Auspuff

Der vom Abgas­skan­dal betrof­fe­ne VW mit Audi-Motor

Auch wenn in dem vom Abgas­skan­dal betrof­fe­nen VW Fahr­zeug ein von Audi her­ge­stell­ter Die­sel­mo­tor ver­baut wor­den ist, hat VW Scha­dens­er­satz zu leis­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pkw-Eigen­tü­­mers ent­schie­den, der einen VW Toua­reg gekauft hat­te. Gleich­zei­tig ist ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil des Land­ge­richts teil­wei­se auf­ge­ho­ben worden. 

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Künf­tig fäl­li­ger Scha­dens­er­satz – und die Feststellungsklage

Hin­sicht­lich zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger ver­folg­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sein mit dem Kla­ge­an­trag for­mu­lier­tes Kla­ge­be­geh­ren nicht im Wege der Leis­tungs, son­dern zuläs­si­ger­wei­se im Wege der Feststellungsklage.

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Die unver­tret­ba­re teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung – und das Willkürverbot

Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst und nur dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht .

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Landgericht Bremen

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Schadensersatz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevollmächtigten

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Zivil­pro­zess­kos­ten eines Betrugs­op­fers – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Zivil­pro­zess­kos­ten sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu qua­li­fi­zie­ren. Das gilt auch für die Pro­zess­kos­ten eines Betrugs­op­fers. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 18.06.2015 ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. von § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Mit Urteil vom 19.05.1995 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den, dass ver­geb­li­che Zahlungen

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Landgericht Bremen

Alter­na­ti­ve Schadensberechnungen

Der Streit­ge­gen­stand wird bestimmt durch Kla­ge­an­trag und Kla­ge­grund. Wird ein Scha­den alter­na­tiv auf ver­schie­de­ne Wei­sen berech­net, bleibt der Streit­ge­gen­stand zwar der­sel­be . Dies setzt aber vor­aus, dass der Klä­ger selbst alter­na­ti­ve Berech­nun­gen für die alter­na­ti­ve Scha­dens­er­mitt­lung dar­legt. Die­se sind nur schlüs­sig, wenn jede der Berech­nun­gen zu dem­sel­ben (Mindest)Schaden führt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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