Der Bundesgerichtshof im Jahr 2014

Der Bundesgerichtshof hat Statistiken zu seiner Rechtsprechungsätigkeit für das Jahr 2014 vorgelegt.

Hieraus lässt sich entnehmen, dass sowohl die Eingangszahlen wie auch die Anzahl der beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Sachen erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig sind:

Zivilsenate[↑]

Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (einschließlich des Kartellsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen) verzeichneten im vergangenen Jahr 6.145 neu eingegangene Verfahren, erledigt wurden von ihnen 6.337 Verfahren. Zum Jahresende waren bei den Zivilsenaten noch 4.989 Verfahren anhängig.

Damit ging die Zahl der beim Bundesgerichtshof eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbescherden erstmals seit 2010 wieder etwas zurück, auch wenn sie auf einem hohen Niveau verblieb.

Interessant ist auch ein Blick auf die Erfolgsquoten. So waren im Jahr 2014 insgesamt 41,3 % der anhängigen Revisionsverfahren ganz oder teilweise erfolgreich, wobei sich durchaus Unterschiede zeigen, je nachdem, durch wen die Zulassung der Revision erfolgte:

Damit hatten die Berufungsurteile der Landgerichte vor dem Bundesgerichtshof signifikant öfters Bestand als diejenigen der Oberlandesgerichte.

Anders sieht die Sache allerdings in den Verfahren aus, in denen die Berufungsgerichte die Revision nicht zugelassen hatten und daher beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde. Insgesamt entschied der Bundesgerichtshof im letzten Jahr über 3.592 Nichtzulassungsbeschwerden, davon waren allerdings nur 234 (also 6,5%) erfolgreich.

Strafsenate[↑]

Die Strafsenate des Bundesgerichtshof verzeichneten im vergangenen Jahr 2014 knapp 3.000 neue Revisionsverfahren:

Damit blieb die Zahl der beim Bundesgerichtshof eingegangenen Revisionen in Strafsachen in der Höhe der letzten Jahre. Da gleichzeitig allerdings die Zahl der erledigten Verfahren sank, stieg die Zahl der zum Jahresende anhängigen Revisionsverfahren um 22 % auf nun 672.

Berufsrechtliche Senate[↑]

Bei den beim Bundesgerichtshof gebildeten Senaten für Anwaltssachen, für Notarsachen und für Patentanwaltssachen sowie beim Dienstgericht des Bundes finden sich im Jahr 2014 weiterhin nur niedrige Eingangs- und Bestandszahlen:

Dies gilt auch für die berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gegen Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie die Disziplinarverfahren gegen Notare und Richter: Hier gingen im vergangenen Jahr insgesamt 21 neue Verfahren ein: 12 Rechtsmittel in Anwaltssachen, 8 in Notarsachen und 1 Verfahren beim Dienstgericht des Bundes. Zum Jahresende waren insgesamt nur noch 9 Verfahren anhängig: