Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen auf eBay

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ver­ant­wort­lich­keit von Betrei­bern eines Inter­net-Markt­plat­zes für die von Nut­zern her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­let­zun­gen des Mar­ken­rechts prä­zi­siert. Die natio­na­len Gerich­te müs­sen die­sen Gesell­schaf­ten auf­ge­ben kön­nen, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die nicht nur auf die Been­di­gung der Ver­let­zun­gen der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums, son­dern auch auf die Vor­beu­gung gegen erneu­te der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen gerich­tet sind.

Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen auf eBay

Anlass für die Ent­schei­dung war ein Vor­fall auf dem eBay-Por­tal:
L’Oréal ist Inha­be­rin eines brei­ten Spek­trums bekann­ter Mar­ken. Der Ver­trieb ihrer Erzeug­nis­se (vor allem kos­me­ti­sche Mit­tel und Par­fums) erfolgt über ein geschlos­se­nes Ver­triebs­sys­tem, in des­sen Rah­men Ver­trags­händ­ler kei­ne Pro­duk­te an Nicht­ver­trags­händ­ler lie­fern dür­fen.

L’Oréal wirft nun eBay vor, an Mar­ken­rechts­ver­stö­ßen, die von Nut­zern auf der eBay-Web­site began­gen wor­den sei­en, betei­ligt zu sein. Durch den Kauf von Schlüs­sel­wör­tern von ent­gelt­li­chen Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­diens­ten (wie etwa AdWords von Goog­le), die den Mar­ken von L’Oréal ent­sprä­chen, lei­te eBay ihre Nut­zer zu rechts­ver­let­zen­den Waren, die auf ihrer Web­site zum Ver­kauf ange­bo­ten wür­den. Dar­über hin­aus sei­en die von eBay unter­nom­me­nen Bemü­hun­gen, den Ver­kauf von rechts­ver­let­zen­den Pro­duk­ten auf ihrer Web­site zu ver­hin­dern, unzu­rei­chend. L’Oréal habe ver­schie­de­ne For­men von Ver­stö­ßen fest­ge­stellt, dar­un­ter den Ver­kauf und das Feil­bie­ten von Mar­ken­pro­duk­ten von L’Oréal, die von die­ser zum Ver­kauf in Dritt­staa­ten bestimmt sei­en, an Ver­brau­cher in der Uni­on (Par­al­le­l­ein­fuhr).

Der High Court (Ver­ein­tes König­reich), bei dem der Rechts­streit anhän­gig ist, hat dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens meh­re­re Fra­gen zu den Ver­pflich­tun­gen gestellt, die auf einem Betrei­ber eines Inter­net-Markt­plat­zes las­ten kön­nen, um Mar­ken­rechts­ver­stö­ße durch sei­ne Nut­zer zu ver­hin­dern.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt ein­gangs her­vor, dass sich der Inha­ber der Mar­ke gegen­über einer natür­li­chen Per­son, die Mar­ken­pro­duk­te online ver­kauft, nur dann auf sein aus­schließ­li­ches Recht beru­fen kann, wenn die­se Ver­käu­fe im Rah­men einer gewerb­li­chen Tätig­keit statt­fin­den. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Ver­käu­fe auf­grund ihres Umfangs und ihrer Häu­fig­keit über die Sphä­re einer pri­va­ten Tätig­keit hin­aus­ge­hen.
Der Gerichts­hof äußert sich zunächst zu der Geschäfts­tä­tig­keit, die mit­tels Online-Markt­plät­zen wie dem von eBay auf die Uni­on gerich­tet ist. Er stellt fest, dass die Regeln der Uni­on auf dem Gebiet der Mar­ken auf Ver­kaufs­an­ge­bo­te und auf Wer­bung für in einem Dritt­staat befind­li­che Mar­ken­pro­duk­te ab dem Zeit­punkt zur Anwen­dung gelan­gen, zu dem sich her­aus­stellt, dass sich die­se Ver­kaufs­an­ge­bo­te und Wer­bung an Ver­brau­cher in der Uni­on rich­ten.

Es ist Sache der natio­na­len Gerich­te, im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob rele­van­te Indi­zi­en vor­lie­gen, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sich das Ver­kaufs­an­ge­bot oder die Wer­bung, die auf einem Online-Markt­platz ange­zeigt wer­den, an Ver­brau­cher in der Uni­on rich­ten. Die natio­na­len Gerich­te wer­den bei­spiels­wei­se den geo­gra­fi­schen Gebie­ten Rech­nung tra­gen kön­nen, in die der Ver­käu­fer bereit ist, die Ware zu lie­fern.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det sodann, dass der Betrei­ber eines Inter­net-Markt­plat­zes Mar­ken im Sin­ne der Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on nicht selbst benutzt, wenn er eine Dienst­leis­tung erbringt, die ledig­lich dar­in besteht, sei­nen Kun­den zu ermög­li­chen, im Rah­men ihrer geschäft­li­chen Tätig­kei­ten Mar­ken ent­spre­chen­de Zei­chen auf sei­ner Web­site erschei­nen zu las­sen.

Dar­über hin­aus erläu­tert er eini­ge Merk­ma­le der Ver­ant­wort­lich­keit des Betrei­bers eines Inter­net-Markt­plat­zes. Unter Hin­weis dar­auf, dass die­se Prü­fung Sache der natio­na­len Gerich­te ist, hält er es für erfor­der­lich, dass der Betrei­ber bei geleis­te­ter Hil­fe­stel­lung, die u. a. dar­in besteht, die Prä­sen­ta­ti­on der Online-Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu opti­mie­ren oder die­se Ange­bo­te zu bewer­ben, eine akti­ve Rol­le spielt, die ihm eine Kennt­nis der die­se Ange­bo­te betref­fen­den Daten oder eine Kon­trol­le über sie ver­schaf­fen kann.

Hat der Betrei­ber eine sol­che „akti­ve Rol­le“ gespielt, kann er sich nicht auf die Aus­nah­me im Bereich der Ver­ant­wort­lich­keit beru­fen, die das Uni­ons­recht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Erbrin­gern von Online-Diens­ten wie Betrei­bern von Inter­net-Markt­plät­zen gewährt.

Aber selbst in den Fäl­len, in denen die­ser Betrei­ber kei­ne sol­che akti­ve Rol­le gespielt hat, kann er sich nicht auf die­se Aus­nah­me von sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit beru­fen, wenn er sich etwai­ger Tat­sa­chen oder Umstän­de bewusst war, auf deren Grund­la­ge ein sorg­fäl­ti­ger Wirt­schafts­teil­neh­mer die Rechts­wid­rig­keit der Online-Ver­kaufs­an­ge­bo­te hät­te fest­stel­len müs­sen, und wenn er, falls ein sol­ches Bewusst­sein gege­ben war, nicht unver­züg­lich tätig gewor­den ist, um die betref­fen­den Daten zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof äußert sich schließ­lich zu der Fra­ge, wel­che gericht­li­chen Anord­nun­gen an den Betrei­ber eines Online-Markt­plat­zes gerich­tet wer­den kön­nen, wenn er sich nicht aus eige­nem Antrieb ent­schließt, die Ver­let­zun­gen von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums abzu­stel­len und zu ver­mei­den, dass sich die­se Ver­let­zun­gen wie­der­ho­len.

So kann die­sem Betrei­ber auf­ge­ge­ben wer­den, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die die Iden­ti­fi­zie­rung sei­ner als Ver­käu­fer auf­tre­ten­den Kun­den erleich­tern. Inso­weit ist es zwar erfor­der­lich, den Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu beach­ten, doch muss der Urhe­ber der Ver­let­zung, sofern er im geschäft­li­chen Ver­kehr und nicht als Pri­vat­mann tätig wird, gleich­wohl klar iden­ti­fi­zier­bar sein.

Das Uni­ons­recht ver­langt daher von den Mit­glied­staa­ten, sicher­zu­stel­len, dass die für den Schutz der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums zustän­di­gen natio­na­len Gerich­te dem Betrei­ber auf­ge­ben kön­nen, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die nicht nur zur Been­di­gung der von Nut­zern her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­let­zun­gen die­ser Rech­te, son­dern auch zur Vor­beu­gung gegen erneu­te der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen bei­tra­gen. Die­se Maß­nah­men müs­sen wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sein und dür­fen kei­ne Schran­ken für den recht­mä­ßi­gen Han­del errich­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Juli 2011 – C‑324/​09 [L’Oréal u. a. /​eBay]