Die Räu­mung eines unver­schlos­se­nen Kel­lers

Eine Räu­mung zur Selbst­hil­fe ist nur zuläs­sig, wenn obrig­keit­li­che Hil­fe nicht recht­zei­tig erlangt wer­den kann und ohne sofor­ti­ges Ein­grei­fen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Kel­ler nicht mit einem Schloss ver­se­hen ist, kann ein Ver­mie­ter nicht davon aus­ge­hen, dass der Besitz am Kel­ler auf­ge­ge­ben wor­den ist. Räumt ein Ver­mie­ter unbe­rech­tigt einen Mie­ter­kel­ler leer, hat er Scha­dens­er­satz zu leis­ten.

Die Räu­mung eines unver­schlos­se­nen Kel­lers

So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mie­te­rin ent­schie­den, deren Kel­ler­raum vom Ver­mie­ter geräumt wor­den war. Die Klä­ge­rin hat­te in den zu ihrer Woh­nung gehö­ren­den Kel­ler­raum ver­schie­de­ne Gegen­stän­de und ihre Win­ter­schlaf hal­ten­de Schild­krö­te ein­ge­la­gert. Sie hat­te zuletzt im Janu­ar 2013 nach ihrer Schild­krö­te Max geschaut, als ihr Lebens­ge­fähr­te etwa 4 Wochen spä­ter nach Max schau­en woll­te, war der Kel­ler leer geräumt. Der Ver­mie­ter ließ in die­sem Zeit­raum den angeb­lich nicht mit einem Vor­hän­ge­schloss gesi­cher­ten Kel­ler räu­men und die Gegen­stän­de, auch die 25-jäh­ri­ge Vier­ze­hen­schild­krö­te, die sich in der Tier­trans­port­box befand, auf dem ört­li­chen Bau­hof ent­sor­gen. Der Ver­mie­ter mach­te gel­tend, dass für ihn nicht erkenn­bar gewe­sen sei, dass der Kel­ler genutzt wur­de. Die Tür sei unver­schlos­sen gewe­sen, der Haus­meis­ter habe eine Nach­richt an der Kel­ler­tür ange­bracht, auf die 3 Wochen nie­mand reagiert habe. In offen ste­hen­de Kel­ler wür­den ande­re Mie­ter Müll ein­la­gern, so dass die Besei­ti­gung zur Selbst­hil­fe erfolgt sei.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Han­no­ver durf­te der Ver­mie­ter nicht davon aus­ge­hen, dass der Besitz am Kel­ler auf­ge­ge­ben wor­den sei, nur weil kein Schloss ange­bracht gewe­sen sei. Das Amts­ge­richt hat durch Zeu­gen­be­fra­gung fest­ge­stellt, dass sich in dem Kel­ler diver­se Gegen­stän­de befan­den, die nicht ohne wei­te­res als wert­los erkenn­bar waren.

Auch durch den an der Kel­ler­tür ange­brach­ten Zet­tel ergab sich kei­ne Pflicht der Mie­te­rin zur Reak­ti­on. Das Gericht hat fest­ge­stellt, das es "nicht unge­wöhn­lich ist, dass Mie­ter ihnen zuge­wie­se­ne Kel­ler­räu­me nur in grö­ße­ren Abstän­den anlass­be­zo­gen auf­su­chen". Eine Räu­mung zur Selbst­hil­fe ist nur zuläs­sig, wenn obrig­keit­li­che Hil­fe nicht recht­zei­tig erlangt wer­den kann und ohne sofor­ti­ges Ein­grei­fen eine Gefahr besteht. Bei­des konn­te durch das Amts­ge­richt nicht fest­ge­stellt wer­den.

Es wur­de durch ein Ent­rümp­lungs­un­ter­neh­men eine Sin­gle­kü­che mit 200€, eine Rei­se­ta­sche mit 45€ und eine Tier­trans­port­box mit 15€ Zeit­wert ent­sorgt. Die Schild­krö­te habe einen Wert von 300€ gehabt. Daher habe die Klä­ge­rin einen Scha­den von 560€ erlit­ten, den der Beklag­te nun erset­zen muss.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – 502 C 7971/​13