Die online gekauf­te Matrat­ze – und das Wider­rufs­recht

Das Wider­rufs­recht der Ver­brau­cher im Fall eines Online­kaufs gilt auch für eine Matrat­ze, deren Schutz­fo­lie nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de.

Die online gekauf­te Matrat­ze – und das Wider­rufs­recht

Der Ver­brau­cher kann die online bestell­te Matrat­ze also aus­pa­cken und aus­pro­bie­ren, bevor er ent­schei­det, ob er von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch macht.

Inso­weit geht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on davon aus, dass wie bei einem Klei­dungs­stück kann davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Unter­neh­mer in der Lage ist, die Matrat­ze mit­tels einer Rei­ni­gung oder Des­in­fek­ti­on wie­der ver­kehrs­fä­hig zu machen, ohne dass den Erfor­der­nis­sen des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne nicht genügt wür­de.

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Deutsch­land zugrun­de: Herr Sascha Ledow­ski kauf­te über die Web­site des deut­schen Online­händ­lers "schla­fen leben woh­nen GmbH" ("sle­wo") eine Matrat­ze. Nach Erhalt der Ware ent­fern­te er die Schutz­fo­lie, mit der die Matrat­ze ver­se­hen war. Sodann sand­te er die Matrat­ze an sle­wo zurück und ver­lang­te die Erstat­tung des Kauf­prei­ses in Höhe von 1.094,52 € und der Rück­sen­de­kos­ten.

Nach Auf­fas­sung von sle­wo konn­te Herr Ledow­ski das Wider­rufs­recht, das dem Ver­brau­cher im Fall eines Online­kaufs nor­ma­ler­wei­se 14 Tage lang zusteht, nicht aus­üben. Die Ver­brau­cher­schutz­richt­li­nie 2011/​83/​EU 1 schlie­ße näm­lich das Wider­rufs­recht für „ver­sie­gel­te Waren …, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder aus Hygie­ne­grün­den nicht zur Rück­ga­be geeig­net sind und deren Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de“, aus.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Bun­des­ge­richts­hof rich­te­te ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Aus­le­gung der Ver­brau­cher­schutz­richt­li­nie an den Uni­ons­ge­richts­hof. Hier­in möch­te der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re wis­sen, ob eine Ware wie eine Matrat­ze, deren Schutz­fo­lie vom Ver­brau­cher nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de, unter den in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­schluss fällt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EUMit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, wäh­rend es Sache des natio­na­len Gerichts bleibt, sodann über die kon­kre­te Rechts­sa­che im Ein­klang mit dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ver­neint der Uni­ons­ge­richts­hof die­se Fra­ge. Folg­lich ist der Ver­brau­cher nicht an der Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts gehin­dert, weil er die Schutz­fo­lie einer im Inter­net gekauf­ten Matrat­ze ent­fernt hat.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass das Wider­rufs­recht den Ver­brau­cher in der beson­de­ren Situa­ti­on eines Ver­kaufs im Fern­ab­satz schüt­zen soll, in der er kei­ne Mög­lich­keit hat, die Ware vor Ver­trags­ab­schluss zu sehen. Es soll also den Nach­teil aus­glei­chen, der sich für einen Ver­brau­cher bei einem im Fern­ab­satz geschlos­se­nen Ver­trag ergibt, indem ihm eine ange­mes­se­ne Bedenk­zeit ein­ge­räumt wird, in der er die Mög­lich­keit hat, die gekauf­te Ware zu prü­fen und aus­zu­pro­bie­ren, soweit dies erfor­der­lich ist, um ihre Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se fest­zu­stel­len.

Was den hier in Rede ste­hen­den Aus­schluss anbe­langt, ist es die Beschaf­fen­heit einer Ware, die die Ver­sie­ge­lung ihrer Ver­pa­ckung aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder aus Hygie­ne­grün­den recht­fer­ti­gen kann. Die Ent­fer­nung der Ver­sie­ge­lung der Ver­pa­ckung einer sol­chen Ware lässt daher die Garan­tie in Bezug auf Gesund­heits­schutz oder Hygie­ne ent­fal­len. Wenn bei einer sol­chen Ware die Ver­sie­ge­lung der Ver­pa­ckung vom Ver­brau­cher ent­fernt wur­de und daher ihre Garan­tie in Bezug auf Gesund­heits­schutz oder Hygie­ne ent­fal­len ist, kann sie mög­li­cher­wei­se nicht mehr von einem Drit­ten ver­wen­det und infol­ge­des­sen nicht wie­der in den Ver­kehr gebracht wer­den.

Eine Matrat­ze wie die hier in Rede ste­hen­de, deren Schutz­fo­lie vom Ver­brau­cher nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de, fällt nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht unter die frag­li­che Aus­nah­me vom Wider­rufs­recht.

Zum einen ist näm­lich nicht ersicht­lich, dass eine sol­che Matrat­ze, auch wenn sie mög­li­cher­wei­se schon benutzt wur­de, allein des­halb end­gül­tig nicht von einem Drit­ten wie­der­ver­wen­det oder nicht erneut in den Ver­kehr gebracht wer­den kann. Inso­weit genügt der Hin­weis, dass ein und die­sel­be Matrat­ze auf­ein­an­der­fol­gen­den Hotel­gäs­ten dient, ein Markt für gebrauch­te Matrat­zen besteht und gebrauch­te Matrat­zen einer gründ­li­chen Rei­ni­gung unter­zo­gen wer­den kön­nen.

Zum ande­ren kann eine Matrat­ze im Hin­blick auf das Wider­rufs­recht mit einem Klei­dungs­stück gleich­ge­setzt wer­den, d. h. mit einer Waren­ka­te­go­rie, für die die Richt­li­nie aus­drück­lich die Mög­lich­keit der Rück­sen­dung nach Anpro­be vor­sieht. Eine sol­che Gleich­set­zung kommt inso­fern in Betracht, als selbst bei direk­tem Kon­takt die­ser Waren mit dem mensch­li­chen Kör­per davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Unter­neh­mer in der Lage ist, sie nach der Rück­sen­dung durch den Ver­brau­cher mit­tels einer Behand­lung wie einer Rei­ni­gung oder einer Des­in­fek­ti­on für eine Wie­der­ver­wen­dung durch einen Drit­ten und damit für ein erneu­tes Inver­kehr­brin­gen geeig­net zu machen, ohne dass den Erfor­der­nis­sen des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne nicht genügt wür­de.

Der Uni­ons­ge­richts­hof betont aller­dings, dass der Ver­brau­cher gemäß der Richt­li­nie für jeden Wert­ver­lust einer Ware haf­tet, der auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Ware nicht not­wen­di­gen Umgang zurück­zu­füh­ren ist, ohne dass er des­halb sein Wider­rufs­recht ver­lö­re.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 27. März 2019 – C ‑681/​17

  1. Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Okto­ber 2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, ABl. 2011, L 304, S. 64[]