Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Auk­ti­on

Unter wel­chen Umstän­den kann ein Anbie­ter eine noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­de eBay-Auk­ti­on vor­zei­tig been­den und die ange­bo­te­ne Sache ander­wei­tig ver­äu­ßern, ohne sich gegen­über dem bis dahin Höchst­bie­ten­den scha­dens­er­satz­pflich­tig zu machen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und sie zulas­ten des Anbie­ters ent­schie­den:

Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Auk­ti­on

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te am 17. Mai 2012 auf der Inter­net-Platt­form eBay für die Dau­er von zehn Tagen ein Strom­ag­gre­gat zu einem Start­preis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auk­ti­on vor­zei­tig ab. Der Klä­ger war zu die­sem Zeit­punkt zu dem Start­ge­bot von 1 € Höchst­bie­ten­der und begehrt – nach­dem der Beklag­te das Strom­ag­gre­gat ander­wei­tig ver­äu­ßert hat – nun­mehr Scha­dens­er­satz in Höhe des Wer­tes des Strom­ag­gre­gats von 8.500 €. Der Beklag­te meint, er habe auf­grund der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay die Auk­ti­on ohne wei­te­res abbre­chen dür­fen, da sie noch län­ger als 12 Stun­den gelau­fen wäre.

Die eBay-Ver­stei­ge­rung erfolg­te auf der Grund­la­ge der zu die­ser Zeit maß­geb­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay. Dort hieß es aus­zugs­wei­se:

"§ 9 Nr. 11: Anbie­ter, die ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf der eBay-Web­site ein­stel­len, dür­fen nur dann Gebo­te strei­chen und das Ange­bot zurück­zie­hen, wenn sie gesetz­lich dazu berech­tigt sind. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen. […]

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots durch den Anbie­ter kommt zwi­schen Anbie­ter und Höchst­bie­ten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Arti­kels zustan­de, es sei denn, der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­de Gebo­ten zu strei­chen."

Der Link "Wei­te­re Infor­ma­tio­nen" in § 9 Nr. 11 führ­te u.a. zu fol­gen­den Hin­wei­sen:

"Wie been­de ich mein Ange­bot vor­zei­tig?

Wenn Sie einen Arti­kel auf der eBay-Web­site ein­stel­len, geben Sie grund­sätz­lich ein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Abschluss eines Ver­trags über die­sen Arti­kel ab und sind für die Ange­bots­dau­er die­ses Ange­bots gebun­den. Es kann jedoch vor­kom­men, dass Sie ein Ange­bot vor­zei­tig been­den müs­sen, zum Bei­spiel, wenn Sie fest­stel­len, dass Sie sich beim Ein­stel­len des Arti­kels geirrt haben oder der zu ver­kau­fen­de Arti­kel wäh­rend der Ange­bots­dau­er ohne Ihr Ver­schul­den beschä­digt wird oder ver­lo­ren geht.

Vor dem Been­den eines Ange­bots gilt:

  • Ver­ge­wis­sern Sie sich, dass Ihr Grund für das Been­den des Ange­bots gül­tig ist. […]"

Im Wei­te­ren hieß es unter ande­rem:

"Ange­bot läuft noch län­ger als 12 Stun­den

Wenn das Ange­bot noch 12 Stun­den oder län­ger läuft, kön­nen Sie es ohne Ein­schrän­kun­gen vor­zei­tig been­den. Wenn zum Zeit­punkt der Been­dung des Ange­bots Gebo­te für den Arti­kel vor­lie­gen, wer­den Sie gefragt, ob Sie die Gebo­te strei­chen oder den Arti­kel an den Höchst­bie­ten­den ver­kau­fen möch­ten. […]"

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Beklag­ten zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 8.500 € ver­ur­teilt 2. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on hat­te kei­nen Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Rechts­an­sicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg:

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass dem Klä­ger ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 € zusteht. Zwi­schen dem Klä­ger als Höchst­bie­ten­dem und dem Beklag­ten ist ein Kauf­ver­trag über das Strom­ag­gre­gat zum Preis von 1 € zustan­de gekom­men.

Das Ver­kaufs­an­ge­bot war aus Sicht des an der Auk­ti­on teil­neh­men­den Bie­ters dahin aus­zu­le­gen, dass es nur unter dem Vor­be­halt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me stand. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zutref­fend fest­ge­stellt hat, lag kei­ner der dort benann­ten Grün­de zur Rück­nah­me des Ange­bots vor. Des­halb war das Ange­bot ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht unver­bind­lich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüp­fen­den "Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen" lässt sich nicht ent­neh­men, dass ein Ange­bot ohne einen dazu berech­ti­gen­den Grund zurück­ge­nom­men wer­den darf.

Das gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Auk­ti­on – wie hier – noch 12 Stun­den oder län­ger läuft. Die "Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen" sind ledig­lich als Ergän­zung von § 9 Nr. 11 hin­sicht­lich der prak­ti­schen Durch­füh­rung der Ange­bots­rück­nah­me zu ver­ste­hen. Nach ihrem gesam­ten Inhalt sol­len sie dage­gen nicht die – dem Geschäfts­mo­dell einer eBay-Auk­ti­on zugrun­de lie­gen­de – Bin­dung an das Ange­bot für die Dau­er der Auk­ti­on wei­ter ein­schrän­ken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – – VIII ZR 90/​14

  1. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 17.01.2013 – 7 O 6876/​12[]
  2. OLG Nürn­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 12 U 336/​13[]