Vor­zei­ti­ger Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Ein Anbie­ter ist zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung einer eBay-Auk­ti­on berech­tigt, wenn ihm der ein­ge­stell­te Arti­kel gestoh­len wur­de, ohne dass der zu die­sem Zeit­punkt Höchst­bie­ten­de hier­aus Rech­te gegen den Anbie­ter gel­tend machen könn­te.

Vor­zei­ti­ger Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits stell­te am 23. August 2009 eine gebrauch­te Digi­tal­ka­me­ra nebst Zube­hör bei eBay für sie­ben Tage zur Auk­ti­on ein. Am fol­gen­den Tag been­de­te er das Ange­bot vor­zei­tig. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchst­bie­ten­de. Er for­dert vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Gebot und dem von ihm behaup­te­ten Ver­kehrs­wert der Kame­ra nebst Zube­hör. Der Beklag­te beruft sich dar­auf, die Kame­ra sei ihm am Nach­mit­tag des 24. August 2009 gestoh­len wor­den.

In § 10 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der für die vor­lie­gen­de Auk­ti­on maß­geb­li­chen Fas­sung heißt es unter ande­rem:

"Bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots durch den Anbie­ter kommt zwi­schen Anbie­ter und Höchst­bie­ten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Arti­kels zustan­de, es sei denn der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebo­te zu strei­chen."

Ergän­zend wird in den auf der Web­site von eBay zugäng­li­chen Hin­wei­sen zum Auk­ti­ons­ab­lauf als Grund für eine vor­zei­ti­ge Ange­bots­be­en­di­gung unter ande­rem der Ver­lust des ange­bo­te­nen Arti­kels genannt.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Bad Hers­feld hat die auf Zah­lung von 1.142,96 € nebst Zin­sen und Erstat­tung vor­pro­zes­sua­ler Rechts­an­walts­kos­ten gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Land­ge­richt Ful­da hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 2.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren war nicht mehr im Streit, dass dem Klä­ger die Kame­ra tat­säch­lich gestoh­len wor­den war. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass eine Berech­ti­gung zur Ange­bots­rück­nah­me nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay auch im Fall eines Dieb­stahls des ange­bo­te­nen Arti­kels besteht. Die in die­ser Bestim­mung ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf eine "gesetz­li­che" Berech­ti­gung zur Ange­bots­be­en­di­gung ist nicht im Sin­ne einer Ver­wei­sung nur auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Anfech­tung von Wil­lens­er­klä­run­gen zu ver­ste­hen. Denn in den allen Auk­ti­ons­teil­neh­mern zugäng­li­chen Hin­wei­sen zum Auk­ti­ons­ab­lauf wird auch der Ver­lust des Ver­kaufs­ge­gen­stan­des als recht­fer­ti­gen­der Grund für eine vor­zei­ti­ge Ange­bots­be­en­di­gung genannt. Dar­un­ter fällt auch der Dieb­stahl. Hier­durch ist für alle Auk­ti­ons­teil­neh­mer ersicht­lich, dass der Ver­käu­fer nach den für die Auk­ti­on maß­geb­li­chen "Spiel­re­geln" berech­tigt ist, auch im Fal­le des Abhan­den­kom­mens durch Dieb­stahl sein Ange­bot vor­zei­tig zu been­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/​10

  1. AG Bad Hers­feld, Urteil vom 26.04.2010 – 10 C 162/​10[]
  2. LG Ful­da, Urteil vom 12.11.2010 – 1 S 82/​10 []