Durch Privatgutachten gestützter Parteivortrag in der Berufungsinstanz

Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausführungen des Gutachters Vorbringen aus der ersten Instanz zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird.

Durch Privatgutachten gestützter Parteivortrag in der Berufungsinstanz

Soweit die Beklagte mit der Berufungsbegründung eine weitere Stellungnahme ihres Gutachters vorgelegt hat, dient diese der näheren Erläuterung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und ist daher gleichfalls zu berücksichtigen. Ob ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu ist, hängt davon ab, wie allgemein es in erster Instanz gehalten war. Wird ein sehr allgemein gehaltener Vortrag erstmals in zweiter Instanz substantiiert, ist er neu; nicht neu ist demgegenüber Vortrag, mit dem ein wie hier bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 99/11

  1. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Urteil vom 18.10.2005 – VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; Beschluss vom 21.12.2006 – VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532 zur Konkretisierung u.a. durch Vorlage eines Parteigutachtens[]