal­le der Rück­nah­me des Ange­bots ein Kauf­ver­trag mit dem zu die­ser Zeit Höchst­bie­ten­den nicht zustan­de,

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Das Modell-Pro­jekt "Online-Schlich­ter"

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum "Online-Schli­ch­­ter" kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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Inter­net­auk­ti­on eines Han­dys

Bei eBay-Auk­­ti­o­­nen sind oft­mals auch bei wert­vol­len Arti­keln Start­prei­se von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann dies auch so blei­ben – ohne dass sich der Ver­käu­fer bei einem zu gerin­gen Höchst­ge­bot auf eine Sit­ten­wid­rig­keit des Ver­tra­ges wegen des nied­ri­gen Kauf­prei­ses beru­fen könn­te oder dass der Käu­fer wegen

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Unver­züg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

Die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­ons­en­de bei der Inter­net­platt­form eBay über­mit­tel­te Wider­rufs­be­leh­rung ist „unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stun­den tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­he­ne Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­stri­chen ist. Damit gilt

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Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net

Die den Ver­brau­cher schüt­zen­den Vor­schrif­ten für Inter­net­ge­schäf­te mit Gewer­be­trei­ben­den sind bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung im Inter­net nicht anwend­bar. Der Gerichts­voll­zie­her ist ledig­lich ver­pflich­tet, die Ware ord­nungs­ge­mäß ver­packt dem Trans­port­un­ter­neh­men zu über­ge­ben. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg einen Scha­dens­er­satz­an­spruch abge­lehnt. In die­sem Fall hat­te der Klä­ger im Inter­net einen hoch­wer­ti­gen

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Vor­zei­ti­ge Been­di­gung einer Inter­net­auk­ti­on

Zu den "Grün­den für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots" nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für eine Inter­net­auk­ti­on zählt nicht die ander­wei­ti­ge Ver­äu­ße­rung des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des durch den Anbie­ter. In die­sem Fall steht dem Anbie­ter kein Recht zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Auk­ti­on zu. In dem hier vom Amts­ge­richt Nür­tin­gen ent­schie­de­nen Fall bot

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