"Die­sel­be Ange­le­gen­heit" in der Anwalts­ver­gü­tung

Die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vor­lie­gen, wenn meh­re­re Auf­trag­ge­ber einen Rechts­an­walt an unter­schied­li­chen Tagen beauf­tra­gen.

<span class="dquo">"</span>Die­sel­be Ange­le­gen­heit" in der Anwalts­ver­gü­tung

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten umfasst, ist zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des Geschä­dig­ten zu dem für ihn täti­gen Rechts­an­walt und dem Außen­ver­hält­nis des Geschä­dig­ten zum Schä­di­ger zu unter­schei­den. Vor­aus­set­zung für einen Erstat­tungs­an­spruch im gel­tend gemach­ten Umfang ist grund­sätz­lich, dass der Geschä­dig­te im Innen­ver­hält­nis zur Zah­lung der in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ver­pflich­tet ist und die kon­kre­te anwalt­li­che Tätig­keit im Außen­ver­hält­nis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschä­dig­ten mit Rück­sicht auf sei­ne spe­zi­el­le Situa­ti­on zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war 1.

Die für die Höhe des Anspruchs des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis maß­geb­li­che Fra­ge, ob von einer oder von meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de beant­wor­ten, wobei ins­be­son­de­re der Inhalt des erteil­ten Auf­trags maß­ge­bend ist 2.

Wei­sungs­ge­mäß erbrach­te anwalt­li­che Leis­tun­gen betref­fen in der Regel die­sel­be Ange­le­gen­heit, wenn zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann. Die Annah­me einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne setzt nicht vor­aus, dass der Anwalt nur eine Prü­fungs­auf­ga­be zu erfül­len hat. Von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit kann viel­mehr grund­sätz­lich auch dann noch gespro­chen wer­den, wenn der Anwalt zur Wahr­neh­mung der Rech­te des Geschä­dig­ten ver­schie­de­ne, in ihren Vor­aus­set­zun­gen von­ein­an­der abwei­chen­de Anspruchs­grund­la­gen zu prü­fen bzw. meh­re­re getrenn­te Prü­fungs­auf­ga­ben zu erfül­len hat. Denn unter einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne ist das gesam­te Geschäft zu ver­ste­hen, das der Rechts­an­walt für den Auf­trag­ge­ber besor­gen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rah­men, inner­halb des­sen der Rechts­an­walt tätig wird. Die Ange­le­gen­heit ist von dem Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit abzu­gren­zen, der das kon­kre­te Recht oder Rechts­ver­hält­nis bezeich­net, auf das sich die anwalt­li­che Tätig­keit bezieht. Eine Ange­le­gen­heit kann meh­re­re Gegen­stän­de umfas­sen. Für die Annah­me eines ein­heit­li­chen Rah­mens der anwalt­li­chen Tätig­keit ist es grund­sätz­lich aus­rei­chend, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de in dem Sin­ne ein­heit­lich vom Anwalt bear­bei­tet wer­den kön­nen, dass sie ver­fah­rens­recht­lich zusam­men­ge­fasst bzw. in einem ein­heit­li­chen Vor­ge­hen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Ein inne­rer Zusam­men­hang ist zu beja­hen, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de bei objek­ti­ver Betrach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des mit der anwalt­li­chen Tätig­keit nach dem Inhalt des Auf­trags erstreb­ten Erfolgs zusam­men gehö­ren 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter ent­schie­den, der Annah­me einer Ange­le­gen­heit ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Anwalt meh­re­re Geschä­dig­te ver­tre­ten soll. Ein ein­heit­li­cher Auf­trag kann näm­lich auch dann vor­lie­gen, wenn der Anwalt von meh­re­ren Man­dan­ten beauf­tragt wird, wobei gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den muss, ob der Anwalt für die ver­schie­de­nen Auf­trag­ge­ber gemein­sam oder für jeden von ihnen geson­dert tätig wer­den soll­te 4. Die Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn dem Schä­di­ger eine gleich­ge­rich­te­te Ver­let­zungs­hand­lung vor­zu­wer­fen ist und dem­ge­mäß die erfor­der­li­chen Abmah­nun­gen einen iden­ti­schen oder zumin­dest weit­ge­hend iden­ti­schen Inhalt haben. Dies wur­de ins­be­son­de­re bejaht, wenn die Unter­las­sungs­an­sprü­che die glei­che Bericht­erstat­tung betra­fen 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen begeg­net im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Auf­fas­sung, das Tätig­wer­den der von den Klä­gern getrennt beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten betref­fe die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, unter den Umstän­den des Streit­falls für den BGH im Ergeb­nis kei­nen Beden­ken.

Den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist zu ent­neh­men, dass zwi­schen den für den Klä­ger zu 1 und die Klä­ge­rin zu 2 erbrach­ten anwalt­li­chen Leis­tun­gen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann. Die bei­den Abmahn­schrei­ben wur­den unter dem­sel­ben Datum von der­sel­ben Rechts­an­wäl­tin gefer­tigt. Sie betra­fen die­sel­be Ver­öf­fent­li­chung und stimm­ten in ihrer Ziel­rich­tung, näm­lich jeweils der Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung, über­ein. Dem­ge­mäß hat­ten die Abmahn­schrei­ben einen weit­ge­hend iden­ti­schen Inhalt. In das Abmahn­schrei­ben hin­sicht­lich der Klä­ge­rin zu 2 wur­de im Ver­gleich zum Abmahn­schrei­ben bezüg­lich des Klä­gers zu 1 nur zusätz­lich eine Abmah­nung hin­sicht­lich der in dem Bericht behaup­te­ten wei­te­ren Affä­re der Klä­ge­rin zu 2 auf­ge­nom­men. Dies steht der Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit nicht ent­ge­gen, zumal nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass inso­weit eine eigen­stän­di­ge zusätz­li­che Prü­fung statt­ge­fun­den hat oder hät­te statt­fin­den müs­sen. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass den Klä­gern jeweils eige­ne höchst­per­sön­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che zuste­hen. Nach der Recht­spre­chung kann eine Ange­le­gen­heit meh­re­re Gegen­stän­de umfas­sen. Dem­ge­mäß kön­nen auch meh­re­re Auf­trä­ge ver­schie­de­ner Auf­trag­ge­ber die­sel­be Ange­le­gen­heit betref­fen, obwohl sie ver­schie­de­ne Gegen­stän­de zum Inhalt haben 6.

Die Revi­si­on macht aller­dings gel­tend, die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts reich­ten nicht dafür aus, trotz der erfolg­ten getrenn­ten Bevoll­mäch­ti­gung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger den für die Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG erfor­der­li­chen ein­heit­li­chen Auf­trag anzu­neh­men. Mit die­sem Vor­brin­gen hat sie indes kei­nen Erfolg. Der für ihre Auf­fas­sung ange­führ­te eige­ne Vor­trag der Klä­ger stellt die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass ein ein­heit­li­cher Auf­trag vor­liegt, nicht in Fra­ge. Danach haben die Klä­ger zwar zwei ver­schie­de­ne Pro­zess­auf­trä­ge an unter­schied­li­chen Tagen erteilt. Bei­de Auf­trä­ge sind aber auf ein Tätig­wer­den der Kanz­lei ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurück­zu­füh­ren. Der Klä­ger zu 1 hat­te einen ihm bekann­ten Rechts­an­walt der Kanz­lei wegen der ver­gleich­ba­ren Bericht­erstat­tung in der B.Z. vom 01.02.2009 ange­ru­fen und den Auf­trag erteilt, gegen die­se Bericht­erstat­tung vor­zu­ge­hen. Er hat­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er die Klä­ge­rin zu 2 kaum ken­ne und nicht mit ihr in Beglei­tung zu einer Par­ty erschie­nen sei. Die­se Aus­sa­ge woll­te der Rechts­an­walt mit­tels der Aus­sa­ge der Klä­ge­rin zu 2 veri­fi­zie­ren. Nach­dem der Klä­ger zu 1 über einen Bekann­ten die Tele­fon­num­mer der Klä­ge­rin zu 2 ermit­telt hat­te, befrag­te der Rechts­an­walt die Klä­ge­rin zu 2 tele­fo­nisch zu dem Sach­ver­halt. Die­se bestä­tig­te die Anga­ben des Klä­gers zu 1, bat die Kanz­lei, auch ihren Fall gegen die B.Z. zu über­neh­men und man­da­tier­te die Kanz­lei im Rah­men des Tele­fo­nats ´(zunächst münd­lich), gegen die Bericht­erstat­tung in BILD­Mün­chen vor­zu­ge­hen. In einem zeit­lich ver­setz­ten wei­te­ren Tele­fo­nat des Rechts­an­walts mit dem Klä­ger zu 1 beauf­trag­te die­ser dann die Kanz­lei, auch gegen die hier streit­ge­gen­ständ­li­che BILD­Mün­chen­Be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, die ihm auf­grund eines Hin­wei­ses des Rechts­an­walts bekannt gewor­den war. Auch wenn for­mal zwei Auf­trä­ge vor­lie­gen, han­delt es sich unter die­sen Umstän­den im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne um ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen der Klä­ger. Der Umstand, dass sich die­se vor der Bericht­erstat­tung nicht gekannt haben wol­len, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Dies gilt auch, soweit sich die Klä­ger auf die anwalt­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO beru­fen, zumal sie im jet­zi­gen Ver­fah­ren gemein­sam kla­gen. Auch der Umstand, dass die Bevoll­mäch­ti­gun­gen nach­ein­an­der erfolg­ten, steht der Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit nicht ent­ge­gen. Eine Ange­le­gen­heit kann auch vor­lie­gen, wenn ein dem Rechts­an­walt zunächst erteil­ter Auf­trag vor des­sen Been­di­gung spä­ter ergänzt wird 7.

Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen liegt eine anwalt­li­che Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG vor, weil von einem ein­heit­li­chen Auf­trag sowie einem ein­heit­li­chen Rah­men und inne­ren Zusam­men­hang der anwalt­li­chen Tätig­keit aus­zu­ge­hen ist. Dem­ge­mäß ist die Revi­si­on gegen die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 73/​10

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.12. 2007 – VI ZR 277/​06, VersR 2008, 413 Rn. 17; vom 26.05.2009 – VI ZR 174/​08, aaO, Rn. 20; vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, aaO, Rn. 14; vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO, Rn. 14; vom 19.10.2010 – VI ZR 237/​09, aaO, Rn. 15; vom 01.03.2011 – VI ZR 127/​10, aaO, Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, aaO, Rn. 16; vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO, Rn. 17; vom 19.10.2010 – VI ZR 237/​09, aaO, Rn. 16; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, aaO, Rn. 13; vom 01.03.2011 – VI ZR 127/​10, aaO, Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.05.2009 – VI ZR 174/​08, aaO, Rn. 23 ff.; vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, aaO, Rn. 16, jeweils mwN; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, aaO, Rn. 17 f.; vom 19.10.2010 – VI ZR 237/​09, aaO Rn. 18; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, aaO, Rn. 14[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, aaO; vom 19.10.2010 – VI ZR 237/​09, aaO; vom 01.03.2011 – VI ZR 127/​10, aaO[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 17.11.1983 – III ZR 193/​82, Jur­Bü­ro 1984, 537, 538 mwN; BVerfG, NJW-RR 2001, 139[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, aaO, Rn. 22; May­er in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 15 Rn. 7; AnwK-RVG/N. Schnei­der, 05. Aufl., § 15 Rn. 24[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/​02, NJW 2002, 2181[]