Die unvertretbare teilweise Klageabweisung – und das Willkürverbot

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht1.

Die unvertretbare teilweise Klageabweisung - und das Willkürverbot

Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.

Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird2.

Gemessen an diesem Maßstab hielt die hier mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main3, eine Einstandspflicht der Beklagten nur für – wie es im Tenor der Entscheidung heißt – dem Beschwerdeführer aufgrund des Verkehrsunfalls vom 02.06.2009 “künftig entstehen[de]” materielle Schäden, nicht aber bereits ab dem 1.01.2013 festzustellen, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Übereinstimmend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger Schäden schon dann zulässig sei, wenn lediglich die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht4. Es hat dem Beschwerdeführer – wiederum übereinstimmend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung – dabei auch nicht entgegengehalten, dass er in Folge des Zeitablaufs zwischen Klageerhebung und letzter mündlicher Verhandlung nunmehr in der Lage sei, die auf diesen Zeitraum entfallenden Verdienstausfallschäden zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen5. Es hat die festzustellenden Ansprüche des Beschwerdeführers vielmehr unter Hinweis darauf auf die Feststellung “künftiger” Ansprüche beschränkt, dass die beklagten Schmerzen permanent seien und die dauerhaft sportliche Einschränkung sicher vorhersehbar sei, so dass das ausgeurteilte Schmerzensgeld diese Schmerzen abschließend abdecke und mit dem Feststellungsantrag nur Raum für ungewisse – immaterielle – Zukunftsschäden verbleibe. Es hat hierzu weiter ausgeführt, dass auch der materielle Vorbehalt nur mit diesem korrelieren könne.

Diese Begründung erscheint, soweit sie die Abweisung der Klage auch im Hinblick auf die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zur gerichtlichen Entscheidung erlittene materielle Schäden (Verdienstausfallschäden) rechtfertigen soll, bei objektiver Betrachtung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.

Die Ausführungen tragen zwar die Beschränkung des Feststellungsausspruchs für immaterielle Schäden auf solche, die – ausgehend vom Entscheidungszeitpunkt des Oberlandesgerichts – ungewiss in der Zukunft liegen. Warum dies aber auch eine Einstandspflicht für materielle Schäden aus dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 8.07.2016 ausschließen soll, lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer hatte die beziffert geltend gemachten materiellen Schadensersatzansprüche ausdrücklich auf den Zeitraum bis einschließlich 31.12 2012 beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, dass das Oberlandesgericht einen zukünftigen Verdienstausfall des Beschwerdeführers zwar ausdrücklich für möglich gehalten, die Klage aber dennoch für die Zeit ab dem 1.01.2013 teilweise abgewiesen hat. Der Hinweis auf einen Gleichlauf materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche ist insoweit nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als das Oberlandesgericht den Feststellungsanspruch des Beschwerdeführers insoweit wohl – ausweislich des Aufbaus der Urteilsgründe – nicht als unzulässig, sondern als unbegründet angesehen hat, ohne zu konkreten Verdienstausfällen des Beschwerdeführers im Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung Feststellungen zu treffen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 08.07.2016 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Es ist daher gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. März 2019 – 1 BvR 1235/17

  1. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 74, 102, 127; 83, 82, 84; 87, 273, 278 f. []
  2. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; stRspr []
  3. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.07.2016 – 10 U 150/14 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – VI ZR 133/06 5 m.N. []
  5. BGHZ 164, 181 = NJW 2006, 439, 440, Rn. 8 m.w.N. []