Die Tilgung einer fremden Schuld – und ihre Insolvenzanfechtung

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

Die Tilgung einer fremden Schuld – und ihre Insolvenzanfechtung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erfolgte, zwischen ZweiPersonenVerhältnissen und DreiPersonenVerhältnissen zu unterscheiden. Im ZweiPersonenVerhältnis ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Leistenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können1.

Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Streitfall geht es um ein Drei-Personen-Verhältnis: Die Schuldnerin hat den Vergütungsanspruch des Beklagten aus seinem Arbeitsvertrag mit der WW. für die Monate Februar und März 2007 erfüllt und damit eine fremde Schuld getilgt. Der Gläubiger (Beklagte), der seine Arbeitsleistung für die in Rede stehenden Monate im Wesentlichen schon erbracht hatte, hat diese Leistung unentgeltlich erlangt, wenn seine Lohnforderung gegen die WW. wertlos war. Dies wäre der Fall, wenn die WW. zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin zahlungsunfähig und deshalb insolvenzreif war2. Dabei kommt es weder darauf an, ob der Leistungsempfänger bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Vertragsschuldners eine auf seine Forderung entfallende Quote erhalten hätte3, noch darauf, dass es dem Vertragsschuldner tatsächlich gelungen ist, über einen Dritten für einen Ausgleich der gegen ihn gerichteten Forderungen zu sorgen4.

Die Entgeltlichkeit der Leistungen der Schuldnerin kann nicht damit begründet werden, dass der Gläubiger gegenüber der Schuldnerin Arbeitsleistungen erbracht hat, die mit den in Rede stehenden Zahlungen vergütet werden sollten.

Die Frage der Entgeltlichkeit ist im Zuwendungsverhältnis zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Leistungsempfänger zu beurteilen5. In diesem Verhältnis bestand keine Verpflichtung der Schuldnerin zur Leistung an den Beklagten, welche jene als entgeltlich qualifizieren würde, und auch sonst keine Vereinbarung, nach der die Arbeitsleistungen des Beklagten ein Ausgleich – nicht notwendig eine Gegenleistung im Sinne der §§ 320 ff BGB – für die Leistungen der Schuldnerin waren oder jedenfalls sein sollten6.

Nur im Verhältnis zur WW. hatte der Gläubiber sich damit einverstanden erklärt und dadurch die Verpflichtung übernommen, auf Weisung der WW. Arbeitsleistungen auch an die Schuldnerin zu erbringen. Dementsprechend war auch nur die WW. ihm zur Lohnzahlung verpflichtet. Nur ihre Zahlungen bildeten das Entgelt für die Leistungen des Beklagten, gleichviel ob er sie gegenüber der WW. oder gegenüber der Schuldnerin erbrachte.

Allein der Umstand, dass der Gläubiger vor den Zahlungen der Schuldnerin Arbeitsleistungen erbracht hatte, ist für die Frage der Entgeltlichkeit dieser Zahlungen ohne Bedeutung. Dies hat der Bundesgerichtshof für Leistungen des Zahlungsempfängers an seinen Schuldner mehrfach entschieden7. Für Leistungen an den zahlenden Dritten und späteren Insolvenzschuldner gilt nichts anderes. Mangels einer im Zuwendungsverhältnis getroffenen Vereinbarung über eine ausgleichende Gegenleistung kann die Entgeltlichkeit nur danach beurteilt werden, ob zum Zeitpunkt der Zahlungen (§ 140 Abs. 1 InsO)8 eine werthaltige Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Schuldner bestand, die infolge der Zahlungen des Insolvenzschuldners erlosch.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2013 – IX ZR 10/13

  1. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 19.11.2009 – IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 8; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17.06.2010 – IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7; vom 18.04.2013 – IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; jeweils mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 22.10.2009, aaO Rn. 9[]
  4. BGH, Urteil vom 27.04.2010 – IX ZR 122/09, ZInsO 2010, 1092 Rn. 6[]
  5. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 282; vom 30.03.2006 – IX ZR 84/05, WM 2006, 1156 Rn. 14[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 9[]
  7. BGH, Urteil vom 03.03.2005, aaO S. 281; vom 30.03.2006, aaO Rn. 11; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 10; vom 05.06.2008 – IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 13; vom 07.05.2009 – IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6; vom 18.04.2013 – IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 9[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2005, aaO; vom 30.03.2006, aaO; vom 05.06.2008, aaO Rn. 12[]

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