Dis­krim­mi­nie­rung bei der Woh­nungs­su­che

Nicht nur der Ver­mie­ter, son­dern auch der Woh­nungs­ver­wal­ter haf­tet einem Miet­in­ter­es­sen­ten auf Scha­dens­er­satz, den er wegen sei­ner Haut­far­be als Mie­ter ablehnt. So hat heu­te das Ober­lan­des­ge­richts Köln einen in Aachen ansäs­si­gen Immo­bi­li­en­ver­wal­ter zur Zah­lung von 5.056,- € Geld­ent­schä­di­gung und Scha­den­er­satz ver­ur­teilt, weil er als ver­ant­wort­lich dafür ange­se­hen wur­de, dass ein Paar schwarz­afri­ka­ni­scher Her­kunft wegen sei­ner Haut­far­be als Mie­ter einer Woh­nung zurück­ge­wie­sen wur­de.

Dis­krim­mi­nie­rung bei der Woh­nungs­su­che

Das Woh­nung suchen­de Paar hat­te sich im Jahr 2006 auf eine Annon­ce des Woh­nungs­ver­wal­ters gemel­det, weil es nach Aachen umzie­hen woll­te und sich für eine Besich­ti­gung der Woh­nung inter­es­sier­te. Den Besich­ti­gungs­ter­min soll­te die Haus­meis­te­rin des Objekts durch­füh­ren. Die­se wies das afri­ka­ni­sche Paar aller­dings mit den Wor­ten ab, die Woh­nung wer­de nicht an "Neger… äh Schwarz­afri­ka­ner oder Tür­ken" ver­mie­tet. Dar­auf­hin ver­lang­te das Paar mit Unter­stüt­zung des Gleich­stel­lungs­bü­ros der Stadt Aachen Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld.

Anders noch als das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Aachen bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Woh­nungs­ver­wal­ter. Durch die Ver­wei­ge­rung der Woh­nungs­be­sich­ti­gung und die Äuße­rung, die Woh­nung wer­de nicht an "Neger… äh Schwarz­afri­ka­ner oder Tür­ken ver­mie­tet", habe die für den Woh­nungs­ver­wal­ter täti­ge Haus­meis­te­rin die Men­schen­wür­de und damit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der afri­ka­ni­schen Miet­in­ter­es­sen­ten ver­letzt. Die Bezeich­nung als "Neger" sei nach heu­ti­gem Ver­ständ­nis ein­deu­tig dis­kri­mi­nie­rend und ehr­ver­let­zend.

Ein Angriff auf die Men­schen­wür­de des Paa­res sei es aber auch, dass ihnen eine Woh­nungs­be­sich­ti­gung sowie eine mög­li­che Anmie­tung allein wegen ihrer Haut­far­be ver­wei­gert wor­den sei. Die Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall habe hier erge­ben, so das OLG, dass die­se Ver­let­zung der Per­sön­lich­keits­rech­te auch rechts­wid­rig sei; der Haus­meis­te­rin sei es ein­deu­tig dar­auf ange­kom­men, kei­ne far­bi­gen Mie­ter im Objekt zuzu­las­sen und die Woh­nungs­su­chen­den hier allein wegen ihrer Haut­far­be zu dis­kri­mi­nie­ren; die dar­in lie­gen­de Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung sei als schwer­wie­gend anzu­se­hen.

Nach Auf­fas­sung des OLG Köln konn­te sich der Immo­bi­li­en­ver­wal­ter auch nicht damit ver­tei­di­gen, dass er für die Äuße­run­gen der Haus­meis­te­rin nicht ver­ant­wort­lich sei, weil die­se auf Anwei­sung der Eigen­tü­mer gehan­delt habe. Der Ver­wal­ter habe sich der Haus­meis­te­rin als Gehil­fin für die Durch­füh­rung von Besich­ti­gungs­ter­mi­nen bedient; die Haus­meis­te­rin habe die Ter­mi­ne im Rah­men die­ses Auf­trags durch­ge­führt. Der Ver­wal­ter sei hier von den Eigen­tü­mern ins­ge­samt mit der Vor­be­rei­tung der Neu­ver­mie­tung beauf­tragt gewe­sen. Alle Miet­in­ter­es­sen­ten muss­ten sich bei ihm mel­den; grund­sätz­lich habe auch die Durch­füh­rung der Besich­ti­gungs­ter­mi­ne zu sei­nem Auf­ga­ben­kreis gehört. Wenn er sich hier­zu der Hil­fe der Haus­meis­te­rin bedient habe, wer­de die­se sozu­sa­gen in sei­nem Pflich­ten­kreis tätig, so dass er auch für deren Ver­hal­ten haf­te.

Bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln nicht nur auf Scha­dens­er­satz für Fahr­kos­ten erkannt, son­dern auch eine Art Schmer­zens­geld zuge­bil­ligt, weil die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Afri­ka­ner beson­ders schwer­wie­gend gewe­sen sei.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Janu­ar 2010 – 24 U 51/​09