Die zurück­ge­zo­ge­ne eBay-Auk­ti­on

Der Erklä­rungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on abge­ge­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bots ist unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner inter­net­platt­form das Forum für die Auk­ti­on bie­tet. Kommt nach die­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Fal­le der Rück­nah­me des Ange­bots ein Kauf­ver­trag mit dem zu die­ser Zeit Höchst­bie­ten­den nicht zustan­de, sofern der Anbie­ten­de gesetz­lich dazu berech­tigt war, sein Ange­bot zurück­zu­zie­hen, ist dies aus der Sicht der an der Inter­net­auk­ti­on teil­neh­men­den Bie­ter dahin zu ver­ste­hen, dass das Ange­bot des Ver­käu­fers unter dem Vor­be­halt einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht [1].

Die zurück­ge­zo­ge­ne eBay-Auk­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Erklä­rungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on abge­ge­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bots unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner Inter­net­platt­form das Forum für die Auk­ti­on bie­tet [2].

Nach § 10 Zif­fer 1 Satz 5 der im Streit­fall gel­ten­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots – inso­weit über­ein­stim­mend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annah­me des Ver­kaufs­an­ge­bots durch den Höchst­bie­ten­den zustan­de, es sei denn, der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebo­te zu strei­chen. Unter wel­chen Umstän­den der Anbie­ten­de sein Ange­bot zurück­zie­hen kann, wird in § 10 Zif­fer 7 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und den dar­an anknüp­fen­den „Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen“ näher erläu­tert.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 8. Juni 2011 [3], bei dem inhalt­lich gleich­lau­ten­de Bestim­mun­gen zu beur­tei­len waren, aus­ge­führt, dass auf der Grund­la­ge die­ser Rege­lun­gen kein Kauf­ver­trag zustan­de kommt, sofern der Anbie­ten­de gesetz­lich dazu berech­tigt war, sein Ange­bot zurück­zu­zie­hen. Denn auf­grund der genann­ten Bestim­mun­gen ist das Ange­bot des Ver­käu­fers aus der Sicht der an der Auk­ti­on teil­neh­men­den Bie­ter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu ver­ste­hen, dass es unter dem Vor­be­halt einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht. Ein sol­cher Vor­be­halt, der die Bin­dungs­wir­kung des Ver­kaufs­an­ge­bots ein­schränkt, ver­stößt nicht gegen Grund­sät­ze über die Bin­dungs­wir­kung von Ange­bo­ten (§§ 145, 148 BGB), son­dern ist zuläs­sig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antra­gen­de die Bin­dungs­wir­kung sei­nes Ange­bots aus­schlie­ßen; eben­so kann er sie ein­schrän­ken, in dem er sich den Wider­ruf vor­be­hält [4].

Die­se recht­li­chen Vor­ga­ben wird die Auf­fas­sung, dass ein Kauf­ver­trag unge­ach­tet der Ange­bots­rück­nah­me selbst dann zustan­de gekom­men sei, wenn dem Anbie­ten­den ein Anfech­tungs­recht nach § 119 BGB wegen Irr­tums über eine ver­kehrs­we­sent­li­che Eigen­schaft des ange­bo­te­nen Motors (feh­len­de Zulas­sung für den Stra­ßen­ver­kehr) zuge­stan­den habe, nicht gerecht. Die­se Ansicht über­sieht, dass nach § 10 Zif­fer 1 Satz 5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay schon das Ange­bot des Ver­käu­fers nicht bin­dend ist, wenn ein Tat­be­stand vor­liegt, der den Ver­käu­fer bei einem zustan­de gekom­me­nen Ver­trag zur Lösung vom Ver­trag berech­ti­gen wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2014 – VIII ZR 63/​13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, NJW 2011, 2643[]
  2. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, NJW 2011, 2643 Rn. 15 ff.[]
  3. (BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, aaO Rn. 17[]