Der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2014

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Sta­tis­ti­ken zu sei­ner Recht­spre­chungs­ä­tig­keit für das Jahr 2014 vor­ge­legt.

Hier­aus lässt sich ent­neh­men, dass sowohl die Ein­gangs­zah­len wie auch die Anzahl der beim Bun­des­ge­richts­hof rechts­hän­gi­gen Sachen erst­mals seit vier Jah­ren leicht rück­läu­fig sind:

Zivil­se­na­te[↑]

Die Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs (ein­schließ­lich des Kar­tell­se­nats und des Senats für Land­wirt­schafts­sa­chen) ver­zeich­ne­ten im ver­gan­ge­nen Jahr 6.145 neu ein­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren, erle­digt wur­den von ihnen 6.337 Ver­fah­ren. Zum Jah­res­en­de waren bei den Zivil­se­na­ten noch 4.989 Ver­fah­ren anhän­gig.

Damit ging die Zahl der beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­ge­nen Revi­sio­nen und Nicht­zu­las­sungs­be­scher­den erst­mals seit 2010 wie­der etwas zurück, auch wenn sie auf einem hohen Niveau ver­blieb.

Inter­es­sant ist auch ein Blick auf die Erfolgs­quo­ten. So waren im Jahr 2014 ins­ge­samt 41,3 % der anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se erfolg­reich, wobei sich durch­aus Unter­schie­de zei­gen, je nach­dem, durch wen die Zulas­sung der Revi­si­on erfolg­te:

Damit hat­ten die Beru­fungs­ur­tei­le der Land­ge­rich­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof signi­fi­kant öfters Bestand als die­je­ni­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te.

Anders sieht die Sache aller­dings in den Ver­fah­ren aus, in denen die Beru­fungs­ge­rich­te die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat­ten und daher beim Bun­des­ge­richts­hof Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wur­de. Ins­ge­samt ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof im letz­ten Jahr über 3.592 Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den, davon waren aller­dings nur 234 (also 6,5%) erfolg­reich.

Straf­se­na­te[↑]

Die Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hof ver­zeich­ne­ten im ver­gan­ge­nen Jahr 2014 knapp 3.000 neue Revi­si­ons­ver­fah­ren:

Damit blieb die Zahl der beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­ge­nen Revi­sio­nen in Straf­sa­chen in der Höhe der letz­ten Jah­re. Da gleich­zei­tig aller­dings die Zahl der erle­dig­ten Ver­fah­ren sank, stieg die Zahl der zum Jah­res­en­de anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren um 22 % auf nun 672.

Berufs­recht­li­che Sena­te[↑]

Bei den beim Bun­des­ge­richts­hof gebil­de­ten Sena­ten für Anwalts­sa­chen, für Notar­sa­chen und für Patent­an­walts­sa­chen sowie beim Dienst­ge­richt des Bun­des fin­den sich im Jahr 2014 wei­ter­hin nur nied­ri­ge Ein­gangs- und Bestands­zah­len:

Dies gilt auch für die berufs­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gegen Rechts­an­wäl­te, Patent­an­wäl­te, Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter sowie die Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Nota­re und Rich­ter: Hier gin­gen im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 21 neue Ver­fah­ren ein: 12 Rechts­mit­tel in Anwalts­sa­chen, 8 in Notar­sa­chen und 1 Ver­fah­ren beim Dienst­ge­richt des Bun­des. Zum Jah­res­en­de waren ins­ge­samt nur noch 9 Ver­fah­ren anhän­gig: