Die Sorg­falts­pflicht beim Fahr­spur­wech­sel

Bei einer Kol­li­si­on mit einem ande­ren Fahr­zeug im ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Fahr­spur­wech­sel spricht der Anschein für eine Miss­ach­tung der Sorg­falts­pflicht.

Die Sorg­falts­pflicht beim Fahr­spur­wech­sel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines PKW-Hal­ters abge­wie­sen, der von der Ver­si­che­rung eines Rei­se­bus­ses, der auf sein Fahr­zeug auf­ge­fah­ren war, den Scha­den ersetzt bekom­men woll­te. Der Ver­kehrs­un­fall ereig­ne­te sich am 7. Sep­tem­ber 2012 auf der Plin­g­an­ser Stra­ße in Mün­chen. Der PKW befand sich auf der lin­ken Spur und wech­sel­te bei der Fahr­bahn­ver­en­gung auf die rech­te Spur. Dort befand sich der kroa­ti­sche Rei­se­bus, der auf den PKW auf­fuhr. Der Hal­ter des PKW begehrt nun die Erstat­tung der an sei­nem Fahr­zeug ent­stan­de­nen Schä­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen spre­che bei Unfäl­len durch Auf­fah­ren zwar der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den. Die­ser ers­te Anschein wer­de aber dann erschüt­tert, wenn der­je­ni­ge, der auf­ge­fah­ren ist, einen aty­pi­schen Ver­lauf dar­legt und auch bewei­sen kann, so dass die Ver­schul­dens­fra­ge in einem ande­ren Licht erscheint. Erfor­der­lich sei der Nach­weis, dass ein Fahr­zeug vor­aus­ge­fah­ren ist, wel­ches erst unmit­tel­bar vor dem Unfall die Fahr­spur gewech­selt hat und dadurch dem Nach­fah­ren­den ein Aus­wei­chen nicht mehr mög­lich war oder erheb­lich erschwert war.

Bei einer Kol­li­si­on mit einem ande­ren Fahr­zeug im ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Fahr­spur­wech­sel spricht der Anschein für eine Miss­ach­tung der Sorg­falts­pflicht. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO ver­langt jeder Fahr­strei­fen­wech­sel die Ein­hal­tung äußers­ter Sorg­falt, so dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen ist. Ereig­net sich die Kol­li­si­on zwei­er Fahr­zeu­ge in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit einem Fahr­strei­fen­wech­sel des vor­aus­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mers, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass die­ser den Unfall unter Ver­stoß gegen die vor­ge­nann­ten Pflich­ten ver­ur­sacht und ver­schul­det hat.

Dem­nach haf­tet der Vor­aus­fah­ren­de bei einem sorg­falts­wid­ri­gen Fahr­strei­fen­wech­sel wegen der gemäß § 7 Abs. 5 StVO zu beach­ten­den höchst mög­li­chen Sorg­falt in der Regel für die Unfall­schä­den allei­ne.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 1. Okto­ber 2013 – 331 C 28375/​12