Die unver­tret­ba­re teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung – und das Will­kür­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst und nur dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 1.

Die unver­tret­ba­re teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung – und das Will­kür­ver­bot

Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich.

Die feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung noch nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst vor, wenn die Rechts­la­ge in kras­ser Wei­se ver­kannt wird 2.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab hielt die hier mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 3, eine Ein­stands­pflicht der Beklag­ten nur für – wie es im Tenor der Ent­schei­dung heißt – dem Beschwer­de­füh­rer auf­grund des Ver­kehrs­un­falls vom 02.06.2009 "künf­tig entstehen[de]" mate­ri­el­le Schä­den, nicht aber bereits ab dem 1.01.2013 fest­zu­stel­len, einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Über­ein­stim­mend mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz bereits ein­ge­tre­te­ner und künf­ti­ger Schä­den schon dann zuläs­sig sei, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts besteht 4. Es hat dem Beschwer­de­füh­rer – wie­der­um über­ein­stim­mend mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – dabei auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass er in Fol­ge des Zeit­ab­laufs zwi­schen Kla­ge­er­he­bung und letz­ter münd­li­cher Ver­hand­lung nun­mehr in der Lage sei, die auf die­sen Zeit­raum ent­fal­len­den Ver­dienst­aus­fall­schä­den zu bezif­fern und im Wege der Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machen 5. Es hat die fest­zu­stel­len­den Ansprü­che des Beschwer­de­füh­rers viel­mehr unter Hin­weis dar­auf auf die Fest­stel­lung "künf­ti­ger" Ansprü­che beschränkt, dass die beklag­ten Schmer­zen per­ma­nent sei­en und die dau­er­haft sport­li­che Ein­schrän­kung sicher vor­her­seh­bar sei, so dass das aus­ge­ur­teil­te Schmer­zens­geld die­se Schmer­zen abschlie­ßend abde­cke und mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nur Raum für unge­wis­se – imma­te­ri­el­le – Zukunfts­schä­den ver­blei­be. Es hat hier­zu wei­ter aus­ge­führt, dass auch der mate­ri­el­le Vor­be­halt nur mit die­sem kor­re­lie­ren kön­ne.

Die­se Begrün­dung erscheint, soweit sie die Abwei­sung der Kla­ge auch im Hin­blick auf die Fest­stel­lung der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für im Zeit­raum vom 01.01.2013 bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung erlit­te­ne mate­ri­el­le Schä­den (Ver­dienst­aus­fall­schä­den) recht­fer­ti­gen soll, bei objek­ti­ver Betrach­tung unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar.

Die Aus­füh­run­gen tra­gen zwar die Beschrän­kung des Fest­stel­lungs­aus­spruchs für imma­te­ri­el­le Schä­den auf sol­che, die – aus­ge­hend vom Ent­schei­dungs­zeit­punkt des Ober­lan­des­ge­richts – unge­wiss in der Zukunft lie­gen. War­um dies aber auch eine Ein­stands­pflicht für mate­ri­el­le Schä­den aus dem Zeit­raum vom 01.01.2013 bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts am 8.07.2016 aus­schlie­ßen soll, lässt sich der Begrün­dung nicht ent­neh­men. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te die bezif­fert gel­tend gemach­ten mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­drück­lich auf den Zeit­raum bis ein­schließ­lich 31.12 2012 beschränkt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist unver­ständ­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt einen zukünf­ti­gen Ver­dienst­aus­fall des Beschwer­de­füh­rers zwar aus­drück­lich für mög­lich gehal­ten, die Kla­ge aber den­noch für die Zeit ab dem 1.01.2013 teil­wei­se abge­wie­sen hat. Der Hin­weis auf einen Gleich­lauf mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ist inso­weit nicht nach­voll­zieh­bar. Dies gilt umso mehr, als das Ober­lan­des­ge­richt den Fest­stel­lungs­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers inso­weit wohl – aus­weis­lich des Auf­baus der Urteils­grün­de – nicht als unzu­läs­sig, son­dern als unbe­grün­det ange­se­hen hat, ohne zu kon­kre­ten Ver­dienst­aus­fäl­len des Beschwer­de­füh­rers im Zeit­raum bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts vom 08.07.2016 ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot. Es ist daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2019 – 1 BvR 1235/​17

  1. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 74, 102, 127; 83, 82, 84; 87, 273, 278 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; stRspr[]
  3. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 08.07.2016 – 10 U 150/​14[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – VI ZR 133/​06 5 m.N.[]
  5. BGHZ 164, 181 = NJW 2006, 439, 440, Rn. 8 m.w.N.[]